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Amtsblatt des Saale-Orla-Kreises
Ausgabe 1/2022
Amtlicher Teil
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Vergaberichtlinie des Saale-Orla-Kreises

vom 21.12.2021

1. Geltungsbereich

Die Vergaberichtlinie gilt für alle Lieferungen und Leistungen einschließlich aller Bauleistungen für den Saale-Orla-Kreis. Sie gilt auch, wenn die Finanzierungsmittel von anderer Stelle zur Verfügung gestellt werden, sofern die einschlägigen Förderrichtlinien keine entgegenstehenden Regelungen enthalten.

Die Vergaberichtlinie begründet keine Rechte Dritter.

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Vergabepraxis im Landratsamt zu vereinheitlichen und eine rechtskonforme und wirtschaftliche Bearbeitung von Vergabevorgängen sicherzustellen. Grundlage jeglichen Handelns im Zuge der Vergabe sind die unter Ziff. 2 aufgeführten Rechtsgrundlagen.

2. Vorschriften für das Vergabewesen des Saale-Orla-Kreises

2.1 Bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen, einschließlich Bauleistungen, Dienstleistungen und freiberuflichen Leistungen, sind insbesondere nachfolgende Vorschriften und Richtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung zu beachten:

a)

bei öffentlichen Aufträgen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte nach § 106 GWB erreicht oder überschreitet (EU-Verfahren):

-

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),

-

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) und

-

VOB/A 2. Abschnitt.

b)

bei öffentlichen Aufträgen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte nach § 106 GWB nicht erreicht (nationales Verfahren):

-

Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz - ThürVgG),

-

Thüringer Kommunalordnung (ThürKO),

-

Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA),

-

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO),

-

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A),

-

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B),

-

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil B (VOL/B),

-

Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV),

-

Hauptsatzung des Saale-Orla-Kreises und

-

Geschäftsordnung des Kreistages des Saale-Orla-Kreises.

2.2 Die Vorschriften, Richtlinien und Empfehlungen des Bundes und des Freistaates Thüringen, die das Vergabewesen betreffen, sollen in ihrer jeweils gültigen Fassung möglichst auch dann angewendet werden, wenn sie für den Landkreis nicht verbindlich sind.

3. Der Bau- und Vergabeausschuss des Saale-Orla-Kreises

3.1. Zusammensetzung des Bau- und Vergabeausschusses:

-

9 festgelegte stimmberechtigte Mitglieder gemäß § 18 Abs. 2 Geschäftsordnung des Kreistages

-

der Landrat als weiteres stimmberechtigtes Mitglied kraft Gesetzes bzw. ein von ihm beauftragter Beigeordneter.

3.2. Die am Vergabeverfahren beteiligten Personen haben folgende Grundsätze zu beachten:

-

wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln,

-

rechtzeitige Inanspruchnahme fachkundiger Stellen,

-

rechtzeitige und rechtskonforme Erarbeitung der Ausschreibungs- und Planungsunterlagen, insbesondere gemäß §§ 7 und 8 VOB/A sowie §§ 21, 23 UVgO und den Festlegungen des Vergabehandbuches für Hochbau, Straßen-/ Brückenbau in der jeweils geltenden Fassung sowie aktueller Rechtslage und Rechtsprechung,

-

vertrauliche Behandlung der im Vergabeverfahren erlangten Informationen unter Wahrung der gesetzlichen Geheimhaltungsvorgaben,

-

Dienstanweisungen des Landrates zum Vergabewesen und

-

rechtzeitige Vorlage von Unterlagen gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 ThürGemHV, d.h. die nach § 10 Abs. 3 ThürGemHV geforderten Unterlagen sind spätestens vor Beginn der Baumaßnahme oder vor dem Eingehen der Verpflichtungen der Kreisvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.3. Der Saale-Orla-Kreis wird bei Vergabeverfahren, soweit dies nach der jeweiligen Verfahrensart rechtlich zulässig ist, zudem Folgendes berücksichtigen:

-

Aspekte der Qualität und der Innovation,

-

soziale und umweltbezogene Aspekte,

-

mittelständische Interessen.

3.4. Bei Vergabeverfahren nach ThürVgG hat der Saale-Orla-Kreis

-

gemäß § 10 Abs. 7 ThürVgG nach § 10 Abs. 4 und 5 ThürVgG vorzugehen, d.h. Tariftreue, Mindestentgelt und Entgeltgleichheit bei Unternehmen zu berücksichtigen, an die Aufträge vergeben werden, und

-

gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 ThürVgG nach § 4 Abs. 1 S. 1 ThürVgG vorzugehen, d.h. bei der Beschaffung von Investitionsgütern mit einem Stückwert von mehr als 1.000 € (ohne Umsatzsteuer) deren Umweltverträglichkeit zu berücksichtigen.

3.5. Jeder Vergabevorlage an den Bau- und Vergabeausschuss ist eine aktuelle Kostenübersicht gemäß Anlage 1 durch die Fachdienste beizufügen. Die Eintragungen in diese Tabelle spiegeln die Kostenentwicklungen bis zum Stichtag wider. Als Stichtag wird der Tag festgelegt, an dem die Vorlage erarbeitet wurde.

4. Behandlung von Nachträgen

Die Vergabe von Nachträgen an den bisherigen Auftragnehmer erfolgt in EU-Verfahren ausschließlich nach Maßgabe des § 132 GWB. Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit machen grundsätzlich ein neues Vergabeverfahren erforderlich.

In nationalen Verfahren sind insbesondere § 2 VOB/B, § 2 VOL/B und § 47 UVgO zu beachten. Auch hier führen wesentliche Änderungen des öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit zu einem neuen Vergabeverfahren.

Die Regelungen im Vergabehandbuch bzgl. Nachtragsmanagement sind zu beachten.

5. Zuständigkeiten

5.1. Unter der Voraussetzung, dass entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen bzw. Verpflichtungsermächtigungen bestehen, entscheidet über einzelne Vergaben der:

-

Landrat

bis 100.000,- € (brutto),

-

Bau- und

Vergabe-ausschuss

über 100.000,- € (brutto).

5.2. Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen, denen eine beabsichtigte Vergabe von Bauleistungen mit einem geschätzten Volumen von mehr als 100.000,- € zugrunde liegt, hat die Verwaltung im Benehmen mit dem Bau- und Vergabeausschuss vorzunehmen.

5.3. Die Entscheidung über die Vergabe, die zur Abwendung einer akuten Gefahr oder eines akuten Notstandes erforderlich ist, trifft - ohne Rücksicht auf die Wertgrenzen - der Landrat bzw. im Verhinderungsfall dessen Vertreter. Sollte diese Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden können, trifft sie der zuständige Fachdienstleiter. Der Fachdienstleiter Finanzen und der Vorsitzende des Bau- und Vergabeausschusses sind unverzüglich über diese Vergabe zu informieren. In der darauffolgenden Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses informiert der Vorsitzende die Mitglieder über die Entscheidung.

5.4. Über die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens (Nachtrag) entscheidet der:

-

Landrat

bis 50.000,- € (brutto),

-

Bau- und

Vergabe-

ausschuss

über 50.000,- € (brutto).

Die Wertgrenze ist erreicht, sobald die Summe der Werte aller Nachträge pro Maßnahme 50.000,- € überschreitet bzw. - bei losweiser Vergabe - wenn die Summe aller Nachträge pro Los 50.000,- € überschreitet.

5.5. Die Vorlage, Beratung und Entscheidung über Auftragserteilungen in Vergabeverfahren erfolgen grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

6. Veröffentlichung der Ausschreibungen des Saale-Orla-Kreises

Ausschreibungen erfolgen grundsätzlich digital im Internet, soweit nicht anders gesetzlich geregelt, insbesondere über die Plattform www.subreport.de.

Thüringenweite Ausschreibungen erfolgen im Thüringer Ausschreibungsanzeiger und unter www.bund.de.

Außerdem sind die Ausschreibungen auf der Website des Saale-Orla-Kreises unter www.saale-orla-kreis.de einzusehen. Im Amtsblatt- und Mitteilungsblatt des Saale-Orla-Kreises wird auf der Titelseite auf Öffentliche Ausschreibungen hingewiesen, sofern dies hinsichtlich der Ausschreibungsfrist zweckmäßig erscheint.

Ausschreibungsmodalitäten, die von Förderrichtlinien bestimmt werden, bleiben von diesen Festlegungen unberührt.

Die Bekanntmachung von Ausschreibungen, deren geschätzte Auftragssumme ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte nach § 106 GWB erreichen oder übersteigen, erfolgt auf einer Vergabeplattform, diese leitet die Anzeige an das „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften“ weiter.

7. Nachprüfstellen/Auftragsberatungsstellen

7.1. Nachprüfung öffentlicher Aufträge ab Erreichen der Schwellenwerte nach § 106 GWB (EU-Verfahren) und bei Beanstandungen nach § 19 Abs. 2 ThürVgG:

Vergabekammer beim

Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar

Jorge-Semprún-Platz 4

99423 Weimar

7.2. Nachprüfung öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte nach § 106 GWB (nationales Verfahren):

Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar

Vergabeangelegenheiten

Jorge-Semprún-Platz 4

99423 Weimar

8. Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

9. In-Kraft-Treten

Die Vergaberichtlinie des Saale-Orla-Kreises tritt nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Saale-Orla-Kreises in Kraft.

Gleichzeitig wird die Vergaberichtlinie des Saale-Orla-Kreises vom 9. Mai 2006 in der Fassung der Dritten Änderung vom 5. Juni 2018 aufgehoben und durch die vorliegende Vergaberichtlinie ersetzt.

Schleiz, 21.12.2021

Der Saale-Orla-Kreis

Gez.

Thomas Fügmann

Landrat

Anlage 1:

Kostenübersicht gemäß Ziff. 3.5