Beschlussprotokolle zweite Jahreshälfte 2022
Beschlussprotokoll
In der Sitzung des Gemeinderates am 19.07.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlicher Teil
TOP 1 Vorstellung/Erläuterung Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan
Beschluss:
Der vorliegenden Brandschutzbedarfsplanung wird zugestimmt.
Bezüglich möglicher Standortvarianten sollte eine Planungsgruppe (Löschbezirke, Mitglieder der Verwaltung, ausgewählte Mitglieder des GR) eingebunden werden. Des Weiteren solle bei Bedarf ein externer Mediator hinzugezogen werden.
Parallel wird eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau in Differten erstellt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 21 | 0 | 0 |
Einstimmig
Beschlussprotokoll
In der Sitzung des Gemeinderates am 06.10.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlicher Teil
TOP 1 Bebauungsplan "Rathauspark" in der Gemeinde Wadgassen, Ortsteile Wadgassen, Hostenbach und Schaffhausen - Satzungsbeschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Wadgassen beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Rathauspark“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
Der Gemeinderat Wadgassen beschließt de Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung.
Die Verwaltung der Gemeinde Wadgassen wird beauftragt, die Personen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden, die sich zur Planung geäußert haben, von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen. Hierzu ist das Ergebnis der Abwägung den o.g. Personen und Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange und den Nachbargemeinden schriftlich mitzuteilen.
Die Verwaltung der Gemeinde Wadgassen wird beauftragt, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Rathauspark“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 22 | 3 | 1 (FDP) |
TOP 2 Aufstellung eines Bebauungsplans "Seniorenresidenz Emilie Koch, Erweiterung Edeka-Markt Schaffhausen"
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 26 | 0 | 0 |
TOP 3 Einstellung eines Klimaschutzmanagers (m/w/d); Stellenausschreibung
Beschluss:
Der Ausschreibung der Stelle eines Klimaschutzmanagers (m/w/d) gemäß dem beigefügten Text der Stellenausschreibung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 16 | 3 | 7 (CDU) |
TOP 4 Sanierung des Ehrendenkmales am Hostenbacher Marktplatz.
Beschluss:
Die Sanierung des Ehrendenkmales am Hostenbacher Marktplatz wird wie im 2. Gutachten vorgeschlagen und im dort festgesetzten Kostenrahmen von 61.940,10 € durchgeführt.
Um eine zügige Durchführung der Maßnahme zu ermöglichen, beschließt der Gemeinderat ferner, dass der Bürgermeister ermächtigt wird, die Ausschreibung im Kostenrahmen des 2. Gutachtens auszuführen und die Arbeiten dann an den Mindestbietenden zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 26 | 0 | 0 |
TOP 5 Zustimmung des Gemeinderates zur Teilnahme der Gemeinde am Bundesförderprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt seine Zustimmung zur Teilnahme der Gemeinde am Projektaufruf zur "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 26 | 0 | 0 |
Beschlussprotokoll
In der Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlicher Teil
TOP 1 Abnahme der Jahresrechnung 2018 sowie Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 101 Abs. 2 KSVG
| Beschluss: | |
| 1) | Der Jahresabschluss 2018 wird mit einem Überschuss in Höhe von € 365.047,50 festgestellt. |
| 2) | Der Jahresüberschuss wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Zum 31.12.2018 beläuft sich die Rücklage auf € 22.067.698,02. |
| 3) | Gleichzeitig wird beschlossen dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2018 die Entlastung zu erteilen. |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 29 | 0 | 0 |
TOP 2 Änderung der Gebührensätze für die Nutzung der Freiluftsporthalle im Ortsteil Schaffhausen.
Beschluss:
Die Gebührensatzung wird für die Benutzung der Freiluftsporthalle in Schaffhausen um die Möglichkeit der Ausgabe von 10-er Karten zum Preis von 179,00 € ergänzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 29 | 0 | 0 |