Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Gemeinde Udestedt hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2026 die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer in der Gemeinde Udestedt zum 31. Dezember 2026 in nachstehender Fassung beschlossen. Auf der Grundlage des § 21 Abs.3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), in der aktuell gültigen Fassung, ist die Satzung der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Sömmerda als untere staatliche Verwaltungsbehörde, vorgelegt worden. Das Landrastsamt Sömmerda hat mit Schreiben vom 11. August 2026 (Az. 092.6:963.11/68055) gegen die vorgelegte Aufhebungssatzung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer in der Gemeinde Udestedt mit Beschluss vom 18. Mai 2026 keine rechtsaufsichtlichen Bedenken geltend gemacht.

Die vorstehend angeführte Satzung wird nachstehend durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Gramme-Vippach öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen und die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Udestedt oder der Verwaltungsgemeinschaft Gramme Vippach für die angeführte Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Jahresfrist sind solche Verstöße unbeachtlich.

Udestedt, den 13. August 2026

gez. Bode

Bürgermeister

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer in der Gemeinde Udestedt

Auf der Grundlage der §§ 2,18,19 und 54 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO -) vom 28. Januar 2003 (GVBl. Nr. 2 S. 41) in der jeweils gültigen Fassung, in Verbindung mit § 1 des Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) vom 19. September 2000 (GVBl. Nr. 10 S. 301), in der jeweils gültigen Fassung, sowie in Verbindung mit § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07. August 1973 (BGBl. I, S. 965), in der jeweils gültigen Fassung und § 16 Gewerbesteuergesetzes GewStG) vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Udestedt in seiner Sitzung am 18. Mai 2026 nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer in der Gemeinde Udestedt, ausgefertigt am 16. Januar 2025, wird aufgehoben.

§ 2

Die Satzung tritt zum 31.Dezember 2026 in Kraft.

Ausgefertigt: Udestedt, den 13. August 2026

Gemeinde Udestedt

gez. Bode (Siegelabdruck)

Bürgermeister