Bekanntmachung der in der 17. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Vogelsberg am 30. Juli 2026 gefassten Beschlüsse
In der 15. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Vogelsberg am 31. März 2026, zu der die Mitglieder vorschriftsmäßig geladen und in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde Folgendes beraten und beschlossen, was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 öffentlich bekannt gemacht wird. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Niederschrift im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung.
Die Einsichtnahme in den Wortlaut der gefassten Beschlüsse im Einzelnen sowie in die Niederschriften des öffentlichen Teils kann im Amt für Hauptverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Gramme-Vippach am Standort Schloßvippach, Erfurter Straße 6, 99195 Schloßvippach, zu den Amtsstunden erfolgen.
öffentlicher Teil:
Beschluss Nr. 01/17/2026
Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zur Verpachtung einer landwirtschaftlichen Ackerfläche der Gemeinde Vogelsberg
Auf Grundlage des § 22 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Vogelsberg in öffentlicher Sitzung am 30. Juli 2026 Folgendes beschlossen:
| 1. | Der Gemeinderat beschließt die Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zur Verpachtung der gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Ackerfläche |
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| Gemarkung Vogelsberg |
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| Flur 4 |
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| Flurstück 886/3 |
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| Größe: 13,9387 ha |
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| entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Ausschreibungsunterlagen. Die Verpachtung erfolgt für den Zeitraum vom 01.10.2027 bis zum 30.09.2032. Das Mindestgebot beträgt 400,00 EUR/ha/Jahr, entsprechend einem Gesamtmindestpachtzins von 9.478,36 EUR/Jahr. Die weiteren Ausschreibungsbedingungen ergeben sich aus der beigefügten Ausschreibung. |
| 2. | Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, die öffentliche Ausschreibung durchzuführen, die eingehenden Angebote zu prüfen und auszuwerten sowie dem Gemeinderat einen Vergabevorschlag zur Entscheidung vorzulegen. |
| 3. | Über die Vergabe der Pachtfläche entscheidet der Gemeinderat nach Auswertung der fristgerecht eingegangenen Angebote in einer gesonderten Beschlussfassung unter Berücksichtigung der in der Ausschreibung festgelegten Vergabekriterien. |
Finanzielle Auswirkungen:
Durch die Neuverpachtung erzielt die Gemeinde jährliche Pachteinnahmen. Das Mindestgebot beträgt 9.478,36 EUR pro Jahr. Die tatsächlichen Einnahmen richten sich nach dem Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 9
davon anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Auf Grundlage des § 38 Abs. 1 ThürKO war kein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss Nr. 02/17/2026
Vergabe der Lieferung und Montage der Panik-Notausgangtüren in der Kindertagesstätte Bergwichtel, Diebsgasse 1 in 99610 Vogelsberg
Auf Grundlage des § 22 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) in der aktuell gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Vogelsberg im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 30.07.2026 das Folgende beschlossen:
| 1. | Der Gemeinderat Vogelsberg stimmt der nachträglichen Vergabe der Lieferung und Montage der Panik-Notausgangtüren in der Kindertagesstätte Bergwichtel, Diebsgasse 1 in 99610 Vogelsberg an das Unternehmen |
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| Tischlerei Markus Beyer |
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| Schloßvippacher Straße 3 |
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| 99610 Sprötau |
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| aufgrund des Angebotes vom 15.03.2026 in Höhe von 30.444,53 EUR zu. |
| 2. | Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, den Auftragnehmer nach vorstehender Ziffer 1 zu beauftragen. |
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 9
davon anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Auf Grundlage des § 38 Abs. 1 ThürKO war kein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss Nr. 03/17/2026
Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Verteilung des Amtsblatts
(Umsetzung ab 01.01.2027)
Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere die Regelungen über die Aufgaben des Gemeinderats hat der Gemeinderat der Gemeinde Vogelsberg im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 30. Juli 2026 das folgende beschlossen:
Sachlage:
Das Amtsblatt wird bislang über die Deutsche Post an die Haushalte verteilt. Da es in den letzten Monaten vermehrt zu Nichtzustellungen des Amtsblatts kam, wurden in der Gemeinschaftsversammlung am 23. Juni 2026 alle Bürgermeister darüber informiert, dass es nun auch andere Möglichkeiten zur Zustellung gibt. Ab dem 01.01.2027 soll die Verteilung auf ein Neues, vom Gemeinderat festzulegendes Modell umgestellt werden.
Zur Entscheidung stehen folgende Varianten:
Variante A - Weiterhin Verteilung über die Deutsche Post
Die Verteilung erfolgt wie bisher per Postzustellung.
Die Gemeinde trägt künftig die Verteilkosten vollständig selbst.
Laut Angebot betragen diese aktuell 108,50 € netto pro 1.000 Exemplare, Verteilkosten eingeschlossen. In der Gemeinde bestehen 316 Haushalte.
Berechnung je Ausgabe:
- Kosten je Exemplar: 108,50 € / 1.000 ≈ 0,1085 €
- Kosten je Amtsblatt-Ausgabe: 0,1085 € × 316 ≈ 31,29 € netto
Bei 12 Ausgaben pro Jahr handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 375,48 Euro.
Variante B - Eigenverteilung / Auslegung durch die Gemeinde
Die Deutsche Post wird nicht mehr mit der Zustellung beauftragt.
Die Verteilung erfolgt z. B.:
| • | über einen „stummen Verteiler“ (nicht adressierte Zustellung in die Briefkästen) organisiert oder beauftragt durch die Gemeinde, oder |
| • | durch Auslegung im Bürgerhaus sowie ggf. weiteren öffentlichen Einrichtungen (Rathaus, Bürgerbüro usw.). |
Die Umstellung soll erst ab 01.01.2027 wirksam werden.
Variante B - Eigenverteilung / Auslegung
| • | Vorteile: | |
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| - | Potenziell geringere laufende Kosten (je nach Verteilsystem). |
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| - | Möglichkeit, die Bürgerinformation flexibler zu gestalten (z. B. Kombination mit digitalen Angeboten). |
| • | Nachteile: | |
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| - | Organisatorischer Mehraufwand der Verwaltung (Konzept, Verteilung, Kontrolle). |
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| - | Es muss sichergestellt sein, dass die rechtlich erforderlichen Bekanntmachungen zuverlässig zugänglich sind (Publizitätswirkung). |
Die Entscheidung sollte sowohl die rechtlichen Anforderungen an Bekanntmachungen als auch die finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die gewünschte Informationsstrategie der Gemeinde berücksichtigen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Vogelsberg beschließt die Festlegung des Verteilmodells ab 01.01.2027
Variante A
Das Amtsblatt wird ab dem 01.01.2027 weiterhin durch die Deutsche Post an die Haushalte zugestellt. Die hierfür entstehenden Verteilkosten in derzeitiger Höhe von 108,50 € netto pro 1.000 Exemplare (entspricht ca. 31,29 € netto je Ausgabe für 316 Haushalte) werden von der Gemeinde getragen.
Variante B Das Amtsblatt wird ab dem 01.01.2027 nicht mehr durch die Deutsche Post zugestellt. Die Verteilung erfolgt durch die Gemeinde über einen stummen Verteiler bzw. durch Auslegung im Bürgerhaus und ggf. weiteren öffentlichen Einrichtungen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 9
davon anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Auf Grundlage des § 38 Abs. 1 ThürKO war kein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
nicht öffentlicher Teil:
(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gemacht, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die Entscheidung hierüber trifft der Gemeinderat. Der Wortlaut der Beschlüsse wird daher nur in verkürzter bzw. anonymisierter Form bekannt gemacht.)
Im nicht öffentlichen Teil wurden keine zu veröffentlichenden Beschlüsse gefasst
Vogelsberg, den 5. August 2026
gez. Harsch
Bürgermeister