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Amtsblatt des Saale-Orla-Kreises
Ausgabe 13/2023
Amtlicher Teil
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Kreistag

Beschlüsse der 24. Sitzung des Kreistages am 04. Dezember 2023

Beschl.-Nr./

Inhalt:

284-24/2023

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 23. Sitzung des Kreistages am 25.09.2023 (öffentlicher Teil).

285-24/2023

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt überplanmäßige Ausgaben

1.

in Höhe von 150.000,00 € auf der Haushaltsstelle 1.48200.69100 - SGB II Unterkunft und Heizung,

2.

in Höhe von 20.000,00 € auf der Haushaltsstelle 1.48200.69302 - SGB II Wohnungsbeschaffung, Mietkaution, Umzugskosten,

3.

in Höhe von 10.000,00 € auf der Haushaltsstelle 1.48200.69303 - SGB II Darlehen, Mietschulden,

4.

in Höhe von 150.000,00 € auf der Haushaltsstelle 1.48200.69304 - SGB II Erstausstattung Wohnung und

5.

in Höhe von 10.000,00 € auf der Haushaltsstelle 1.48200.69308 - SGB II Leistungsbeteiligung für Genossenschaftsanteile.

286-24/2023

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises lehnt in namentlicher Abstimmung den Antrag der AfD-Fraktion bzgl. Gewährung von Stipendien für Medizin- und Zahnmedizinstudenten (ÄAN/017/2023 vom 31.01.2023) ab.

287-24/2023

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises verweist den Antrag der CDU-Fraktion bzgl. Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung im Saale-Orla-Kreis (AN/117/2023) zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Familie.

288-24/2023

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises lehnt den Antrag der AfD-Fraktion bzgl. Sachleistungsprinzip nach Asylbewerberleistungsgesetz umsetzen - Geldersatzleistungen für Asylbewerber in Form von Bezahlkarten einführen - (AN/116/2023) ab.

289-24/2023

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 23. Sitzung des Kreistages am 25.09.2023 (nichtöffentlicher Teil).

290-24/2023

Grundstückstausch zur Umverlegung der Kreisstraße K 558