Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Führungskräfte und Einsatzkräfte des Saale-Orla-Kreises im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz vom 6. Juli 2023
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat gemäß § 98 Absatz 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert am 24. März 2023 (GVBl. S. 127), i.V.m. § 2 der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) vom 26. Oktober 2019 (GVBl. S. 457) und der Thüringer Bekanntmachungsverordnung (ThürBekVO) vom 22. August 1994 (GVBl. S. 1045) in seiner Sitzung am 12.06.2023 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Grundsätze der Aufwandsentschädigung
(1) Der Saale-Orla-Kreis zahlt den ehrenamtlichen Führungskräften eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe sich nach der jeweils wahrgenommenen Funktion in Brandschutz, der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz richtet. Diese Regelung gilt für folgende Funktionen:
| • | Kreisbrandinspektor, sofern dieser ehrenamtlich tätig ist |
| • | Kreisbrandmeister |
| • | Verbands- und Zugführer der Katastrophenschutzeinheiten |
| • | Staffel- und Gruppenführer im Katastrophenschutz |
| • | Kreisjugendfeuerwehrwart |
| • | Kreisausbilder |
| • | Unterstützungsleistende der Kreisausbilder* |
| • | Fachberater der Landkreise |
| • | durch den Landkreis angeordnete eingesetzte Einsatzkräfte bei besonderen Lagen (z. B. Großveranstaltungen), sofern kein Anspruch auf Lohnersatzkosten besteht |
*bei bis zu 15 Auszubildenden können max. 2 Unterstützungsleistende, bei einer Anzahl darüber max. 3 Unterstützungsleistende entschädigt werden, jedoch maximal 15 Unterrichtsstunden (45 Min.) je Unterstützungsleistenden
(2) Auf die Aufwandsentschädigung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.
§ 2
Höhe der Aufwandsentschädigung
Die Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) in der jeweils gültigen Fassung und wird gemäß der nachfolgenden Tabelle gewährt:
| lfd. Nr. | Empfänger | Grundbetrag in Euro | Zuschlag |
| 1 | Kreisbrandinspektor (KBI), ehrenamtlich | 400 pro Monat | 4 Euro für jede Gemeindefeuerwehr im Zuständigkeitsbereich |
| 2 | Kreisbrandmeister (KBM) als bestellter Vertreter des KBI | 375 pro Monat | 4 Euro für jede Gemeindefeuerwehr im Zuständigkeitsbereich |
| 3 | Kreisbrandmeister, soweit nicht unter Nr. 2 erfasst | 225 pro Monat | 4 Euro für jede Gemeindefeuerwehr im Zuständigkeitsbereich |
| 4 | Verbands-/ Zugführer | 52 pro Monat |
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| 5 | Gruppen-/ Staffelführer | 40 pro Monat |
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| 6 | Kreisjugendfeuerwehrwart | 75 pro Monat | 4 Euro für jede Gemeindefeuerwehr im Zuständigkeitsbereich |
| 7 | Kreisausbilder | 17 je Unterrichtsstunde (45 min) |
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| 8 | Unterstützungsleistende | 10 je Unterrichtsstunde (45 min) |
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| 9 | Fachberater | 17 je volle Stunde (60 min) |
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| 10 | angeordnet eingesetzte Einsatzkräfte bei besonderen Lagen | 12 je volle Stunde (60 min) |
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§ 3
Inkrafttreten/ Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Führungskräfte des Saale-Orla-Kreises im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz in der Fassung der 1. Änderung vom 05.02.2021 außer Kraft.
Schleiz, den 6. Juli 2023
Der Saale-Orla-Kreis
gez. — (Siegel)
Fügmann
Landrat