Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 24.10.2023
TOP 1. Beschluss zur Schaffung einer außerplanmäßigen Haushaltsstelle für Sachverständigen-, Gerichts- u.ä. Kosten im Rahmen der Haushaltspositionen für den Campingplatz Kloster der Stadt Saalburg-Ebersdorf
Beschluss-Nr. 105/23-SR
Der Stadtrat der Stadt Saalburg-Ebersdorf beschließt in seiner heutigen Sitzung die Schaffung der Haushaltsstelle 1.59120.65500 (Sachverständigen-, Gerichts- u.ä. Kosten) im Haushalt 2023 der Stadt Saalburg-Ebersdorf und die außerplanmäßige Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel bis zu einer Höhe von 30.000 € aus der Rücklage.
| anwesend: 13 | dafür: 10 | dagegen: 2 |
| Enthaltungen: 1 | ausgeschlossen: 0 (nach § 38 ThürKO) | |
TOP 2. Beschluss zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung über die Beratung und eventuellen Vertretung einer Rechtsanwaltskanzlei der Stadt Saalburg-Ebersdorf bei der Prüfung des Erbbaurechtsvertrages mit der Urkundennummer 1201/2022 vom Notariat Werner Bad Lobenstein
Beschluss-Nr. 106/23-SR
Der Stadtrat der Stadt Saalburg-Ebersdorf beschließt in seiner heutigen Sitzung die Unterzeichnung der beigefügten Vergütungsvereinbarung mit der darin genannten Rechtsanwaltskanzlei für die Prüfung und Beratung bezüglich des Erbbaurechtsvertrages mit der Urkundennummer 1201/2022 durch den Bürgermeister.
| gesetzl. Anzahl der Stadtratsmitglieder: 17 | ||
| anwesend: 13 | dafür: 11 | dagegen: 2 |
| Enthaltungen: 0 | ausgeschlossen: 0 (nach § 38 ThürKO) | |
TOP 3. Erweiterungsbeschluss zur Vergabe Planungsleistung „Neugestaltung Kirchplatz“ 2. Bauabschnitt
Der Stadtrat der Stadt Saalburg-Ebersdorf beschließt in seiner heutigen öffentlichen Sitzung die Erweiterung des Beschlusses Nummer 55 / 14-SR zur Beauftragung des Architekturbüros Halfter, Friesau 20 in 07929 Saalburg Ebersdorf für die Planungsleistungen des Projektes „Neugestaltung des Kirchplatzes“ Ebersdorf 1. und 2. Bauabschnitt für die Leistungsphasen 1 bis 9 zu einer Gesamtsumme von 237.002,20Euro Brutto.
| gesetzl. Anzahl der Stadtratsmitglieder:17 | ||
| anwesend: 13 | dafür: 13 | dagegen: 0 |
| Enthaltungen: 0 | ausgeschlossen: 0 (nach § 38 ThürKO) | |
TOP 5. Beschluss Nachtrag Straßenbeleuchtung und Glasfaser Leerrohr Baumaßnahme Krankenhausstraße
Beschluss-Nr. 108/23-SR
Der Stadtrat der Stadt Saalburg-Ebersdorf beschließt in seiner heutigen Sitzung die Vergabe des Nachtrages an die Firma Schwall+Mayer Hochbau und Tiefbau GmbH, Zum Mühlenberg 9, 07806 Neustadt (Orla) mit einer Gesamtsumme von 61.029,38€. Voraussetzung ist eine schriftliche Finanzierungsvereinbarung mit der Firma UGG.
| gesetzl. Anzahl der Stadtratsmitglieder:17 | ||
| anwesend: 13 | dafür: 12 | dagegen: 1 |
| Enthaltungen: 0 | ausgeschlossen: 0 (nach § 38 ThürKO) | |
TOP 6. Vergabe Fachplanungsleistung „TGA Festplatzgebäude Friesau“
Beschluss-Nr. 109/23-SR
Der Stadtrat der Stadt Saalburg-Ebersdorf beschließt in seiner heutigen öffentlichen Sitzung die Beauftragung des Ingenieurbüro HOH GbR, Schönbrunn 200 in 07929 Saalburg- Ebersdorf für die Fachplanungsleistungen (TGA) des Projektes „Neugestaltung Festplatzgebäude Friesau “ für die Leistungsphasen 1 bis 9 zu einer Gesamtsumme von 85.803,64 Euro brutto.
| gesetzl. Anzahl der Stadtratsmitglieder:17 | ||
| anwesend: 13 | dafür: 13 | dagegen: 0 |
| Enthaltungen: 0 | ausgeschlossen: 0 (nach § 38 ThürKO) | |
TOP 7. Beschluss zur Beschaffung eines geschlossenen Kastenwagens für den Bauhof der Stadt Saalburg-Ebersdorf
Beschluss-Nr. 110/23-SR
Der Stadtrat der Stadt Saalburg-Ebersdorf beschließt in seiner heutigen Sitzung die Beschaffung eines geschlossenen Kastenwagens für den Bauhof der Stadt Saalburg-Ebersdorf von der Firma Autocentrum Bad Lobenstein, Am Alten Hügel 12, 07356 Bad Lobenstein zu einem Preis von 38.999,00 € brutto.
Der Bürgermeister wird mit dem Kaufabschluss beauftragt.
| gesetzl. Anzahl der Stadtratsmitglieder:17 | ||
| anwesend: 13 | dafür: 13 | dagegen: 0 |
| Enthaltungen: 0 | ausgeschlossen: 0 (nach § 38 ThürKO) | |
TOP 8. Antrag der CDU-Fraktion zur Stellung eines Amtshilfeersuchens
Beschluss-Nr. 111/23-SR
Der Bürgermeister der Stadt Saalburg-Ebersdorf wird beauftragt, ein Amtshilfeersuchen bei Herrn Marco Seidel - Bürgermeister der Stadt Tanna - zu realisieren, mit dem Ziel, dass Herr Bernd Rudolph - zurzeit Amtsleiter des Bauamtes der Stadt Tanna - die von ihm begonnene Arbeit über die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Stauseeufer Kloster“ zu Ende bringt.
| gesetzl. Anzahl der Stadtratsmitglieder:17 | ||
| anwesend: 13 | dafür: 13 | dagegen: 0 |
| Enthaltungen: 0 | ausgeschlossen: 0 (nach § 38 ThürKO) | |