Bekanntmachung Beschlüsse
Stadtrat Nottertal-Heilinger Höhen
In der 20. Stadtratssitzung der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen am 08.05.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
272/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 8.Mai 2023 in Neunheilingen.
Der Beschluss wird mehrheitlich gefasst.
273/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen genehmigt die Niederschrift mit Änderungen der 19. Sitzung des Stadtrates vom 07.03.2023.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
274/20/10/2023
| 1. | Der Bürgermeister der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen wird beauftragt, den Stadtratsmitgliedern Herrn Schulz und Herrn Bohn von der CDU-Fraktion, sowie Herrn Isenhuth und Herrn Kunze von der ZSB-Fraktion die Unterlagen zur Organisationsuntersuchung des Bauhofs (Beschluss Nr. 61/09/2015) zur Einsichtnahme vorzulegen. |
| 2. | Der Bürgermeister berichtet dem Stadtrat nach Abschluss der Einsichtnahme in einer Sitzung über die gewonnenen Erkenntnisse. |
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
275/20/10/2023
Der Bürgermeister der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen wird beauftragt die künftigen Stadtratssitzungen alternierend stattfinden zu lassen.
Der Beschuss wird mehrheitlich gefasst.
276/20/10/2023
| 1. | Der Bürgermeister der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen wird beauftragt, dem Bauausschuss das Gebäude- und Liegenschaftsregister der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen zur Einsichtnahme vorzulegen. |
| 2. | Im Rahmen einer Bauausschusssitzung wird im Vorfeld erörtert, in welche Unterlagen konkret Einsicht genommen werden möchte und dem Bauamt die Möglichkeit gegeben, darüber zu informieren, welche Daten vorliegen und welche Einsichtsmöglichkeiten konkret bestehen. |
| 3. | Der Ausschussvorsitzende berichtet dem Stadtrat nach Abschluss der Einsichtnahme in einer Sitzung des Stadtrats über die gewonnenen Erkenntnisse. |
Der Beschluss wird mehrheitlich gefasst.
277/20/10/2023
Geschäftsordnungsantrag: Die Beschlussfassung über den Antrag wird vertragt. Eine Beschlussfassung erfolgt im Lichte der Stellungnahme des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. BLN
278/20/10/2023
Der Bürgermeister der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen wird hiermit beauftragt, alle Niederschriften der Stadtratssitzungen ab Bildung der Landgemeinde auf der Homepage der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen zum Abruf bereitzustellen. Des Weiteren auch alle gefassten Beschlüsse, welche seit der Gründung der Landgemeinde durch den Stadtrat gefasst wurden sind, in einem Archiv, analog der Sitzungsprotokolle bereitzustellen. Nach Antritt einer neuen Legislatur, soll mindesten 1 Jahr danach noch auf das Archiv der alten Legislatur der Zugriff möglich sein.
Der Beschluss wird in namentlicher Abstimmung mehrheitlich gefasst.
279/20/10/2023
Der Bürgermeister der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen wird ermächtigt, die Anschaffungskosten des benötigten Kleinbusses zu prüfen, den erforderlichen Personalbedarf inklusive Vertreterregelung im Krankheitsfall zu ermitteln und mit einer Kostenübersicht dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
280/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben und Einnahmen für nachfolgende Maßnahmen:
| 1. | die Absauganlage der Fahrzeughalle der FFW Schlotheim, |
| 2. | den Ausbau des Weges Mehrstedter Bach im Bereich Sondershäuser Straße - Poststraße OT Schlotheim |
| 3. | den Gesundheitsradweg zwischen Bad Langensalza und Bad Tennstedt auf dem bestehenden Kneipp- und Kleinbahnradweg K2 im Gebiet von Kleinwelsbach. |
Die Finanzierung erfolgt über die zusätzliche Einnahme des Landes Thüringen aus dem Gesetz zur Stärkung der Kommunen. Es werden nachfolgende Haushaltsstellen angesprochen:
| 1. | Ausgabe | 2.130002.940002 Absauganlage FFW Schloth. — 45.000 € |
| 2. | Mehrausgabe | 2.630002.940011 Mehrausgabe Weg Mehrst. Bach — + 25.000 € |
| 3. | Ausgabe | 2.630005.940000 Gesundheitsradweg K2 KW — 2.500 € |
| 4. | Einnahme | 1.900000.061010 Zuweisung Stärkung Kommunen — 75.000 € |
| 5. | Mehrausgabe | 1.910000.860000 Zuführung zum VMH — + 75.000 € |
| 6. | Mehreinnahme | 2.910001.300000 Zuführung v. VWH. — + 75.000 € |
| 7. | Mindereinnahme | 2.910001.310000 Entnahme Rücklage — - 2.500 € |
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
281/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe für eine Abgasabsauganlage im Feuerwehrgerätehaus Schlotheim. Dabei handelt es sich um eine außerplanmäßige Maßnahme im Haushalt 2023. Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Vergabe mitzuteilen.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
282/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe der Maßnahme Ausbau Weg am Mehrstedter Bach im Bereich Sondershäuser Straße - Poststraße OT Schlotheim.
Die Maßnahme ist im Haushalt 2023 eingestellt. Die im Haushalt eingestellte Summe ist zur Abwicklung der Baumaßnahme nicht ausreichend. Es wird von Mehrkosten in Höhe von ca. 25.000,00 € ausgegangen. Die Finanzierung der Mehrkosten wird über die zusätzliche Einnahme, Zuweisung Stärkung der Kommunen finanziert.
Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Vergabe mitzuteilen.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
283/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Entwicklung und Herstellung des ersten Thür. Gesundheitsradweges zwischen Bad Langensalza und Bad Tennstedt auf dem bestehenden Kneipp- und Kleinbahnradweg K2, im Gebiet der Gemarkung Kleinwelsbach unter der Voraussetzung der Einbeziehung des Vorhabens in ein Förderprogramm und der damit verbundenen Inanspruchnahme von Fördermitteln und Sicherstellung des Eigenanteils (Grundsatzbeschluss).
Beschluss wird einstimmig gefasst.
284/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe und Umsetzung der Maßnahmen aus den Forderungen der Feuerwehr-Unfallkasse Mitte für die Feuerwehren im OT Schlotheim und OT Obermehler. Die Maßnahme ist im Haushalt 2023 nicht eingestellt. Die Finanzierung soll anstelle der bisher geplanten Maßnahmen Schlauchwäsche Schlotheim/ Zaunanlage Obermehler erfolgen. Die entfallenen Maßnahmen sollen im Haushalt 2024 neu eingestellt werden. Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Vergabe mitzuteilen.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
285/20/10/2023
Der Bauausschuss der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe und Umsetzung der Baumaßnahme Instandsetzung Löschwasserleitung einschl. Hochbehälter im OT Bothenheilingen. Die Maßnahme ist im Haushalt 2023 eingestellt. Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Vergabe mitzuteilen.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
286/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe und Umsetzung der Baumaßnahme Instandsetzung/ Erneuerung Löschwasserleitung im OT Neunheilingen. Die Maßnahme ist im Haushalt 2023 eingestellt. Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Vergabe mitzuteilen.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
287/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe und Umsetzung der Baumaßnahme Erneuerung der Straßenbeleuchtung und tlw. Instandsetzung des Fußweges Neue Straße und TB Bürgergasse OT Obermehler. Die Maßnahme ist im Haushalt 2023 eingestellt. Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Vergabe mitzuteilen.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
288/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt, dass Anika Gössel in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 aufgenommen wird.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst. BLN
289/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt, dass Daniela Krahlisch in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 aufgenommen wird.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst. BLN
290/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt, dass Anja Hess in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 aufgenommen wird.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst. BLN
291/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt, dass Thomas Sell in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 aufgenommen wird.
Der Beschluss wird mehrheitlich gefasst. BLN
292/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt, dass Emily Blankenburg in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 aufgenommen wird.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst. BLN
293/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt, dass Kerstin Pauline Elli Fromm in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 aufgenommen wird.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst. BLN
294/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt, dass André Hettenhausen in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 aufgenommen wird.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst. BLN
295/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt, dass Stephan Isenhuth in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 aufgenommen wird.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst. BLN
296/20/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt, das Erna Therese Steffi Funk in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 aufgenommen wird.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst. BLN
Die gefassten Beschlüsse und Anlagen können zu den Dienstzeiten im Rathaus der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen eingesehen werden.
gez. Hans-Joachim Roth
Bürgermeister der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen