1. Verordnung z. Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrgebiet Saale-Orla-Kreis (Taxitarifordnung)
1. Verordnung zur Änderung der Verordnung
über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit
Taxen im Pflichtfahrgebiet Saale-Orla-Kreis
(Taxitarifordnung)
Das Landratsamt Saale-Orla-Kreis erlässt aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungs- gesetzes (PBefG), vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694), i.v. m. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet des Personenbeförderungswesens vom 1. April 1993 (BGBl. S.259)in der derzeit gültigen Fassung, für die im Saale-Orla-Kreis zugelassenen Taxen folgende Verordnung über die Entgelte und Beförderungsbedingungen:
§ 3
Entgelte
1.) § 3 der Taxitarifordnung erhält folgende neue Fassung
(1) Das Beförderungsentgelt setzt sich unabhängig von der Zahl der beförderten Personen zusammen
| a) | dem Grundpreis |
| b) | dem Kilometerpreis |
| c) | dem Wartezeitpreis |
| d) | den Zuschlägen |
(2) Grundpreis
| Der Grundpreis beträgt | 4,50 Euro |
(3) Kilometerpreis
| 1. und 2. Kilometer | 3,80 Euro |
| ab dem 3. Kilometer | 2,80 Euro |
(4) Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlag
| zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr nach Ziffer 3 | 0,20 Euro pro Kilometer |
| an Sonn- und Feiertagen ganztägig nach Ziffer 3 | 0,20 Euro pro Kilometer |
(5) Wartezeitpreis
Der Preis für die nach Bestellung eingetretene
Wartezeit beträgt
| je Minute | 0,70 Euro |
| je Stunde | 42,00 Euro |
Der § 3 (Entgelte) Ziffer 6 bis 11 bleiben von der Veränderung unberührt.
Inkrafttreten
(1) Diese Veränderung der Verordnung tritt am 01.03.2023 in Kraft.
(2) Die Umstellung und Eichung der Fahrpreisanzeiger hat bis zum 31.03.2023 zu erfolgen.
Sollte der Fahrpreisanzeiger im jeweils genutzten Taxi noch nicht umgestellt sein, so gilt der alte Tarif.
Schleiz, den 10.02.2023
Thomas Fügmann
Landrat