Bekanntmachung der in der 17. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Nöda am 25. August 2026 gefassten Beschlüsse
In der 17. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Nöda am 25. August 2026, zu der die Mitglieder vorschriftsmäßig geladen und in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde Folgendes beraten und beschlossen, was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der jeweils geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht wird. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Niederschrift im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung.
Die Einsichtnahme in den Wortlaut der gefassten Beschlüsse im Einzelnen sowie in die Niederschriften des öffentlichen Teils kann im Amt für Hauptverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Gramme-Vippach am Standort Schloßvippach, Erfurter Straße 6, 99195 Schloßvippach, zu den Amtsstunden erfolgen.
öffentlicher Teil:
Beschluss Nr. 01/17/2026
Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Verteilung des Amtsblatts (Umsetzung ab 01.01.2027)
Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Nöda im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 25. August 2026 das folgende beschlossen:
Sachlage:
Das Amtsblatt wird bislang über die Deutsche Post an die Haushalte verteilt. Da es in den letzten Monaten vermehrt zu Nichtzustellungen des Amtsblatts kam, wurden in der Gemeinschaftsversammlung am 23. Juni 2026 alle Bürgermeister darüber informiert, dass es nun auch andere Möglichkeiten zur Zustellung gibt. Ab dem 01.01.2027 soll die Verteilung auf ein Neues, vom Gemeinderat festzulegendes Modell umgestellt werden.
Zur Entscheidung stehen folgende Varianten:
Variante A - Weiterhin Verteilung über die Deutsche Post
Die Verteilung erfolgt wie bisher per Postzustellung.
Die Gemeinde trägt künftig die Verteilkosten vollständig selbst.
Laut Angebot betragen diese aktuell 108,50 € netto pro 1.000 Exemplare, Verteilkosten eingeschlossen. In der Gemeinde bestehen 369 Haushalte.
Berechnung je Ausgabe:
- Kosten je Exemplar: 108,50 € / 1.000 ≈ 0,1085 €
- Kosten je Amtsblatt-Ausgabe: 0,1085 € × 369 ≈ 40,04 € netto
Bei 12 Ausgaben pro Jahr handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 480,48 Euro netto.
Variante B - Eigenverteilung / Auslegung durch die Gemeinde
Die Deutsche Post wird nicht mehr mit der Zustellung beauftragt.
Die Verteilung erfolgt z. B.:
| • | über einen „stummen Verteiler“ (nicht adressierte Zustellung in die Briefkästen) organisiert oder beauftragt durch die Gemeinde, oder |
| • | durch Auslegung im Bürgerhaus sowie ggf. weiteren öffentlichen Einrichtungen (Rathaus, Bürgerbüro usw.). |
Die Umstellung soll erst ab 01.01.2027 wirksam werden.
| • | Vorteile: | |
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| - | Potenziell geringere laufende Kosten (je nach Verteilsystem). |
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| - | Möglichkeit, die Bürgerinformation flexibler zu gestalten (z. B. Kombination mit digitalen Angeboten). |
| • | Nachteile: | |
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| - | Organisatorischer Mehraufwand der Verwaltung (Konzept, Verteilung, Kontrolle). |
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| - | Es muss sichergestellt sein, dass die rechtlich erforderlichen Bekanntmachungen zuverlässig zugänglich sind (Publizitätswirkung). |
Die Entscheidung sollte sowohl die rechtlichen Anforderungen an Bekanntmachungen als auch die finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die gewünschte Informationsstrategie der Gemeinde berücksichtigen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Nöda beschließt die Festlegung des Verteilmodells ab 01.01.2027
Variante A
Das Amtsblatt wird ab dem 01.01.2027 weiterhin durch die Deutsche Post an die Haushalte zugestellt. Die hierfür entstehenden Verteilkosten in derzeitiger Höhe von 108,50 € netto pro 1.000 Exemplare (entspricht ca. 40,04 € netto je Ausgabe für 369 Haushalte) werden von der Gemeinde getragen.
Variante B Das Amtsblatt wird ab dem 01.01.2027 nicht mehr durch die Deutsche Post zugestellt. Die Verteilung erfolgt durch die Gemeinde über einen stummen Verteiler bzw. durch Auslegung im Bürgerhaus und ggf. weiteren öffentlichen Einrichtungen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 9
davon anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Auf Grundlage des § 38 Abs. 1 ThürKO war kein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss Nr. 02/17/2026
Erste Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
der Gemeinde Nöda
Aufgrund des § 20 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Nöda im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 25. August 2026 das Folgende beschlossen:
| 1. | Der Gemeinderat beschließt die Erste Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Nöda vom 30. März 2022 nach der diesem Beschluss beigefügten Anlage. |
| 2. | Die GeschO tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft. |
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 9
davon anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Auf Grundlage des § 38 Abs. 1 ThürKO war kein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Anlage:
Erste Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
der Gemeinde Nöda
(Geschäftsordnung - GeschO)
Aufgrund des § 34 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003, in der aktuell gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Nöda im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 25. August 2026 die folgende Änderung der Geschäftsordnung beschlossen:
Artikel 1
1. § 1 Abs. 3 wird Satz 3 neu gefasst:
Die für die Beratung erforderlichen Unterlagen werden digital zur Verfügung gestellt, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
Artikel 2
Die Erste Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tage nach Ihrer Beschlussfassung in Kraft.
ausgefertigt: Nöda, den 25. August 2026
Gemeinde Nöda
Beschluss Nr. 04/17/2026
Beratung und Beschlussfassung über den Billigungs-, Auslegungs- und Beteiligungsbeschluss zum Vorentwurf des Bebauungsplans der Gemeinde Nöda Bebauungsplan 01/24 SO „Camping am Alperstedter See“, Gemeinde Nöda
Auf Grundlage der §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Nöda im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 25. August 2026 das Folgende:
| 01 | Der vom Planungsbüro IPU GmbH, Breite Gasse 4/5, 99084 Erfurt ausgearbeitete Vorentwurf des Bebauungsplans 01/24 SO „Camping am Alperstedter See“, Gemeinde Nöda in der Fassung vom 01/2026 (Stand 08/2026), bestehend aus Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen zum Vorentwurf, Begründung zum Vorentwurf, Umweltbericht zum Vorentwurf sowie die Darstellung des städtebaulichen Konzepts wird in der vorliegenden Fassung gebilligt. | |
| 02 | Der Gemeinderat beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist der Vorentwurf des Bebauungsplans für die Dauer von mindestens 30 Tagen zu jedermanns Einsicht ortsüblich auszulegen und ins Internet einzustellen. Die öffentliche Auslegung wird | |
| 03 | Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen und werden über die öffentliche Auslegung des Vorentwurfs informiert. | |
| 04 | Der Bürgermeister und der Gemeinderat der Gemeinde Nöda ermächtigen das beauftragte Planungsbüro IPU GmbH, Breite Gasse 4/5, 99084 Erfurt, verfahrensbegleitend dazu, die Anschreiben zur Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB im Namen und in Abstimmung mit der Gemeinde vorzubereiten und zu versenden sowie die Stellungnahmen einzuholen. | |
| 05 | Durch das Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft wird die Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Dazu wird der Auslegungstermin ortüblich bekannt gemacht und die zuvor benannten Planunterlagen für die Dauer der Auslegung sowohl auf der Homepage der Verwaltungsgemeinschaft bereitgestellt als auch zur jedermanns Einsicht in der Verwaltung, Erfurter Straße 6, 99195 Schloßvippach analog bereitgestellt. | |
| 06 | Für die jeweilige Beteiligung sind folgende Zeiträume vorgesehen: | |
| Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange | |
|
| gem. § 4 Abs.1 BauGB: | 26.08.2026 bis 30.09.2026 |
|
| Beteiligung der Öffentlichkeit | |
|
| gem. § 3 Abs.1 Bau GB: | 05.10.2026 bis 06.11.2026 |
| 07 | Der Beschluss ist ortüblich bekannt zu machen. | |
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 9
davon anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Auf Grundlage des § 38 Abs. 1 ThürKO war kein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss Nr. 05/17/2026
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Lieferung und Montage Einbauküche im Bürgerhaus, Weinbergstraße 135, 99195 Nöda
Auf Grundlage des § 22 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Nöda im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 25. August 2026 Folgendes beschlossen:
| 1. | Die Lieferung und Montage einer Einbauküche wird auf Grundlage des Angebotes Nr. 1007612/4 vom 17. Juni 2026 an die Firma |
|
| KÜCHENLAGER |
|
| Demminer Straße 5 |
|
| 99091 Erfurt |
|
| zu einer Brutto-Gesamtsumme i. H. v. 16.850,00 EUR vergeben. |
| 2. | Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, den Anbieter nach Ziffer 1 zu beauftragen. |
Im Ergebnis wird empfohlen, die zu vergebenen Leistungen an den unter Ziffer 1 der Beschlussorientierung angeführten Bieter zu der dort angegebenen Brutto-Gesamtsumme zu vergeben.
Finanzielle Auswirkungen:
HH-Stelle 76000.93500, im Haushaltsjahr 2026 sind 8.000,00 Euro eingestellt, die fehlende Differenz wird über die Rücklage als überplanmäßige Ausgabe beglichen
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 9
davon anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Auf Grundlage des § 38 Abs. 1 ThürKO war kein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss Nr. 06/17/2026
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans 01/24 SO „Camping am Alperstedter See“, Nöda
Vergabe eines Nachtragsauftrages für Planungsleistungen (Nachtragsangebot N1)
Auf Grundlage des § 22 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Nöda im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 25. August 2026 das Folgende beschlossen:
| 1. | Der Gemeinderat der Gemeinde Nöda stimmt dem Nachtragsangebot N1 des Planungsbüros IPU GmbH, Breite Gasse 4-5, 99084 Erfurt vom 22.07.2026 für zusätzliche Planungsleistungen im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans 01/24 SO „Camping am Alperstedter See“, Nöda zu. |
| 2. | Der Bürgermeister wird ermächtigt den Nachtragsauftrag gemäß dem als Anlage beigefügten Nachtragsangebot in Höhe von 2.023.00 € zu vergeben. |
| 3. | Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen auf der Haushaltsstelle 61000.94000 zur Verfügung |
Finanzielle Auswirkungen:
Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen auf der Haushaltsstelle 61000.94000 zur Verfügung. Die Höhe der finanziellen Auswirkungen ist zu diesem Zeitpunkt nicht zu beziffern, da sich ggf. erforderlich werdende Nacharbeiten zum Vorentwurf aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ergeben.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 9
davon anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Auf Grundlage des § 38 Abs. 1 ThürKO war kein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss Nr. 07/17/2026
Vergabe der Bauleistung für Anpassungsarbeiten des Pflasters im Zuge von Elektroausbauarbeiten in der Krautgasse in Nöda
Auf Grundlage des § 22 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Nöda im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 25. August 2026 folgendes beschlossen:
| 1. | Die Leistung für die Anpassungsarbeiten der Pflasterung in der Krautgasse in Nöda werden an |
|
| VEBau Versorgungsbau GmbH Erfurt |
|
| Demminer Straße 30 |
|
| 99091 Erfurt |
|
| zu einer Brutto-Gesamtsumme i. H. v. 2.303,92 EUR vergeben. |
Finanzielle Auswirkungen:
HH-Stelle 63000.94000
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 9
davon anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Auf Grundlage des § 38 Abs. 1 ThürKO war kein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
nicht öffentlicher Teil:
(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gemacht, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die Entscheidung hierüber trifft der Gemeinderat.
Nöda, den 26. August 2026
gez. Berth
Bürgermeister