Das Einwohnermeldeamt informiert
Auskunfts-/Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Nach § 36, § 42 Abs. 3 sowie § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) haben die Meldebehörden jährlich einmal die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über die Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungssperren zu unterrichten.
Es wird deshalb darauf hingewiesen, dass jeder Einwohner gemäß § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Daten
| 1. | an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten, |
| 2. | an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (Altersjubiläen ab 70. Geburtstag) |
widersprechen kann.
Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten regelmäßig übermitteln. Gemäß § 42 Abs. 3 BMG wird hiermit auf das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören, hingewiesen.
Ein Widerspruch gegen die Weitergabe der gespeicherten Daten (Übermittlungssperre) ist schriftlich oder zur Niederschrift mit Angabe, gegen welche Datenübermittlung widersprochen wird, bei der
Verwaltungsgemeinschaft Gramme-Vippach
Erfurter Straße 6
99195 Schloßvippach
zu erheben.
Eingetragene Übermittlungssperren behalten solange ihre Gültigkeit, bis sie widerrufen werden oder durch Wegzug oder Tod gegenstandslos geworden sind. Kosten im Zusammenhang mit der Eintragung von Übermittlungssperren werden nicht erhoben.
Im Zusammenhang mit der Datenweitergabe zum Zwecke der Direktwerbung und des Adresshandels besteht nach § 44 Abs. 3 Satz 2 BMG die Möglichkeit, eine generelle Einwilligungserklärung gegenüber der Meldebehörde abzugeben.
Schloßvippach, den 21. September 2026
gez. Voigt
Amtsleiterin Amt für Bürgerangelegenheiten