Beschlussprotokoll 21.12.23
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.12.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlicher Teil
TOP 1 Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)"Aktive Ortsmitte Wadgassen"
Beschluss:
Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) mit zugehöriger Gebietsabgrenzung, Rahmenplan und Maßnahmenkatalog wird als Grundlage für weitere städtebauliche Planungen für den räumlichen Geltungsbereich der „Aktiven Ortsmitte Wadgassen“ beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 22 | 0 | 0 |
TOP 2 Rückübertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf den EVS
| Beschluss: | |
| 1. | Der Bürgermeister wird beauftragt die Sparte Abfall des EBW Wadgassen ab dem 01.01.2025 an den EVS zurückzuführen. |
| 2. | Der Gemeinderat wird über die Ergebnisse der Vertragsverhandlungen unterrichtet und beteiligt. |
| 3. | Der Beschluss des Gemeinderates vom 08.11.2011 gem. § 3 (1) EVSG aus dem EVS auszuscheiden wird aufgehoben. |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 22 | 0 | 0 |
TOP 3 Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Klimaneutrale Quartiersversorgung des Ortsteils Friedrichweiler, Wadgassen"
Der Punkt wird einvernehmlich von allen Fraktionen auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 04.01.2024, vertagt.
TOP 4 Erlass einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Klimaneutrale Quartiersversorgung des Ortsteils Friedrichweiler, Wadgassen"
Der Punkt wird einvernehmlich von allen Fraktionen auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 04.01.2024, vertagt.
TOP 5 Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans "Zentraler Feuerwehrstandort Friedrichweilerstraße"
Der Punkt wird einvernehmlich von allen Fraktionen auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 04.01.2024, vertagt.
TOP 6 Erlass einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Zentraler Feuerwehrstandort Friedrichweilerstraße"
Der Punkt wird einvernehmlich von allen Fraktionen auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 04.01.2024, vertagt.
TOP 7 Änderung Gesellschaftervertrag der Bäderbetrieb Wadgassen GmbH
| Beschluss: | |
| 1. | Die Bäderbetrieb Wadgassen GmbH wird in "WIWA GmbH" umbenannt. |
| 2. | Der Gesellschaftszweck in § 2 des Gesellschaftervertrages wird gemäß den vorgeschlagenen Änderungen angepasst. |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Beschlüsse einzuleiten, insbesondere die erforderlichen Anmeldungen und Eintragungen im Handelsregister vorzunehmen. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 13 | 7 | 2 |
TOP 8 Änderung des Gesellschaftsvertrages der KITA Wadgassen gGmbH
| Beschluss: | |
| 1. | Der Gemeinderat stimmt dem Wortlaut der vorgeschlagenen Ergänzung des Gesellschaftsvertrages der KITA Wadgassen gGmbH zu. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses einzuleiten, insbesondere die erforderliche Eintragung im Handelsregister vorzunehmen. |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 22 | 0 | 0 |