Vortrag und Gesprächsrunde thematisieren Diskriminierung von DDR-geschiedenen Frauen

Mit dem Renteneintritt in die Altersarmut - so erlebten und erleben es zahlreiche Frauen, deren in der DDR-Zeit erworbene Rentenansprüche nach geschiedenen Ehen im Einigungsvertrag 1990 nicht anerkannt wurden. „Die Frauen sehen sich um ihre Lebensleistung betrogen“, erklärt Nadine Hofmann, Gleichstellungsbeauftragte des Saale-Orla-Kreises. Sie hatte bisher zu 70 davon betroffenen Frauen aus der Region Kontakt, die sie um Hilfe bei der Beantragung von Geldern aus einem von der Bundesregierung eingerichteten Härtefallfons baten.

Zu einem Vortrag und einer Gesprächsrunde zum Ausstellungsthema „Frauen kämpfen für ihr Recht. In der DDR geschieden, durch den Einigungsvertrag diskriminiert“ waren 15 Betroffene ins Landratsamt gekommen. Referentin Marion Böker aus Berlin informierte über die bisherigen Aktivitäten diese Benachteiligung zu beenden. „Sowohl der Einigungsvertrag als auch das Rentenüberleitungsgesetz 1992 wurden im Widerspruch zum Gebot der Gleichstellung und Verbot der Diskriminierung von Frauen verabschiedet”, so Marion Böker.

Mehrere Frauen waren juristisch gegen die Ungleichbehandlung vorgegangen, verloren jedoch zahlreiche Rechtsprozesse. Laut Marion Böker war 2017 beim UN-Ausschuss Frauenrechtskonvention ein erster Erfolg erwirkt worden: Deutschland wurde aufgefordert, ein Entschädigungsmodell für die Frauen zu finden. Diese Forderung sei jedoch nur zu einem kleinen Teil umgesetzt worden. Statt eines Entschädigungs- oder Gerechtigkeitsfonds richtete der Bundestag 2022 die „Stiftung Härtefallfonds” zur „Abmilderung von Notfällen” ein. Aus diesem Fonds, der 2024 bereits wieder geschlossen wurde, erhielten weniger als fünf Prozent der Antragstellerinnen eine Zahlung. „Beschämend wenige“, so Böker.

Marion Böker motivierte in einer anschließenden Gesprächsrunde die anwesenden Frauen, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, sich an öffentlichen Aktionen zu beteiligen, weitere betroffene Frauen zu aktivieren und auf die politischen Vertreter der Parteien sowie den Landesfrauenrat zuzugehen. Die Gleichstellungsbeauftragte des Saale-Orla-Kreises, Nadine Hofmann, erklärte, sie stehe weiter als Ansprechpartnerin für die betroffenen Frauen zur Verfügung und informiere diese über weitere Entwicklungen in Sachen Rente.

Nähere Informationen zum Thema unter www.saale-orla-kreis.de

Text: Pressestelle Landratsamt