Beschlussprotokoll
Beschlussprotokoll
In der Sitzung des Gemeinderates am 18.07.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlicher Teil
| TOP 1 | Änderung der Friedhofssatzung sowie der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Wadgassen. |
Beschluss:
Der Änderung der Friedhofssatzung sowie der Gebührensatzung gemäß der Strategieempfehlung in der von der Verwaltung vorgelegten Form wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | 15 | 4 |
Somit abgelehnt.
Antrag der SPD:
Beschluss:
Der Änderung der Friedhofssatzung sowie der Gebührensatzung auf 80 % Kostendeckung wird zugestimmt. Dem für den am 24.07.2023 beginnenden geplanten Einsatz der Lebenshilfe auf den Friedhöfen Hostenbach, Schaffhausen und Wadgassen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 25 | 0 | 3 |
TOP 2 | Wirtschaftsplan und Stellenübersicht des Entsorgungsbetriebes der Gemeinde Wadgassen mit den Sparten Abwasser und Abfallwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2023. |
Beschluss:
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 für die Sparten Abwasserwirtschaft und Abfallwirtschaft einschließlich des zugrundeliegenden Investitionsprogrammes und des Stellenplanes 2023 wird beschlossen sowie Änderung § 5 im Bereich der Abfallgebühren (Anlage I zur AGS) 3. Nachtrag
Der Gemeinderat beschließt die Satzungsänderung/Gebührensätze 2023 zum 01.01.2023.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 21 | 6 | 0 |
TOP 3 | Änderung der AGS, Abfallentsorgungssatzung, im Zuge der Anpassung der Abfallgebührensatzung |
Beschluss:
Der Satzungsänderung und der Änderung der Gebühren ab dem 01.01.2023 wird zugestimmt unter der Vorraussetzung, dass für die 120 Liter Tonnen zwei Mindestleerungen inklusive Grundgebühr und für die 240 Liter Tonnen 10 Mindestleerungen veranschlagt werden.
Mitglied Ruffing (SPD) und Mitglied Keller (SPD) haben sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal befunden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 25 | 1 | 0 |
TOP 4 | Einteilung der Gemeinde Wadgassen in Wahlbereiche für die Gemeinderatswahl 2024 |
Beschluss:
Für die Gemeinderatswahl 2024 werden die nachstehenden Wahlbereiche gebildet:
Wahlbereich I: Gemeindebezirk Differten
Wahlbereich II : Gemeindebezirk Friedrichweiler
Wahlbereich III: Gemeindebezirk Hostenbach
Wahlbereich IV: Gemeindebezirk Schaffhausen
Wahlbereich V: Gemeindebezirk Wadgassen
Wahlbereich VI: Gemeindebezirk Werbeln
Zur Erhöhung der Wahlbereitschaft wird die bisherige Einteilung der Wahlbereiche beibehalten, und damit auf die historisch gewachsenen Ortsstrukturen sowie die damit einhergehende Identifizierung der Bevölkerung mit ihrem Wohnort (Ortsteil) Rücksicht genommen. Dies vor dem Hintergrund, dass seit Bildung der Gemeinde Wadgassen in ihrer jetzigen Zusammensetzung die Wahlbereiche seit 1974 unverändert geblieben sind.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 26 | 0 | 0 |