Amtlicher Teil

291-25/2024

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 24. Sitzung des Kreistages am 04.12.2023 (öffentlicher Teil).

292-25/2024

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Aufnahme von 100.000 Euro in den Haushalt 2024 als einmalige Investitionsbeteiligung an der Erneuerung des Kunstrasenplatzes des SV „Blau-Weiß ´90“ e.V. Neustadt (Orla). Die Gewährung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt des Abschlusses einer Vereinbarung zwischen dem SV „Blau-Weiß ´90“ e.V. Neustadt (Orla) und dem Landkreis bzgl. der näheren Auszahlungsvoraussetzungen sowie der kostenfreien Nutzung der Anlage im Rahmen schulischer Interessen.

293-25/2024

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Aufnahme von 100.000 Euro in den Haushalt 2024 als einmalige Investitionsbeteiligung an der Erneuerung des Kunstrasenplatzes Wetterastadion der Stadt Tanna. Die Gewährung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt des Abschlusses einer Vereinbarung zwischen der Stadt Tanna und dem Landkreis bzgl. der kostenfreien Nutzung der Anlage im Rahmen schulischer Interessen.

294-25/2024

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Aufnahme von 25.000 Euro in den Haushalt 2024 als einmalige Investitionsbeteiligung für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes des Sportverein Moßbach e.V.. Die Gewährung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt des Abschlusses einer Vereinbarung zwischen dem Sportverein Moßbach e.V. und dem Landkreis bzgl. der kostenfreien Nutzung der Anlage im Rahmen schulischer Interessen.

295-25/2024

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Haushaltssatzung des Saale-Orla-Kreises für das Haushaltsjahr 2024 in der als Anlage 1 der Niederschrift beigefügten Fassung.

Danach beträgt das Haushaltsvolumen

Nr. 1

In den Haushaltsplanentwurf 2024, einschließlich seiner Anlagen, sind die Änderungen lt.

Anlage 2 der BVL KT/141/2024 - Veränderungsnachweis Verwaltungshaushalt und

Anlage 3 der BVL KT/141/2024 - Veränderungsnachweis Vermögenshaushalt

unter zusätzlicher Berücksichtigung der Erhöhung der HHSt 1.49000.17100 um weitere 169.000 Euro sowie der Erhöhung der HHSt 1.56000.15000 um weitere 35.000 Euro und der Reduzierung der HHSt 1.56000.54010 um weitere 25.000 Euro sowie der Reduzierung der HHSt 1.50100.71800 um weitere 6.000 Euro einzuarbeiten.

Nr. 2

Die Ausführungen und Unterlagen zum Anhörungs- und Abwägungsverfahren zur Festsetzung der Kreisumlage 2024 werden zur Kenntnis genommen und berücksichtigt. Die Unterlagen sind der Urschrift der Niederschrift beizufügen.

Nr. 3

Der Vorbericht, die Bestandteile und Anlagen sind entsprechend der vor genannten Festlegungen anzupassen.

296-25/2024

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt den Finanzplan des Saale-Orla-Kreises mit Investitionsprogramm für die Jahre 2023-2027 gemäß der als Anlage 1 der BVL KT/142/2024 beigefügten Fassung unter Berücksichtigung der Änderungen aus dem Beschluss der Haushaltssatzung 2024.

297-25/2024

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Saale-Orla-Kreises in der als Anlage 2 der Niederschrift beigefügten Fassung.

298-25/2024

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Saale-Orla-Kreises in der als Anlage 3 der Niederschrift beigefügten Fassung.

299-25/2024

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Einführung eines Kommunalen Energiemanagements (Grundsatzbeschluss). Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufbau zu organisieren und den kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen.

Über den Einführungsprozess und die Ergebnisse sind die Ausschüsse des Kreistags regelmäßig zu unterrichten.

300-25/2024

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Neuregelung in der Besetzung von Ausschuss-Sitzen der Fraktion Die LINKE im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Controlling.

301-25/2024

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Neuregelung in der Besetzung von Ausschuss-Sitzen der CDU-Fraktion im Kreisausschuss und im Jugendhilfeausschuss.

302-25/2024

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt den Verweis des Antrages der UBV-Fraktion AN/118/2024 – Keine Versiegelung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch PVT Freiflächenanlagen im Saale-Orla- Kreis – einschließlich des dazu durch die AfD-Fraktion gestellten Änderungsantrages, in den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Regionalentwicklung.

303-25/2024

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises lehnt den Antrag der AfD-Fraktion AN/120/2024 - Resolution des Kreistages zur Migrationspolitik des Landes und des Bundes - ab.

304-25/2024

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 24. Sitzung des Kreistages am 04.12.2023 (nichtöffentlicher Teil).