Beschlussprotokoll 1.HJ 2023
In der Sitzung des Gemeinderates am 02.02.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlicher Teil
TOP 1 Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes
Das neue Gemeinderatsmitglied Frau Kuprat wird von Bürgermeister Greiber gem. § 33 (2) KSVG verpflichtet.
TOP 2 Nachbesetzung von zwei Ausschüssen
Beschluss:
Frau Alexandra Kuprat wird Mitglied des Haupt-Finanz-Personalausschusses und Ferienausschusses (HFPA) sowie des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 27 | 0 | 0 |
In der Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlicher Teil
TOP 1 Erlass einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Versorgungszentrum Ortsmitte Wadgassen" in der Gemeinde Wadgassen, Ortsteil Wadgassen.
Beschluss:
Die vorliegende Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes “Versorgungszentrum Ortsmitte Wadgassen“ wird als Satzung Beschlossen.
Die Veränderungssperre ist öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 25 | 0 | 0 |
TOP 2 Bestellung eines örtlichen Naturschutzbeauftragten
Beschluss:
| 1. | Die Gemeinde Wadgassen beruft Herrn Kollmann ab 01.09.2022 für die Dauer von weiteren 5 Jahren als örtlichen Naturschutzbeauftragten, zuständig für die gesamte Gemeinde. |
| 2. | Es soll eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,00 € ab dem 01.04.2023 an Herrn Kollmann gezahlt werden. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 24 | 0 | 0 |
TOP 3 Interkommunale Zusammenarbeit Vergabe und Vollstreckung
Beschluss:
1.) Dem Abschluss der vorgelegten öffentlich rechtlichen Vereinbarung Interkommunale Zusammenarbeit Vollstreckung wird zugestimmt.
2.) Dem Abschluss der vorgelegten öffentlich rechtlichen Vereinbarung Interkommunale Zusammenarbeit Vergabe wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 25 | 0 | 0 |
TOP 4 Stellenpläne 2023 und 2024 der Gemeinde Wadgassen sowie Stellenübersichten 2023 und 2024 des Entsorgungsbetriebes Wadgassen
Beschluss:
Den vorliegenden Stellenplänen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 sowie den Stellenübersichten des Eigenbetriebs Entsorgungsbetrieb der Gemeinde Wadgassen für die Jahre 2023 und 2024 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 25 | 0 | 0 |
TOP 5 Änderung Honorarordnung und Entgeltordnung Musikschule
Beschluss:
Die Schülerentgelte und Lehrerhonorare werden ab dem 01.09.2023 um 12,5 % erhöht.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 25 | 0 | 0 |
In der Sitzung des Gemeinderates am 23.05.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlicher Teil
TOP 1 Gemeinde Wadgassen Haushalt 2023/2024 (Doppelhaushalt)
Beschluss:
Dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2023/2024 und des Haushaltsplans 2023/2024 und der Finanzplanung 2023/2024 wird insgesamt zugestimmt und als Satzung beschlossen.
Ebenso wird das vorgelegte Investitionsprogramm für das Jahr 2023/2024 beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 24 | 1 (Aktive 21) | 1 (SPD) |
TOP 2 Glasfaserausbau in Wadgassen - Gehwege
Beschluss:
Der vorgeschlagenen Vorgehensweise wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 24 | 2 (CDU) | 0 |
TOP 3 Asphaltdeckensanierung Sitters
Beschluss:
Der oben dargelegten Vorgehensweise wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 25 | 0 | 0 |
Herr Zang war bei der Abstimmung abwesend.
TOP 4 Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Ausbau und Entwicklung der Grundschule Schaffhausen zu einer Gebundenen Ganztagsschule"
Beschluss:
Gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB wird in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ausbau und Entwicklung der Grundschule Schaffhausen zu einer gebundenen Ganztagsschule“ im beschleunigten Verfahren zugestimmt.
Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.
Der Bebauungsplan wird mit den Hinweisen öffentlich bekannt gemacht, dass er gem. § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt werden soll. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.
Der Beschluss, den Bebauungsplan aufzustellen, wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 26 | 0 | 0 |
TOP 5 Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Ausbau und Entwicklung der Grundschule Schaffhausen zu einer Gebundenen Ganztagsschule" im Flur 1 sowie Flur 9 in der Gemeinde Wadgassen, Ortsteil Schaffhausen
Beschluss:
Die vorliegende Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes “Ausbau und Entwicklung der Grundschule Schaffhausen zu einer Gebundenen Ganztagsschule“ wird als Satzung beschlossen.
Die Veränderungssperre ist öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 26 | 0 | 0 |
TOP 6 Antrag auf Zuweisungen nach dem Gesetz über den Saarlandpakt für das Jahr 2023
Beschluss:
Die Beantragung der Zuweisungen nach § 11 und § 12 des Saarlandpaktgesetzes wird gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 1 Saarlandpaktgesetz beschlossen.
Die Mittel gem. § 11 werden für die Finanzierung von Investitionsmaßnahmen verwendet.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 26 | 0 | 0 |
TOP 7 Kommunalwahlen im Jahr 2024; Festlegung der Zahl der Ortsratsmitglieder der einzelnen Ortsräte
Beschluss:
Die Anzahl der Mitglieder der Ortsräte wird wie bisher belassen: Differten 11 Mitglieder, Friedrichweiler 9 Mitglieder, Hostenbach 11 Mitglieder, Schaffhausen 11 Mitglieder, Wadgassen 11 Mitglieder, Werbeln 9 Mitglieder.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 26 | 0 | 0 |
TOP 8 Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024-2028
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024-2028 zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 26 | 0 | 0 |
TOP 9 Wahl der Schiedsperson für den Schiedsbezirk Differten/Friedrichweiler
Beschluss:
Herr Arnold Keller soll für eine Amtszeit von 5 Jahren für den Schiedsbezirk Differten/Friedrichweiler als Schiedsperson gewählt werden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Ungültig |
| 24 | 1 | 1 |