Beschlüsse der 4. Sitzung des Kreistages am 04. November 2024
Kreistag
| Beschl.-Nr./ | Inhalt: | |
| 28-4/2024 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 2. Sitzung des Kreistages am 29.08.2024. | |
| 29-4/2024 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 3. Sitzung des Kreistages am 09.09.2024 (öffentlicher Teil). | |
| 30-4/2024 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt, dass gemäß § 20 Abs. 5 des Thüringer Sparkassengesetzes (ThürSpkG) den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Saale-Orla für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt wird. | |
| 31-4/2024 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Aufhebung des Beschlusses des Kreistages des Saale-Orla-Kreises Nr. 26-3/2024 vom 09.09.2024. | |
| 32-4/2024 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt: | |
| 1. | Der Kreistagsbeschluss Nr. 4-2/2019 vom 02.09.2019 - Grundsatzbeschluss bzgl. des Neubaus einer 1-1,5zügigen Grundschule in 07343 Wurzbach - wird aufgehoben. |
| 2. | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Durchführung der Maßnahme “Grundhafte Sanierung der Staatlichen Grundschule Wurzbach einschließlich der zugehörigen Außenanlagen sowie Errichtung eines Anbaus, Am Wurzbächle 11 in 07343 Wurzbach“ (Grundsatzbeschluss). |
| 3. | Der Landrat wird beauftragt, in den Jahren 2024/2025 alles Erforderliche zur Vorbereitung und anschließenden Durchführung der in Pkt. 2 genannten Sanierungsmaßnahme und der damit in Verbindung stehenden Aufgaben unter Beachtung der baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu veranlassen. |
| 33-4/2024 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises stimmt der Rückübertragung von Aufgaben an den Landkreis im Sinne der 4. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Saale-Orla zu. | |
| 34-4/2024 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises ermächtigt den Landrat, in den Gesellschafterversammlungen der KomBus GmbH, Aus- und Weiterbildungszentrum Schleiz GmbH, und der Betreibergesellschaft "Schleizer Dreieck" mbH einer Anpassung der Gesellschaftsverträge hinsichtlich der geänderten Verpflichtung nach § 75 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung zur Erweiterung des Lageberichtes um eine nichtfinanzielle Erklärung im Sinne der §§ 289b bis 289e des Handelsgesetzbuchs zuzustimmen. | |
| 35-4/2024 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Satzung des Saale-Orla-Kreises zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der als Anlage 1 der Niederschrift beigefügten Fassung. | |
| 36-4/2024 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Satzung des Saale-Orla-Kreises zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege in der als Anlage 2 der Niederschrift beigefügten Fassung. | |
| 37-4/2024 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt überplanmäßige Ausgaben | |
| 1. | in Höhe von 1.850.000,00 € auf der Haushaltsstelle 1.45600.77130 - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche § 35a SGB VIII und |
| 2. | in Höhe von 615.000,00 € auf der Haushaltsstelle 1.48805.78900 - Leistungen zur Teilhabe an Bildung § 102 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX Schulbegleiter. |
| 38-4/2024 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt überplanmäßige Ausgaben | |
| 1. | in Höhe von 254.500,00 € für den Bereich häusliche Pflege (Abschnitt 41102 bis 41165), |
| 2. | in Höhe von 1.111.500,00 € für den Bereich stationäre Pflege (Abschnitt 41172 bis 41195), |
| 3. | in Höhe von 800.150,00 € für den Bereich qualifizierte Assistenz (Abschnitt 48808) sowie |
| 4. | in Höhe von 125.850,00 € für den Bereich Leistungen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (Abschnitt 48810). |
| 39-4/2024 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 350.000,00 € auf der Haushaltstelle 1.45570.77130 - Heimerziehung, sonstige betreute Wohnformen § 27 i.V.m. § 34 SGB VIII. | |
| 40-4/2024 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises verweist den Antrag der AfD-Fraktion bzgl. Sicherstellung der Behandlung von Notfallpatienten im Gebiet des Saale-Orla-Kreises in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Familie. | |
| 41-4/2024 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises verweist den Antrag der AfD-Fraktion bzgl. Sicherstellung der Behandlung von Notfallpatienten im Gebiet des Saale-Orla-Kreises in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Familie. | |
| 42-4/2024 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 3. Sitzung des Kreistages am 09.09.2024 (nichtöffentlicher Teil). | |