Bekanntmachung der in der 20. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Ollendorf am 13. August 2026 gefassten Beschlüsse
In der 20. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Ollendorf am 13. August 2026, zu der die Mitglieder vorschriftsmäßig geladen und in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde Folgendes beraten und beschlossen, was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der jeweils gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht wird. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Niederschrift im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung.
Die Einsichtnahme in den Wortlaut der gefassten Beschlüsse im Einzelnen sowie in die Niederschriften des öffentlichen Teils kann im Amt für Hauptverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Gramme-Vippach am Standort Schloßvippach, Erfurter Straße 6, 99195 Schloßvippach, zu den Amtsstunden erfolgen.
öffentlicher Teil:
Beschluss Nr. 01/20/2026
Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Verteilung des Amtsblatts (Umsetzung ab 01.01.2027)
Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), insbesondere die Regelungen über die Aufgaben des Gemeinderats hat der Gemeinderat der Gemeinde Ollendorf im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 13. August 2026 das folgende beschlossen:
Sachlage:
Das Amtsblatt wird bislang über die Deutsche Post an die Haushalte verteilt. Da es in den letzten Monaten vermehrt zu Nichtzustellungen des Amtsblatts kam, wurden in der Gemeinschaftsversammlung am 23. Juni 2026 alle Bürgermeister darüber informiert, dass es nun auch andere Möglichkeiten zur Zustellung gibt. Ab dem 01.01.2027 soll die Verteilung auf ein Neues, vom Gemeinderat festzulegendes Modell umgestellt werden.
Zur Entscheidung stehen folgende Varianten:
Variante A - Weiterhin Verteilung über die Deutsche Post
Die Verteilung erfolgt wie bisher per Postzustellung.
Die Gemeinde trägt künftig die Verteilkosten vollständig selbst.
Laut Angebot betragen diese aktuell 108,50 € netto pro 1.000 Exemplare, Verteilkosten eingeschlossen. In der Gemeinde bestehen 197 Haushalte.
Berechnung je Ausgabe:
- Kosten je Exemplar: 108,50 € / 1.000 ≈ 0,1085 €
- Kosten je Amtsblatt-Ausgabe: 0,1085 € × 197 ≈ 21,37 € netto
Bei 12 Ausgaben pro Jahr handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 256,44 Euro netto.
Variante B - Eigenverteilung / Auslegung durch die Gemeinde
Die Deutsche Post wird nicht mehr mit der Zustellung beauftragt.
Die Verteilung erfolgt z. B.:
- über einen „stummen Verteiler“ (nicht adressierte Zustellung in die Briefkästen) organisiert oder beauftragt durch die Gemeinde, oder
- durch Auslegung im Bürgerhaus sowie ggf. weiteren öffentlichen Einrichtungen (Rathaus, Bürgerbüro usw.).
Die Umstellung soll erst ab 01.01.2027 wirksam werden.
| • | Vorteile: | |
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| - | Potenziell geringere laufende Kosten (je nach Verteilsystem). |
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| - | Möglichkeit, die Bürgerinformation flexibler zu gestalten (z. B. Kombination mit digitalen Angeboten). |
| • | Nachteile: | |
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| - | Organisatorischer Mehraufwand der Verwaltung (Konzept, Verteilung, Kontrolle). |
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| - | Es muss sichergestellt sein, dass die rechtlich erforderlichen Bekanntmachungen zuverlässig zugänglich sind (Publizitätswirkung). |
Die Entscheidung sollte sowohl die rechtlichen Anforderungen an Bekanntmachungen als auch die finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die gewünschte Informationsstrategie der Gemeinde berücksichtigen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ollendorf beschließt die Festlegung des Verteilmodells ab 01.01.2027
Variante A
Das Amtsblatt wird ab dem 01.01.2027 weiterhin durch die Deutsche Post an die Haushalte zugestellt. Die hierfür entstehenden Verteilkosten in derzeitiger Höhe von 108,50 € netto pro 1.000 Exemplare (entspricht ca. 21,37 € netto je Ausgabe für 197 Haushalte) werden von der Gemeinde getragen.
Variante B Das Amtsblatt wird ab dem 01.01.2027 nicht mehr durch die Deutsche Post zugestellt. Die Verteilung erfolgt durch die Gemeinde über einen stummen Verteiler bzw. durch Auslegung im Bürgerhaus und ggf. weiteren öffentlichen Einrichtungen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 7
davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Auf Grundlage des § 38 Abs. 1 ThürKO war kein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss Nr. 02/20/2026
Vergabe über die Lieferung und Montage von zwei Waldschänken auf dem Schießplatz und dem Sportplatz der Gemeinde Ollendorf
Auf Grundlage des § 22 Abs. 3 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), hat der Gemeinderat der Gemeinde Ollendorf im öffentlichen Teil seiner 20. Sitzung am 13. August 2026 das Folgende beschlossen:
| 1. | Der Gemeinderat stimmt der Vergabe über die Lieferung und Montage von zwei Waldschänken auf dem Spielplatz und dem Schießplatz der Gemeinde Ollendorf an das Unternehmen |
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| Joschinger GmbH |
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| An der Lache 42 |
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| 99086 Erfurt |
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| aufgrund des Angebotes vom 03. August 2026 zu einem Gesamtbruttobetrag in Höhe von 3.891,20 Euro zu. |
| 2. | Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, den Auftragnehmer nach Ziffer 1 dieses Beschlusses zu beauftragen. Bei der Beauftragung ist zu beachten, dass die Montage der Waldschänken durch die Gemeinde selbst durchgeführt wird. |
Finanzielle Auswirkungen:
HH Stelle: 58000.93500
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 7
davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Auf Grundlage des § 38 Abs. 1 ThürKO war kein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss Nr. 03/20/2026
Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss von Dachmietverträgen sowie von Verträgen über die Nutzung des vor Ort erzeugten Solarstroms mit der Bürgerenergiegenossenschaft Thüringer Becken eG für mehrere gemeindliche Objekte
Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), hat der Gemeinderat der Gemeinde Ollendorf im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 13. August 2026 das folgende beschlossen:
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat der Gemeinde Ollendorf beschließt:
| 1. | Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der | |
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| Bürgerenergiegenossenschaft Thüringer Becken eG | |
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| Markt 1 | |
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| 99636 Rastenberg | |
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| Vertragsverhandlungen über die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen gemeindlicher Gebäude sowie über die Nutzung beziehungsweise den Bezug des vor Ort erzeugten Solarstroms zu führen. | |
| 2. | Die Ermächtigung umfasst insbesondere den Abschluss | |
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| • | von Dachmiet- beziehungsweise Dachnutzungsverträgen |
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| • | von Verträgen über die Nutzung beziehungsweise den Bezug des durch die jeweiligen Photovoltaikanlagen erzeugten Solarstroms. |
| 3. | Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Verträge namens und im Auftrag der Gemeinde Ollendorf abzuschließen und sämtliche zur Vertragsdurchführung notwendigen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Voraussetzung für den Vertragsabschluss ist, dass | |
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| • | die technische und statische Eignung der jeweiligen Dachflächen nachgewiesen ist, |
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| • | die rechtlichen, wirtschaftlichen und versicherungsrechtlichen Belange der Gemeinde angemessen berücksichtigt werden, |
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| • | der Gemeinde aus der Errichtung, dem Betrieb, der Wartung und dem späteren Rückbau der Anlagen keine nicht ausdrücklich vertraglich übernommenen Kosten entstehen, |
|
| • | Haftung, Verkehrssicherungspflichten, Versicherungsschutz sowie die Wiederherstellung der Dachflächen nach Vertragsende eindeutig geregelt sind und |
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| • | die vereinbarten Konditionen für die Gemeinde wirtschaftlich vertretbar sind. |
| 5. | Der Bürgermeister ist berechtigt, im Rahmen der Vertragsverhandlungen notwendige Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen, soweit diese den wesentlichen Inhalt und die wirtschaftlichen Grundlagen dieses Beschlusses nicht verändern. Wesentliche Abweichungen sind dem Gemeinderat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. | |
| 6. | Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat nach Abschluss der Verhandlungen über die wesentlichen Vertragsinhalte und die abgeschlossenen Verträge. | |
Anlage:
• | Wesentliche Eckpunkte beziehungsweise Entwürfe der Dachmiet- und Stromnutzungsverträge |
Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus den im Rahmen der Vertragsverhandlungen festzulegenden Konditionen, insbesondere aus:
| • | den vereinbarten Dachmiet- oder Nutzungsentgelten, |
| • | dem Preis für den von der Gemeinde genutzten Solarstrom, |
| • | der prognostizierten Eigenverbrauchsquote sowie |
| • | möglichen Einsparungen gegenüber dem bisherigen Strombezug. |
Der Vertragsabschluss darf nur erfolgen, wenn die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit beziehungsweise Vertretbarkeit für die Gemeinde nachgewiesen ist und die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 7
davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Auf Grundlage des § 38 Abs. 1 ThürKO war kein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
nicht öffentlicher Teil:
(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gemacht, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die Entscheidung hierüber trifft der Gemeinderat. Der Wortlaut der Beschlüsse wird daher nur in verkürzter bzw. anonymisierter Form bekannt gemacht.)
Ollendorf, den 17. August 2026
Reifarth
Bürgermeister