Beschlüsse der 23. Sitzung des Kreistages am 25. September 2023
Beschl.-Nr./Inhalt:
272-23/2023
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 22. Sitzung des Kreistages am 12.06.2023 (öffentlicher Teil).
273-23/2023
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt, dass gemäß § 20 Abs. 5 des Thüringer Sparkassengesetzes (ThürSpkG) den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Saale-Orla für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt wird.
274-23/2023
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Nutzungsordnung kreiseigener Sport- und Spielanlagen des Saale-Orla-Kreises in der als Anlage 1 der Niederschrift beigefügten Fassung.
275-23/2023
Der Landrat wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung über die Nutzung der Zentralen Leitstelle Gera zwischen der Stadt Gera, dem Landkreis Altenburger Land, dem Landkreis Greiz, dem Landkreis Saale-Orla-Kreis und dem Rettungsdienstzweckverband Ostthüringen zu unterzeichnen.
276-23/2023
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt das Konzept zur Warnung und Information der Bevölkerung des Saale-Orla-Kreises in der als Anlage 1 der Beschlussvorlage KT/129/2023 beigefügten Fassung.
277-23/2023
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt überplanmäßige Ausgaben
in Höhe von 634.450,00 € auf der Haushaltsstelle 1.45600.77130 – Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII),
in Höhe von 290.000,00 € auf der Haushaltsstelle 1.48809.78903 – Heilpädagogische Leistungen in Regelkindergärten und
in Höhe von 90.000,00 € auf der Haushaltsstelle 1.48809.78900 – Teilstationäre Frühförderung für Kinder in integrativen Kindergärten.
278-23/2023
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises stellt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 des Saale-Orla-Kreises einschließlich der dazugehörigen Erläuterungen nach Durchführung der örtlichen Prüfung fest.
279-23/2023
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt gemäß §§ 114, 80 Abs. 3 ThürKO auf der Grundlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes dem Landrat für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.
280-23/2023
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt gemäß §§ 114, 80 Abs. 3 ThürKO auf der Grundlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.
281-23/2023
Der Kreistag lehnt in namentlicher Abstimmung den Antrag der AfD-Fraktion AN/112/2023 – Umstufung Zufahrtsstraßen Linkenmühlenbrücke – ab.
282-23/2023
Der Landrat des Saale-Orla-Kreises wird beauftragt:
| 1. | Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für Leistungsberechtigte zu schaffen. Es ist ein Konzept zu erarbeiten, in welchem die Städte und Gemeinden sowie soziale Träger einbezogen werden. |
| 2. | Auf Grundlage des § 16d SGB II ein Konzept für Arbeitsgelegenheiten für erwerbsfähige Leistungsberechtigte von Bürgergeld insbesondere Anerkannte Asylbewerber in Kooperation mit dem Jobcenter sowie den Städten und Gemeinden des Saale-Orla-Kreises sowie sozialen Trägern zu erarbeiten. |
| 3. | Als Hilfestellung für Maßnahmeanbieter soll ein Arbeitsgelegenheits-Ideenpool entwickelt werden. |
| 4. | Etwaige finanzielle Mittel für die Koordination der Arbeitsgelegenheiten sind ab dem Haushaltsplan 2024 des Saale-Orla-Kreises aufzunehmen. Es ist hierbei zu prüfen, welche Refinanzierungsmöglichkeiten durch Bund und Land bestehen. |
| 5. | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises ist fortlaufend über den Sachstand der Konzepterarbeitung und alle weiteren Belange zu informieren. |
283-23/2023
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 22. Sitzung des Kreistages am 12.06.2023 (nichtöffentlicher Teil).