Kreistag – Beschlüsse der 20. Sitzung des Kreistages am 5. Dezember 2022
Beschl.-Nr. / Inhalt:
227-20/2022
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 19. Sitzung des Kreistages am 26.09.2022 (öffentlicher Teil).
228-20/2022
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt, dass gemäß § 20 Abs. 5 des Thüringer Sparkassengesetzes (ThürSpkG) den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Saale-Orla für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt wird.
229-20/2022
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Satzung des Saale-Orla-Kreises über die Benutzung der Musikschule Saale-Orla in der als Anlage 1 der Niederschrift beigefügten Fassung.
230-20/2022
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Musikschule Saale-Orla in der als Anlage 2 der Niederschrift beigefügten Fassung.
231-20/2022
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises stellt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 des Saale-Orla-Kreises einschließlich der dazugehörigen Erläuterungen nach Durchführung der örtlichen Prüfung fest.
232-20/2022
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt gemäß §§ 114, 80 Abs. 3 ThürKO auf der Grundlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes dem Landrat für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.
233-20/2022
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt gemäß §§ 114, 80 Abs. 3 ThürKO auf der Grundlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.
234-20/2022
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt überplanmäßige Ausgaben
| 1. | in Höhe von 175.000,00 € auf der Haushaltsstelle 1.45600.77130 – Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche § 35a SGB VIII und |
| 2. | in Höhe von 145.000,00 € auf der Haushaltsstelle 1.48809.78903 – Heilpädagogische Leistungen in Regelkindergärten. |
235-20/2022
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises wählt Herr Marcus Fiedler (UBV-Fraktion) als stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss (Stellvertreter für Herrn André Grau).
236-20/2022
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt, dass die vor dem Landratsamtsgebäude in Schleiz gehisste Flagge der Ukraine eingeholt wird. Der Landrat des Saale-Orla-Kreises wird beauftragt, dies zu realisieren.
237-20/2022
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt folgende Neuregelung in der Besetzung von Ausschuss-Sitzen der Fraktion Die LINKE:
Kreisausschuss:
| Mitglied: | Herr Ralf Kalich (anstelle von Herrn Dr. Dieter Rebelein) |
| stellv. Mitglied: | Herr Roland Wetzel (anstelle von Herrn Ralf Kalich) |
Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Controlling:
| stellv. Mitglied: | Herr Klaus Möller (anstelle von Herrn Dr. Dieter Rebelein). |
238-20/2022
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises lehnt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen AN/097/2022 bzgl. Ergänzung der Geschäftsordnung des Kreistages des Saale-Orla-Kreises ab.
239-20/2022
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises lehnt den Antrag der UBV-Fraktion AN/098/2022 bzgl. Zivil- und Katastrophenschutz ab.
240-20/2022
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises lehnt den Antrag der AfD-Fraktion AN/099/2022 bzgl. Vorbereitung des Saale-Orla-Kreises auf mögliche Blackout-Ereignisse ab.
241-20/2022
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 19. Sitzung des Kreistages am 26.09.2022 (nichtöffentlicher Teil).