Gemeinderat 29.11.2023
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 29.11.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Öffentlicher Teil
| TOP 2 | Gemeinde Überherrn, Beteiligung der Gemeinde Wadgassen als Nachbarkommune gemäß § 4 Abs. 2 BauGB: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Industriegebiet Linsler Feld"; Teiländerung des Flächennutzungsplans für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Industriegebiet Linsler Feld" |
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die vorgestellten Empfehlungen, Bedenken und Forderungen hinsichtlich der verschiedenen Schutzgüter und Auswirkungen für die Gemeinde Wadgassen in den nachgeordneten Genehmigungsverfahren erneut einzubringen. Unter der Voraussetzung, dass eine erneute Beteiligung in den nachgeschalteten Genehmigungsverfahren erfolgt und sichergestellt ist, dass die Forderungen, die nicht im Rahmen des vorliegenden Bebauungsplanverfahrens gelöst werden können, erneut eingebracht werden, werden gegen die Bauleitplanung „Linsler Feld“ und paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes keine Bedenken erhoben.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 21 | 7 | 0 |
| TOP 3 | Neuaufstellung Landesentwicklungsplan (LEP) Saarland 2030 Beteiligung der Gemeinde Wadgassen zum 1. Entwurf gem. § 3 Saarländisches Landesplanungsgesetz (SLPG) i.V.m. § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) |
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die vorgeschlagenen Anmerkungen zu den einzelnen Themenbereichen des geplanten LEP Saarland 2030 als Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens zur Neuaufstellung einzureichen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 21 | 6 | 1 |
| TOP 4 | Lärmaktionsplan 2023 der Gemeinde Wadgassen. |
Beschluss:
Der Lärmaktionsplan wird im Entwurf wie von der Verwaltung vorgelegt sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Information der Öffentlichkeit beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 28 | 0 | 0 |
| TOP 5 | Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2020 des Entsorgungsbetriebes der Gemeinde Wadgassen mit Vortrag des Jahresverlustes in Höhe von 110.984,77 EUR auf neue Rechnung |
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss des Entsorgungsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2020 wird festgestellt. Der in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Verlust in Höhe von 110.984,77 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 27.527.579,52 EUR. Den Erträgen in Höhe von 5.210.346,22 EUR stehen Aufwendungen in Höhe von 5.321.330,99 EUR gegenüber.
2. Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 28 | 0 | 0 |
| TOP 6 | Abschließende Verlustausgleichszahlung für den Bäderbetrieb Wadgassen 2021 |
Beschluss:
Die Gemeinde leistet aufgrund des geprüften Jahresabschlusses 2021 eine abschließende Verlustausgleichszahlung an die Bäderbetrieb GmbH in Höhe von € 196.392,55.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 28 | 0 | 0 |
| TOP 7 | Abnahme der Jahresrechnung 2019 sowie Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 101 Abs. 2 KSVG |
Beschluss:
1) Der Jahresabschluss 2019 wird mit einem Überschuss in Höhe von € 322.974,79 festgestellt.
2) Der Jahresüberschuss wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Zum 31.12.2019 beläuft sich die Rücklage auf € 29.383.095,53.
3) Gleichzeitig wird beschlossen dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2019 die Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 28 | 0 | 0 |