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Wadgasser Rundschau
Ausgabe 24/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Allgemeinverfügung

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es muss alles dafür getan werden, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Gemäß § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 12.09.2016 (Amtsbl. I S. 856) sowie § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 IfSG ergeht folgende Allgemeinverfügung:

1.

Gemäß Artikel 1 § 7 Abs. 8 der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 10.6.2021 wird auf dem Marktplatz in Werbeln der Verzehr von alkoholischen Getränken untersagt. Hierzu zählt auch die unmittelbare Umgebung der o.g. Örtlichkeit, insbesondere der Gehwegbereich der Lothringer Straße. Ausgenommen von dem Verbot ist der dortige Biergarten.

2.

Die Anordnung tritt ab sofort mit der Bekanntmachung in Kraft und gilt vorerst bis zum 24.6.2021

3.

Im Übrigen verweise ich auf die Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 10.6.2021.

4.

Auf die Bußgeldvorschrift des Artikel 1 § 11 der VO-CP wird hingewiesen.

5.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

6.

Die Allgemeinverfügung kann mit der Begründung bei der Gemeinde Wadgassen, Ordnungsamt, nach vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Gemeinde Wadgassen als Ortspolizeibehörde, 66787 Wadgassen, Lindenstraße 114, Zimmer E.02, zu erheben. Diese Frist wird auch durch die Einlegung des Widerspruchs beim Kreisrechtsausschuss, Landratsamt Saarlouis, gewahrt.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Wadgassen, den 14.6.2021
Der Bürgermeister
als Ortspolizeibehörde