Amtlicher Teil
| Beschl.-Nr./ | Inhalt: |
| 64-8/2025 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 7. Sitzung des Kreistages am 28.04.2025 (öffentlicher Teil) |
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages die Aufnahme von:
| 65-8/2025 | Frau Dorit Abicht |
| 66-8/2025 | Frau Annette Becker |
| 67-8/2025 | Herrn Dr. med. Allam Hanna |
| 68-8/2025 | Herrn Nils Haußner |
| 69-8/2025 | Herrn Johannes Heibel |
| 70-8/2025 | Frau Manuela Köhler |
| 71-8/2025 | Herrn Pierre Kulik |
| 72-8/2025 | Herrn Johannes Linke |
| 73-8/2025 | Frau Birgit Oechsner |
| 74-8/2025 | Herrn Alexander Pöpplen |
| 75-8/2025 | Herrn Roman Priebsch |
| 76-8/2025 | Herrn Ralf Rabisch |
| 77-8/2025 | Herrn Joachim Rohrer |
| 78-8/2025 | Frau Renate Scherf-Pitzing |
| 79-8/2025 | Herrn Markus Tiesel |
| 80-8/2025 | Herrn Christian Turba |
| 81-8/2025 | Frau Nicole Ulitzsch-Kögler |
| 82-8/2025 | Frau Stefanie Wagner |
in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Gera.
| 83-8/2025 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises lehnt den Erlass einer Katzenschutzverordnung für den Saale-Orla-Kreis ab | |
| 84-8/2025 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt: | |
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| 1. | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beauftragt den Landrat analog zum Vorgehen im Kyffhäuserkreis ein „Gesamtkonzept Gesundheit“ für den Landkreis zu erstellen. Dieses soll Maßnahmen für künftiges Handeln im Bereich der medizinischen Versorgung und Pflege beinhalten. |
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| 2. | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreis beauftragt den Landrat zusätzlich zum Gesamtkonzept Gesundheit gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT), den Landesverbänden der Krankenkassen für Thüringen, der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V. und dem Thüringer Gesundheitsministerium ein Konzept zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen Akutversorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen, wirtschaftlichen und wohnortnahen Krankenhausdienstleistungen im Saale-Orla-Kreis zu prüfen, zu entwickeln und dem Kreistag hierzu fortlaufend zu berichten. |
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| 3. | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beauftragt den Landrat mit der Konzeption und Schaffung der Stelle eines Arztlotsen im Landratsamt für den Saale-Orla-Kreis mit dem Ziel der Besetzung im ersten Quartal 2026. Dazu ist eine neue Stelle mit der Bewertung E 10 in den Stellenplan aufzunehmen. |
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| 4. | Zusätzlich soll sich der Landrat parallel zur Erarbeitung des Gesamtkonzepts Gesundheit dafür einsetzten, dass Fördermöglichkeiten insbesondere aus dem Krankenhaustransformationsfonds für Projekte im Landkreis, auch in Zusammenarbeit mit den Thüringen Kliniken und den weiteren Betreibern von medizinischen Versorgungszentren, identifiziert, konzipiert und beantragt werden. Der Landrat wird beauftragt die dafür notwendigen Gespräche mit den möglichen Antragstellern und dem Thüringer Gesundheitsministerium zu führen und voranzutreiben. |
| 85-8/2025 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises lehnt den Antrag der AfD-Fraktion AN/017/2025 -Errichtung einer regelmäßigen Busverbindung zwischen der Region Hirschberg, Gefell, Tanna und Bad Lobenstein- ab. | |
| 86-8/2025 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises lehnt den Antrag der AfD-Fraktion AN/018/2025 –Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zum Bau der Saalebrücke Sparnberg (Thüringen) und Rudolphstein (Bayern) ab. | |
| 87-8/2025 | Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 7. Sitzung des Kreistages am 28.04.2025 (nichtöffentlicher Teil). | |