Bekanntmachung der in der 19. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Udestedt am 24. August 2026 gefassten Beschlüsse

In der 18. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Udestedt am 24. August 2026, zu der die Mitglieder vorschriftsmäßig geladen und in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde Folgendes beraten und beschlossen, was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), in der jeweils gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht wird. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Niederschrift im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung.

Die Einsichtnahme in den Wortlaut der gefassten Beschlüsse im Einzelnen sowie in die Niederschriften des öffentlichen Teils kann im Amt für Hauptverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Gramme-Vippach am Standort Schloßvippach, Erfurter Straße 6, 99195 Schloßvippach, zu den Amtsstunden erfolgen.

öffentlicher Teil:

Beschluss Nr. 02/19/2026

Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Verteilung des Amtsblatts (Umsetzung ab 01.01.2027)

Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere die Regelungen über die Aufgaben des Gemeinderats hat der Gemeinderat der Gemeinde Udestedt im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 24. August 2026 das folgende beschlossen:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Udestedt beschließt die Festlegung des Verteilmodells ab 01.01.2027

Variante A

Das Amtsblatt wird ab dem 01.01.2027 weiterhin durch die Deutsche Post an die Haushalte zugestellt. Die hierfür entstehenden Verteilkosten in derzeitiger Höhe von 108,50 € netto pro 1.000 Exemplare (entspricht ca. 46,87 € netto je Ausgabe für 432 Haushalte) werden von der Gemeinde getragen.

Variante B Das Amtsblatt wird ab dem 01.01.2027 nicht mehr durch die Deutsche Post zugestellt. Die Verteilung erfolgt durch die Gemeinde über einen stummen Verteiler bzw. durch Auslegung im Bürgerhaus und ggf. weiteren öffentlichen Einrichtungen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 9

davon anwesend: 8 

Ja-Stimmen: 8 

Nein-Stimmen: 0 

Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung:

Gemäß § 38 Abs. 1 der ThürKO war kein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beschluss Nr. 03/19/2026

Beratung und Beschlussfassung über die „Richtlinie der Gemeinde Udestedt über die Gewährung eines Begrüßungsgeldes und einer Einschulungshilfe (BEH-RL)"

Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere der Regelungen über die Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinderats sowie über die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Udestedt im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 24. August 2026 Folgendes beschlossen:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Udestedt beschließt:

1. Die als Anlage beigefügte „Richtlinie der Gemeinde Udestedt über die Gewährung eines Begrüßungsgeldes und einer Einschulungshilfe (BEH-RL)" wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Sie tritt rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2030. Die Anlagen 1 bis 3 (Antragsvordruck, Bestätigung der Kindertageseinrichtung, Datenschutzhinweise) werden Bestandteil der Richtlinie.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Gemeinden Großmölsen und Kleinmölsen eine Ergänzung der Zweckvereinbarung vom 01. September 2010 über die Beteiligung an den Aufwendungen nach dieser Richtlinie zu verhandeln und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen
3. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan 2026 sowie in den Folgejahren zu veranschlagen.
4. Die Richtlinie wird im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Gramme-Vippach sowie auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.
5. Der Bürgermeister wird ermächtigt, redaktionelle Anpassungen sowie Änderungen der Anlagen 1 bis 3 vorzunehmen.

Sachlage:

Die Gemeinde Udestedt ist Trägerin der Kindertageseinrichtung „Am Tafelberg", Augustgasse 1, 99195 Udestedt. Auf Grundlage der Zweckvereinbarung vom 01. September 2010 nimmt sie die Pflichtaufgabe der Kindertagesbetreuung auch für die Gemeinden Großmölsen und Kleinmölsen wahr; deren Kinder besuchen die Einrichtung in Udestedt.

Die Auslastung der Einrichtung ist maßgeblich für ihre Wirtschaftlichkeit und ihren dauerhaften Bestand. Jeder nicht belegte Platz erhöht die von der Gemeinde zu tragenden Fixkosten je betreutem Kind; ein anhaltender Belegungsrückgang gefährdet mittelfristig Personalschlüssel und Betriebserlaubnis. Zugleich soll die Attraktivität der drei Gemeinden für junge Familien gestärkt werden.

Mit dem Begrüßungsgeld und der Einschulungshilfe werden zwei freiwillige Leistungen eingeführt, die beide an die Nutzung der gemeindlichen Einrichtung anknüpfen und damit unmittelbar dem Interesse der Gemeinde an einer stabilen Auslastung dienen.

Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsstelle: 02000.63710

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 9

davon anwesend: 8 

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung:

Gemäß § 38 Abs. 1 der ThürKO war kein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

nicht öffentlicher Teil

(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gemacht, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die Entscheidung hierüber trifft der Gemeinderat. Der Wortlaut der Beschlüsse wird daher nur in verkürzter bzw. anonymisierten Form bekannt gemacht.)

Udestedt, den 26.08.2026

gez. Bode

Bürgermeister