Titel Logo
Amtsblatt des Saale-Orla-Kreises
Ausgabe 1/2022
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Kreistag

Beschlüsse der 15. Sitzung des Kreistages am 21. Dezember 2021

Beschl.-Nr./ Inhalt:

176-15/2021

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 14. Sitzung des Kreistages am 06.09.2021 (öffentlicher Teil).

177-15/2021

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt, dass gemäß § 20 Abs. 5 des Thüringer Sparkassengesetzes (ThürSpkG) den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Saale-Orla für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt wird.

178-15/2021

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Neufassung der Vergaberichtlinie des Saale-Orla-Kreises in der als Anlage 1 der Niederschrift beigefügten Fassung. Der Landrat wird beauftragt, sie unverzüglich auszufertigen und als verbindliche Handlungsanweisung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes bekannt zu machen.

179-15/2021

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Satzung über die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften im Saale-Orla-Kreis (FlüU-BS-SOK) in der als Anlage 2 der Niederschrift beigefügten Fassung.

180-15/2021

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Gebührensatzung für die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften im Saale-Orla-Kreis (FlüU-GS-SOK) in der als Anlage 3 der Niederschrift beigefügten Fassung.

181-15/2021

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Satzung des Jugendparlamentes des Saale-Orla-Kreises in der als Anlage 4 der Niederschrift beigefügten Fassung.

182-15/2021

Der Kreistag beschließt den Jugendförderplan des Saale-Orla-Kreises für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2026 in der als Anlage der Beschlussvorlage KT/075/2021 beigefügten Fassung.

183-15/2021

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Fortschreibung der Armutspräventionsstrategie – Attraktive Sozialstrukturen im ländlichen Raum - Chancengleichheit durch Vernetzung.

184-15/2021

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises stellt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 des Saale-Orla-Kreises einschließlich der dazugehörigen Erläuterungen nach Durchführung der örtlichen Prüfung fest.

185-15-2021

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt gemäß §§ 114, 80 Abs. 3 ThürKO auf der Grundlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes dem Landrat und den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.

186-15/2021

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beauftragt den Landrat, folgende Änderung der Gesellschaftssatzung in die Gesellschafterversammlung der KomBus GmbH einzubringen:

1.

§ 13 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

„Der Aufsichtsrat besteht aus 11 Mitgliedern.“

2.

§ 13 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt ergänzt:

„… und ein Mitglied aus dem Betriebsrat entsandt.“

187-15/2021

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises lehnt den Antrag der AfD-Fraktion AN/071/2021 bzgl. Nachweis von Anlagevermögen des Saale-Orla-Kreises ab.

188-15/2021

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt folgende Neuregelung in der Besetzung von Ausschuss-Sitzen der AfD-Fraktion:

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Familie:

Mitglied: Herr Reinhard Rheber (anstelle von Herrn J. Fischer)

Stellv. Mitglied: Herr W. von Brandenstein (anstelle von Herrn St. Heidrich)

Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Regionalentwicklung:

Stellv. Mitglied: Herr Reinhard Rheber (anstelle von Herrn St. Heidrich).

189-15/2021

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 14. Sitzung des Kreistages am 06.09.2021 (nichtöffentlicher Teil).