Bekanntmachung der in der 18. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Nöda am 05. Oktober 2026 gefassten Beschlüsse
In der 18. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Nöda am 05. Oktober 2026, zu der die Mitglieder vorschriftsmäßig geladen und in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde Folgendes beraten und beschlossen, was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der jeweils geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht wird. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Niederschrift im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung.
Die Einsichtnahme in den Wortlaut der gefassten Beschlüsse im Einzelnen sowie in die Niederschriften des öffentlichen Teils kann im Amt für Hauptverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Gramme-Vippach am Standort Schloßvippach, Erfurter Straße 6, 99195 Schloßvippach, zu den Amtsstunden erfolgen.
öffentlicher Teil:
Beschluss Nr. 02/18/2026
Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss des Nutzungsvertrages zur Flächensicherung für Kompensationsmaßnahmen mit der UGE Werningshausen GmbH & Co. KG Umweltgerechte Energie
Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), hat der Gemeinderat der Gemeinde Nöda im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 05. Oktober 2026 das folgende beschlossen:
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat der Gemeinde Nöda beschließt:
| 1. | Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der |
|
| UGE Werningshausen GmbH & Co. KG |
|
| Umweltgerechte Energie |
|
| Dorfstraße 20 a |
|
| 18276 Lohmen |
|
| einen Nutzungsvertrag zur Flächensicherung abzuschließen. |
| 2. | Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Flächennutzungsvertrag namens und im Auftrag der Gemeinde Nöda abzuschließen und sämtliche zur Vertragsdurchführung notwendigen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. |
| 3. | Der Bürgermeister ist berechtigt, im Rahmen der Vertragsverhandlungen notwendige Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen, soweit diese den wesentlichen Inhalt und die wirtschaftlichen Grundlagen dieses Beschlusses nicht verändern. Wesentliche Abweichungen sind dem Gemeinderat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. |
| 4. | Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat nach Abschluss der Verhandlungen über die wesentlichen Vertragsinhalte und die abgeschlossenen Verträge. |
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Auf Grundlage des § 38 Abs. 1 ThürKO war kein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
nicht öffentlicher Teil:
(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gemacht, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die Entscheidung hierüber trifft der Gemeinderat.
Nöda, den 7. Oktober 2026
gez. Berth
Bürgermeister