Beschlüsse der 21. Sitzung des Kreistages am 27. Februar 2023

Beschl.-Nr./Inhalt:

242-21/2023

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 20. Sitzung des Kreistages am 05.12.2022 (öffentlicher Teil).

243-21/2023

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Mitgliedschaft im Verein Geopark Schieferland in Thüringen e.V.

244-21/2023

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die als Anlage 1 der Niederschrift beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung des Saale-Orla-Kreises zur Regelung der Finanzierung der Schülerspeisung.

245-21/2023

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Aufnahme von 100.000 € in den Haushalt 2023 als einmalige Investitionsbeteiligung an der Errichtung eines Kunstrasenplatzes des FSV Schleiz e.V. (Fasanengarten). Die Gewährung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt des Abschlusses einer Vereinbarung zwischen dem FSV Schleiz e.V. und dem Landkreis bzgl. der kostenfreien Nutzung der Anlage im Rahmen schulischer Interessen.

246-21/2023

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Haushaltssatzung des Saale-Orla-Kreises für das Haushaltsjahr 2023 in der als Anlage 2 der Niederschrift beigefügten Fassung.

Danach beträgt das Haushaltsvolumen

im Verwaltungshaushalt: 129.932.700 € und

im Vermögenshaushalt: 11.359.850 €.

Nr. 1

In den Haushaltsplanentwurf 2023, einschließlich seiner Anlagen, sind die Änderungen lt.

Anlage 2 der BVL KT/108/2023 Veränderungsnachweis Verwaltungshaushalt und

Anlage 3 der BVL KT/108/2023 Veränderungsnachweis Vermögenshaushalt

einzuarbeiten.

Nr. 2

In den Haushaltsplanentwurf sind die Erhöhung der HHSt 1.50100.71800 um 24.000 Euro (Gewährung von Stipendien für Medizin- und Zahnmedizinstudenten) sowie die Erhöhung der HHSt 1.49000.17100 um 24.000 Euro einzuarbeiten.

Nr. 3

In den Stellenplan 2023 sind die Änderungen laut Anlage 4 der BVL KT/108/2023 einzuarbeiten.

Nr. 4

Der Vorbericht, die Bestandteile und Anlagen sind entsprechend anzupassen.

247-21/2023

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt den Finanzplan des Saale-Orla-Kreises mit Investitionsprogramm für die Jahre 2022-2026 gemäß der als Anlage 1 der BVL KT/109/2023 beigefügten Fassung unter Berücksichtigung der Änderungen aus dem Beschluss der Haushaltssatzung 2023.

248-21/2023

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises wählt Frau Anja Bergner als stellvertretende Demografie- und Seniorenbeauftragte des Saale-Orla-Kreises.

249-21/2023

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt folgende Neuregelung in der Besetzung von Ausschuss-Sitzen der AfD-Fraktion:

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Familie:

Mitglied: Frau Anja Bergner (anstelle von Herrn Bentz)

Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport:

Stellv. Mitglied: Frau Anja Bergner (anstelle von Herrn Bentz)

Bau- und Vergabeausschuss:

Stellv. Mitglied: Frau Anja Bergner (anstelle von Herrn Bentz).

250-21/2023

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises bestellt entsprechend § 5 Abs. 3 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Saale-Orla i.V.m. § 28 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit Frau Anja Bergner (AfD) als Verbandsrat für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Saale-Orla.

251-21/2023

Der Landrat wird vom Kreistag im Rahmen der unmittelbaren Mitgliedschaft des Saale-Orla-Kreises im Thüringischen Landkreistag und seiner mittelbaren Mitgliedschaft im Deutschen Landkreistag beauftragt, sich über die kommunalen Spitzenverbände bei der Bundes- und Landesregierung gegen deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zum Ziel des Friedens in der Ukraine auszusprechen.

252-21/2023

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 20. Sitzung des Kreistages am 05.12.2023 (nichtöffentlicher Teil).

253-21/2023

Beschluss über die Verleihung der Ehrenmedaille des Saale-Orla-Kreises