BM Greibers Woche KW 25/2026
Bild Rathaus: Ruppenthal
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 22. Juni setzen Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland ein gemeinsames Zeichen. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ machen sie auf eine Entwicklung aufmerksam, die längst nicht mehr nur in Haushaltsplänen und Finanzberichten sichtbar wird, sondern zunehmend Auswirkungen auf die Gestaltung unseres unmittelbaren Lebensumfeldes hat.
Denn vieles von dem, was unseren Alltag prägt, wird nicht in Berlin oder Saarbrücken entschieden, sondern direkt vor Ort organisiert und finanziert: Kindertagesstätten und Schulen, Straßen und Spielplätze, Sportstätten und Kulturangebote, Feuerwehren, Seniorenarbeit, Vereinsförderung und vieles mehr. Die Kommunen sind die Ebene des Staates, die den Menschen am nächsten ist. Hier zeigt sich tagtäglich, was funktionierende Daseinsvorsorge bedeutet. Gleichzeitig stehen Städte und Gemeinden bundesweit vor enormen finanziellen Herausforderungen. Die Kommunen übernehmen immer mehr Aufgaben. Viele davon sind wichtig und richtig. Doch während die Anforderungen wachsen, steigen auch die Kosten z.B. für soziale Leistungen, Kinderbetreuung, Infrastruktur, Energie und Personal kontinuierlich an. Hinzu kommt, dass Bund und Länder neue Aufgaben beschließen, ohne die dafür notwendigen Mittel dauerhaft und vollständig bereitzustellen.
Auch wenn wir aktuell viel über die Finanzen in Wadgassen diskutieren, die Folgen sind inzwischen überall spürbar. Allein im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen in Deutschland zusammen ein Rekorddefizit von mehr als 30 Milliarden Euro. Auch zahlreiche saarländische Städte und Gemeinden kämpfen mit erheblichen Haushaltsproblemen. Die finanzielle Lage vieler Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Die Ursachen dieser Entwicklung liegen dabei nicht in einzelnen Rathäusern. So weist Dillingen für 2026 ein Defizit von 14,4 Millionen Euro, Schwalbach von 3,7 Millionen Euro und Mettlach von 4,35 Millionen Euro aus. Gleichzeitig berichten zahlreiche weitere Kommunen - darunter auch Rehlingen-Siersburg mit rund 11,1 Millionen Euro Defizit - von erheblich wachsenden Fehlbeträgen. Die finanzielle Schieflage der kommunalen Ebene ist damit längst zu einem landesweiten Strukturproblem geworden und nicht nur ein Wadgasser Problem. Und wir werden hier in Wadgassen nicht das landes- und bundesweite Problem alleine lösen können.
Aber auch wir in Wadgassen stehen vor dieser Herausforderung. Unsere Gemeinde investiert bewusst in die Zukunft: in die Entwicklung unserer Ortsteile, in Bildung und Betreuung, in die Infrastruktur, in Freizeitangebote und in das gesellschaftliche Leben. Gleichzeitig müssen wir steigende Ausgaben schultern, auf die wir oftmals nur begrenzten Einfluss haben. Dazu zählen insbesondere Sozialausgaben, gesetzliche Pflichtaufgaben sowie steigende Umlagen und Personalkosten.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen muß es unser Anspruch sein, Wadgassen weiterhin aktiv zu gestalten und wichtige Zukunftsprojekte voranzubringen. Dabei geht es nicht um abstrakte Zahlenwerke oder komplizierte Haushaltspläne. Es geht um ganz konkrete Fragen: Können wir Straßen sanieren, wenn sie erneuert werden müssen? Können wir unsere Kindergärten und Schulen modern ausstatten? Können wir Vereine, Kultur und Ehrenamt weiterhin in dem Maße unterstützen, wie es unsere Gemeinschaft verdient? Können wir die Lebensqualität vor Ort erhalten und weiterentwickeln?
Gerade das Saarland steht hierbei vor besonderen Herausforderungen. Viele Kommunen tragen noch immer Lasten aus der Vergangenheit und verfügen über deutlich geringere finanzielle Spielräume als andere Regionen Deutschlands. Deshalb braucht es nicht nur kurzfristige Hilfen, sondern langfristige und nachhaltige Lösungen. Dazu gehört vor allem ein einfacher Grundsatz: Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen.
Denn eines bleibt unverändert: Lebensqualität entsteht vor Ort. Und damit dies auch in Zukunft so bleibt, brauchen unsere Kommunen faire Rahmenbedingungen und eine verlässliche finanzielle Ausstattung. Wegen der strukturellen Unterfinanzierung der saarländischen Kommunen trifft diese die bundesweite Entwicklung besonders hart. Schulden aus der Vergangenheit belasten die saarländischen Städte und Gemeinden zusätzlich. Wir brauchen im Sinne einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für alle Saarländerinnen und Saarländer eine Lösung der Altschuldenproblematik durch den Bund.
Die angespannte finanzielle Situation unserer Gemeinde ist dabei kein Ergebnis lokaler Fehlentwicklungen. Vielmehr zeigt sich in Wadgassen ein Problem, das nahezu alle Kommunen im Saarland und weit darüber hinaus betrifft. Unabhängig von Größe, Einwohnerzahl oder politischer Ausrichtung stehen Städte und Gemeinden vor denselben Herausforderungen: Die Ausgaben wachsen deutlich schneller als die Einnahmen. Dies macht deutlich, dass es sich offensichtlich um eine strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen handelt, die auf Dauer nur gemeinsam mit Bund und Ländern gelöst werden kann.
Wer die Demokratie verteidigen will, muss die kommunale Selbstverwaltung stärken. Bund und Länder müssen jetzt handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.