Nichtamtlicher Teil

In der letzten Juni-Woche hatte Landrat Christian Herrgott im Rahmen von „Landrat vor Ort“ zum Bürgergespräch nach Neustadt eingeladen. Auch hier blieb das Thema Windkraft bestimmender Inhalt der abendlichen Diskussion.

Zu Beginn der Veranstaltung schilderte der Landrat die aktuellen Schwerpunktthemen der vergangenen Wochen und Monate im Landkreis. Eine der größten Herausforderungen war es, bei der derzeitigen Lage einen ausgeglichenen Haushalt auf den Weg zu bringen. Dabei sollte die Kreisumlage so niedrig wie möglich gehalten werden, um die Kommunen nicht noch weiter zu belasten. Demgegenüber standen stark gestiegene Kosten beispielsweise im Sozialbereich, der etwa zwei Drittel des gesamten Haushaltsvolumens ausmacht. Nachdem das Land Thüringen im April einen Etat aufgestellt hatte, wurde auch im Landkreis mit der Unterstützung der Kreistagsmitglieder ein Haushalt für das laufende Jahr 2025 verabschiedet.

Nach der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt können nun wichtige Bauprojekte begonnen oder fortgesetzt werden. Neben der Grundschule in Wurzbach soll als nächstes auch die Grundschule in Pößneck Ost generalsaniert werden. Beides ist aufgrund des Umfangs der Maßnahmen aber nur mithilfe von Fördermitteln des Landes Thüringen möglich.

In Bezug auf den Asylbereich berichtete der Landrat, dass die Einführung der Bezahlkarte sowie der Arbeitspflicht, bei der der Saale-Orla-Kreis eine deutschlandweite Vorreiterrolle eingenommen hatte, ein Erfolgsmodell ist. „Wir konnten auf diesem Wege schon 180 Personen eine gemeinnützige Tätigkeit zuweisen, etwa 80 Personen wurden über diese Tätigkeit in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt und auch die Zahl der freiwilligen Rückreisen hat sich inzwischen verdreifacht“, so Herrgott.

Abschließend gab er einen Überblick zum aktuellen Stand bezüglich der Fortschreibung des Teilplans Windenergie und beim Thema Windkraft verblieb die Diskussion weitestgehend für den Rest des Abends. Die anwesenden Vertreter der Anti-Windkraft-Bürgerinitiative Saale-Orla forderten einen Aufstand aller Landräte gegen die bundesgesetzlichen Vorgaben und schlugen die flächendeckende Untersuchung von Wildschweinlebern vor, um deren Belastung mit synthetischen Industriechemikalien, sogenannt PFAS (per- und polyflourierten Alkylsubstanzen), nachzuweisen.

Die Mitteilung, dass Mitglieder der Bürgerinitiative inzwischen offen bedroht werden, schockierte alle Anwesenden gleichermaßen. Der Landrat verurteilte derartige Handlungen aufs Schärfste: „Angriffe und Bedrohungen gegenüber Personen, die sich für ein gesellschaftliches Thema engagieren, sind das Verwerflichste, was es gibt. Die Hemmschwellen sind komplett gefallen und leider ist es in Deutschland inzwischen Realität und Alltag geworden, dass Vertreter der Politik, Mitarbeiter in den Verwaltungen und Personen, die sich an öffentlichen Debatten beteiligen, beschimpft, beleidigt und bedroht werden. Das ist absolut inakzeptabel“.

Neben dem Dauerthema Windkraft stellten die Anwesenden beim Bürgergespräch in Neustadt außerdem Fragen zur Entwicklung des Gesundheitswesens im Landkreis, zu Wegen und Möglichkeiten, um geflüchtete Menschen stärker auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, zur Erhebung der Grundsteuer in Neustadt zur Sanierung von Kreisstraßen.

Nach einer Sommerpause wird die Veranstaltungsreihe „Landrat vor Ort“ im September fortgesetzt.

Text und Foto: Pressestelle Landratsamt