Öffentliche Bekanntmachung Oktober 2023 (Geburten 2007)

Amtliche Bekanntmachung

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 Bundesmeldegesetz besteht das Recht, der Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes zu widersprechen:

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern die hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. gegenwärtige Anschrift.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf und wird mit Vollendung des 18. Lebensjahres gelöscht.

Die Datenübermittlung aller Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2025 volljährig werden (Geburtsjahrgang 2007), erfolgt bis zum 31. März 2024 an das Bundesamt für Wehrverwaltung.

Die Frist, innerhalb derer das Widerspruchsrecht ausgeübt werden kann, wird auf den

31. Januar 2024

festgesetzt.

Schalkau, den 06.10.2023

Stadt Schalkau

Einwohnermeldeamt