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Amtsblatt des Saale-Orla-Kreises
Ausgabe 1/2022
Amtlicher Teil
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Fachdienst Umwelt/Untere Wasserbehörde

Bekanntmachung

Die Firma Cabka GmbH & Co KG, Anne-Frank-Straße 1, 07806 Weira beantragt die Genehmigung nach § 4 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Flüssiggas-Lageranlage mit einer Kapazität von 29,8 Tonnen Gas (Propan) am Standort Gemarkung Weira, Flurstücke 1340/74.

Der Umfang der Anlage besteht aus einem Lagertank (62.000 l), der unterhalb der Erdoberfläche errichtet werden soll und zur Versorgung der auf dem Grundstück bereits vorhandenen Verbrauchsanlagen benötigt wird.

Bei der beantragten Anlage handelt es sich um ein Vorhaben, das in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unter der Nummer 9.1.1.3 für eine standortbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung genannt ist.

Aufgrund der Kapazität der Lageranlage für Propangas in Höhe von 29,8 Tonnen war eine standortbezogene Vorprüfung auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 UVPG unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 zum UVPG durchzuführen.

Im Rahmen der standortgebundenen Vorprüfung stellt die zuständige Behörde in 2 Schritten fest, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

In der ersten Stufe wird geprüft, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Aufgrund der standortbezogenen Vorprüfung, unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG, wird gemäß § 5 UVPG festgestellt, dass für das geplante Vorhaben auf dem vorgesehenen Standort keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen. Weiterführende Prüfungen nach UVPG waren nicht erforderlich.

Im Ergebnis der standortgebundenen Vorprüfung ist festzustellen, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt des Saale-Orla-Kreises, Umweltamt/Untere Immissionsschutzbehörde, Oschitzer Str.4, 07907 Schleiz zugänglich.

Schleiz, 16.12.2021

Landratsamt Saale-Orla-Kreis

Der Landrat

Thomas Fügmann