Verkehrspolizeiliche Anordnung
Verkehrspolizeiliche Anordnung
Gemäß §§ 44 und 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 16.11.1970 (BGBl. I, S. 1565) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 1 Teil 3 § 11 des Straßenverkehrs-zuständigkeitsgesetzes (StVZustG) vom 13.6.2001 (Amtsblatt S. 1430) wird im Gemeindebe-zirk Wadgassen anlässlich des Weihnachtsmarktes vom 25.11.2022 bis 27.11.2022 folgendes angeordnet: In der Straße „Am Abteihof“ wird bis zur Straße „Am Parkbad“ das Parken auf der linken Seite (Fahrtrichtung Parkbad) durch Absperrgitter verhindert. Die Sackgasse (VZ 357) wird aufgehoben und die Ausfahrt erfolgt durch das Parkbadgelände. Im Parkbadgelände wird eine Geschwindigkeit von 10 km/h angeordnet sowie durch ein Verkehrszeichen zusätzlich auf Fußgängerverkehr hingewiesen. Die Einfahrt zum Parkbad aus Richtung Lindenstraße wird durch das Verkehrszeichen 267 (Verbot der Einfahrt) verhin-dert. In der Straße „Am Abteihof“ ab der Einmündung „Am Parkbad“ wird das Ausfahren in Richtung Saarstraße durch das Verkehrszeichen 267 ebenso unterbunden. Bei der Ausfahrt aus der Straße Am Parkbad und aus dem Biergartenparkplatz werden die Verkehrszeichen vorgeschriebene Fahrtrichtung links aufgestellt. Weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen können vor Ort in Absprache mit dem Ordnungsamt bei Bedarf kurzfristig durch den Kommunalen Ordnungsdienst eingerichtet werden.
Diese verkehrspolizeiliche Anordnung tritt nach dem Aufstellen der Verkehrszeichen in Kraft.
Zuwiderhandlungen werden nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der zurzeit geltenden Fassung geahndet.