Rechtsverordnung über das Offenhalten der Verkaufstellen aus besonderem Anlass für die Stadt Bad Lobenstein

04/2023 vom 10.10.2023

Das Landratsamt Saale-Orla-Kreis erlässt auf Grundlage von § 98 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) i.V.m. § 10 Thüringer Ladenöffnungsgesetz (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 ( GVBL. S. 541) für die Stadt Bad Lobenstein folgende Rechtsverordnung

§ 1

In der Stadt Bad Lobenstein dürfen aus nachfolgendem Anlass die Verkaufsstellen zu folgender Zeit geöffnet werden:

Sonntag, den 10.12.2023 von 13:00 Uhr – 17:00 Uhr

„Bad Lobensteiner Weihnachtsmarkt“

§ 2

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Schleiz, 10.10.2023

Im Auftrag

Meixner

komm. Fachdienstleiterin /Öffentliche Ordnung

Hinweis:

Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 14 Abs. 1 Pkt. 2 des Thüringer Ladenöffnungsgesetztes und werden entsprechend geahndet.

Inhaber von Verkaufsstellen, die von dieser Rechtsverordnung Gebrauch machen, sind im Falle der Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem Sonn- und Feiertag verpflichtet, die Bestimmungen des § 12 Thüringer Ladenöffnungsgesetz bzw. der §§ 3, 11 und 16 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zu beachten.