Hauptsatzung 28.08.2026

Hauptsatzung der Stadt Schalkau

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Dezember 2025 (GVBl. S. 22, 47) hat der Stadtrat der Stadt Schalkau in der Sitzung am 13.08.2026 die folgende Hauptsatzung beschlossen:

§ 1

Name

Die Stadt führt den Namen „Schalkau“

§ 2

Wappen, Flagge, Dienstsiegel

(1) Das Stadtwappen zeigt ein Schild von Gold über Blau geteilt, oben ein wachsender rotbewehrter schwarzer Löwe, unten aus silbernen Dreiberg wachsend zwei grüngestielte und gekreuzte rote Rosen mit goldenen Butzen.

(2) Die Flagge der Stadt zeigt die Farben Schwarz und Gold (gelb) und das Wappen der Stadt Schalkau.

(3) Das Dienstsiegel trägt die Umschrift „Thüringen - Landkreis Sonneberg - Stadt Schalkau“ und zeigt das Stadtwappen.

§ 3

Ortsteile

Die Stadt Schalkau gliedert sich in folgende Ortsteile:

Die räumliche Abgrenzung der Ortsteile ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Karte, die Bestandteil der Hauptsatzung ist und entspricht den Gemarkungsgrenzen.

§ 4

Ortssprecher

(1) Zur Wahrnehmung und Vertretung der örtlichen Belange der Ortsteile kann für jeden Ortsteil ein Ortssprecher bestellt werden. Mehrere Ortsteile können gemeinsam einen Ortssprecher erhalten. Der Ortssprecher übt ein kommunales Ehrenamt aus.

(2) Der Ortssprecher ist berechtigt, gegenüber dem Stadtrat und der Verwaltung Anregungen und Stellungnahmen insbesondere zu ortsteilbezogenen Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung vorzubringen. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem die Mitwirkung bei der Pflege des örtlichen Brauchtums, die Förderung der Heimatpflege und kulturellen Tradition, die Unterstützung des kulturellen und sozialen Lebens im Ortsteil, die Begleitung von Maßnahmen zur Stärkung des Gemeinschaftslebens sowie die Unterstützung der örtlichen Feuerwehr im Rahmen der Zusammenarbeit und Öffentlichkeitsarbeit.

(3) Besteht ein unmittelbarer Wohnsitz eines oder mehrerer Mitglieder des Stadtrates in dem jeweiligen Ortsteil, so wird das Stadtratsmitglied mit den meisten Stimmen im betreffenden Ortsteil mit Antritt seines Mandats zugleich als Ortssprecher bestellt. Sofern mehrere Stadtratsmitglieder aus dem Ortsteil die gleiche Stimmenanzahl erhalten haben, erfolgt die Bestimmung des Ortssprechers einvernehmlich unter den betreffenden Stadtratsmitgliedern. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Stadtrat mit einfacher Mehrheit.

(4) Sofern kein gewähltes Stadtratsmitglied mit Hauptwohnsitz im Ortsteil vorhanden ist oder die Einwohner das Stadtratsmitglied als Ortssprecher ablehnen, kann ein Ortssprecher durch den Bürgermeister bestellt werden. Der Bestellung soll eine Einwohnerversammlung vorausgehen, in der geeignete Personen durch offene Abstimmung vorgeschlagen werden. Die Bestellung ist freiwillig.

Wird kein Ortssprecher bestellt, können sich die Einwohner des Ortsteils mit ihren Anliegen an ein Stadtratsmitglied ihrer Wahl oder an den Ortssprecher eines benachbarten Ortsteils wenden.

(5) Die Amtszeit des Ortssprechers entspricht der Dauer der Wahlperiode des Stadtrates. Die Amtsausübung endet spätestens mit Ablauf der Amtszeit des Stadtrates, unabhängig vom Zeitpunkt der Bestellung. Eine erneute Bestellung ist zulässig.

(6) Der Stadtrat kann den Ortssprecher auf Vorschlag des Bürgermeisters vorzeitig abberufen, wenn das Ehrenamt nicht mehr ausgeübt wird oder schwerwiegende Gründe einer weiteren Amtsausübung entgegenstehen. Die Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stadtratsmitglieder.

§ 5

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

(1) Die Bürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragen (Bürgerbegehren). Nach Zustandekommen des Bürgerbegehrens wird die Angelegenheit den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt, sofern der Stadtrat sich das Anliegen nicht zu eigen macht.

(2) Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Stadtrat den Bürgern eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Stadt zur Entscheidung vorlegen (Ratsreferendum).

(3) Der erfolgreiche Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses der Stadt.

(4) Das Nähere zur Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Ratsbegehren und Ratsreferendum regelt das Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 6

Einwohnerfragestunde und -versammlung

(1) Bei öffentlichen Sitzungen des Stadtrates soll den Einwohnern Gelegenheit gegeben werden, Fragen zu gemeindlichen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen, zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Einwohneranfragen, Anregungen oder Vorschläge zu Tagesordnungspunkten, die nicht-öffentlich behandelt werden, sind unzulässig. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung und kann auf 30 Minuten begrenzt werden; in Ausnahmefällen kann sie durch den Bürgermeister bis auf 60 Minuten ausgedehnt werden. Die Redezeit eines Fragestellers sollte 5 Minuten nicht überschreiten. Es genügt eine mündliche Beantwortung der Einwohneranfrage/n durch den Bürgermeister. Eine Aussprache und/oder Beratung in der Sache findet nicht statt. Ist die Beantwortung der Nachfrage/n nicht während der Sitzung möglich, erfolgt deren Beantwortung im Nachgang oder in der folgenden Stadtratssitzung.

(2) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige Stadtangelegenheiten, insbesondere über Planungen und Vorhaben der Stadt, die ihre strukturelle Entwicklung unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenheiten, die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, zu unterrichten und diese mit ihnen zu erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung in ortsüblicher Weise öffentlich zur Einwohnerversammlung ein.

(3) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung. Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der umfassenden Unterrichtung Stadtbedienstete und Sachverständige hinzuziehen.

(4) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Stadtangelegenheiten, die nicht von der Tagesordnung der Einwohnerversammlung erfasst sind, bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung bei der Stadt einreichen. Die Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet werden. Ausnahmsweise kann der Bürgermeister Anfragen auch innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich beantworten.

§ 7

Vorsitz im Stadtrat

Den Vorsitz im Stadtrat führt der Bürgermeister, im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter.

§ 8

Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister ist hauptamtlich tätig.

(2) Die Rechtsstellung des Bürgermeisters, sein Eilentscheidungsrecht sowie die Vertretung der Stadt Schalkau nach außen bestimmen sich nach § 29 ThürKO. Die Aufgaben des Bürgermeisters werden gemäß § 29 ThürKO durch die in § 20 der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse der Stadt Schalkau enthaltene Aufgabenzuweisung bestimmt; die dortigen Regelungen gelten als Bestandteil dieser Hauptsatzung.

§ 9

Beigeordnete

(1) Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte einen ehrenamtlichen Beigeordneten für die Dauer der Amtszeit des Stadtrates.

(2) Der Bürgermeister wird im Falle seiner Verhinderung durch den Beigeordneten vertreten.

§ 10

Ausschüsse

(1) Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse hat der Stadtrat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen, soweit Fraktionen bestehen, sind diese der Berechnung zugrunde zu legen. Übersteigt die Zahl der Ausschusssitze die Zahl der Stadtratsmitglieder, so kann jedes Stadtratsmitglied, das im Übrigen keinen Ausschusssitz besetzt, verlangen, in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht mitzuwirken. Der Stadtrat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit durch Beschluss, welchem Ausschuss dieses Stadtratsmitglied zugewiesen wird.

(2) Die Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien erfolgt einheitlich nach dem mathematischen Verhältnisverfahren Hare/Niemeyer.

(3) Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse regelt im Übrigen die Geschäftsordnung für den Stadtrat.

§ 11

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, sollen diese in angemessener Weise beteiligt werden. Die Beteiligung kann insbesondere erfolgen durch

Der Bürgermeister entscheidet in Abhängigkeit der einzelnen Planungen und Vorhaben, in welcher Form und bis zu welchem Alter die Kinder und Jugendlichen beteiligt werden.

§ 12

Sitzungen und Entscheidungen in Notlagen

(1) Die Sitzungen des Stadtrats können in Notlagen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton, insbesondere in Form von Videokonferenzen durchgeführt werden. Eine Notlage besteht, wenn es den Mitgliedern des Stadtrats aufgrund einer außergewöhnlichen Situation nicht möglich ist, persönlich an den Sitzungen des Stadtrats teilzunehmen. Außergewöhnliche Situationen sind insbesondere Katastrophenfälle nach § 34 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, Pandemien oder Epidemien. Der Bürgermeister stellt eine Notlage nach Satz 2 fest und lädt die Stadtratsmitglieder zu Sitzungen nach Satz 1 ein. Der Stadtrat beschließt in seiner nächsten Sitzung über den Fortbestand der vom Bürgermeister nach Satz 4 festgestellten Notlage. Im Übrigen bleiben die für den Geschäftsgang von Sitzungen des Stadtrats geltenden Regelungen unberührt.

(2) Ist es dem Stadtrat während der vom Bürgermeister nach Absatz 1 Satz 4 festgestellten Notlage nicht möglich, eine Sitzung nach Abs. 1 Satz 1 durchzuführen, kann er die Beschlüsse über Angelegenheiten, die nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden können, auf Antrag des Vorsitzenden, einer Fraktion oder eines Viertels der Mitglieder des Stadtrates im Umlaufverfahren fassen. Für den Antrag auf Durchführung des Umlaufverfahrens, die Stimmabgabe zur Anwendbarkeit des Umlaufverfahrens nach Satz 3 und über die Beschlussvorlagen ist die Textform (§ 126b BGB) ausreichend. Der Beschlussfassung im Umlaufverfahren müssen drei Viertel der Mitglieder des Stadtrats zustimmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die erforderlichen Mehrheiten in Sitzungen. Ist die Beschlussfassung im Umlaufverfahren abgeschlossen, hat der Bürgermeister die Stadtratsmitglieder unverzüglich über die in diesem Verfahren gefassten Beschlüsse zu unterrichten.

(3) Wahlen und sonstige geheime Abstimmungen im Sinne des § 39 ThürKO dürfen nicht in Sitzungen nach Absatz 1 Satz 1 oder im Umlaufverfahren nach Abs. 2 durchgeführt werden.

(4) Diese Regelungen gelten für andere kommunale Gremien entsprechend.

§ 13

Ehrenbezeichnungen

(1) Personen, die sich in besonderem Maße um die Stadt und das Wohl ihrer Einwohner verdient gemacht haben, können geehrt werden. Die Einzelheiten regelt die Satzung über die Ehrung von Bürgern der Stadt Schalkau.

(2) Personen, die als Mitglieder des Stadtrates, Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten:

Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.

(3) Die Stadt kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens widerrufen.

§ 14

Entschädigungen

(1) Die Stadtratsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse als Entschädigung die jeweils geltende Mindestaufwandsentschädigung nach § 2 Abs. 3 Thüringer Entschädigungsverordnung (ThürEntschVO) für den monatlichen Sockelbetrag sowie das Sitzungsgeld für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats oder eines Ausschusses, in dem sie Mitglied sind. Nimmt ein Stadtratsmitglied an einem Tag an mehreren Sitzungen teil, steht ihm gleichwohl für diesen Tag nur ein Sitzungsgeld zu.

(2) Für die Teilnahme an einer Sitzung nach § 36a Abs. 1 Satz 1 ThürKO sowie die Beschlussfassung im Umlaufverfahren nach § 36a Abs. 2 ThürKO wird gleichermaßen die Entschädigung gewährt.

(3) Stadtratsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls und der notwendigen Auslagen. Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 10,00 Euro je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Stadtratsmitglieder, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen führen, erhalten eine Pauschalentschädigung von 5,00 Euro je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie für höchstens acht Stunden pro Tag und auch nur bis 18.00 Uhr gewährt.

(4) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.

(5) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Stadtratsmitglieder sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes, des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der Reisekosten (Absätze 1, 2 und 3) entsprechend.

(6) Für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch entstehenden höheren Belastungen und Aufwendungen erhalten eine zusätzliche monatliche Entschädigung:

(7) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält für die Dauer seiner Tätigkeit die jeweils geltende Mindestaufwandsentschädigung nach § 2 Abs. 2 Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (ThürAufEVO) vom 07. September 1993 (GVBl. S. 617) in der jeweils geltenden Fassung.

(8) Die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten bei der Durchführung der Wahl folgende Entschädigung (§ 34 Abs. 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz -ThürKWG-)

Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen eine pauschale Entschädigung von 18,50 Euro/Sitzung.

§ 15

Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Stadt erfolgt durch Veröffentlichung in einer gedruckten Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Schalkau.

(2) Die ortsübliche öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Stadtrats oder der Ausschüsse erfolgt durch Aushang an folgenden Verkündungstafeln:

Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Stadtrats, der Ausschüsse ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den Verkündungstafeln vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch frühestens erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen werden.

(3) Kann wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Ereignisse eine Satzung nicht in der durch Absatz 1 festgelegten Form öffentlich bekannt gemacht werden, erfolgt in dringenden Fällen die öffentliche Bekanntmachung der Satzung durch Aushang an den nach dem Ereignis noch vorhandenen der in Absatz 2 genannten Verkündigungstafeln. Sind keine dieser Verkündigungstafeln mehr vorhanden oder nutzbar, erfolgt die öffentliche Bekanntmachung an einer von dem Bürgermeister bestimmten geeigneten öffentlichen Aushangstelle.

Nach Wegfall des Hinderungsgrundes wird die öffentliche Bekanntmachung der Satzung unverzüglich in der nach Absatz 1 festgelegten Form nachgeholt; auf die Form der Bekanntmachung ist dabei hinzuweisen.

(4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Absatz 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt.

§ 16

Haushaltswirtschaft

Die Haushaltswirtschaft der Stadt wird nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung geführt.

§ 17

Sprachform, Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen, Männer sowie alle weiteren Geschlechtsformen.

(2) Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Stadt Schalkau vom 05.05.2023 außer Kraft.

Schalkau, den 28.08.2026

Mark Schwimmer

Bürgermeister - Dienstsiegel -