Wahlbekanntmachung der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen für die Stichwahl zur Wahl des Landrats und für die Stichwahl zur Wahl des Ortschaftsbürgermeisters in der Ortschaft Obermehler
1.
Am 9. Juni 2024 finden von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr die Stichwahl zur Wahl des Landrats und die Stichwahl zur Wahl des Ortschaftsbürgermeisters in der Ortschaft Obermehler statt. Anschließend wird das Wahlergebnis ermittelt.
2.
Die Stadt Nottertal-Heilinger Höhen bildet 10 Stimmbezirke. Die Wahlräume befinden sich in
| Stimmbezirk | Wahlraum, Straße, Hausnummer, Ort | Raum |
| Schlotheim - WBZ I | Grund- und Regelschule Schlotheim Laubgasse 12b 99994 Nottertal-Heilinger Höhen | Speiseraum |
| Schlotheim - WBZ II | Tennishalle Schlotheim Pfarrer-Bonhoeffer-Straße 15 99994 Nottertal-Heilinger Höhen | Gymnastikraum |
| Schlotheim - WBZ III | Feuerwehr / Bauhof Schlotheim Sorge 45a 99994 Nottertal-Heilinger Höhen |
|
| Mehrstedt - WBZ IV | Gemeindeschänke Mehrstedt Mehrstedt 70 99994 Nottertal-Heilinger Höhen |
|
| Hohenbergen - WBZ V | Gaststätte „Zum Löschbrunnen“ Hohenbergen Hohenbergen 34 99994 Nottertal-Heilinger Höhen |
|
| Bothenheilingen - WBZ VI | Bürgerhaus / Kegelbahn Bothenheilingen Anger 98 99994 Nottertal-Heilinger Höhen |
|
| Issersheilingen - WBZ VII | Gemeinschaftshaus Issersheilingen Issersheilingen 3 99994 Nottertal-Heilinger Höhen | Versammlungsraum |
| Kleinwelsbach - WBZ VIII | Bürgerhaus Kleinwelsbach Kleinwelsbach 16 99994 Nottertal-Heilinger Höhen |
|
| Neunheilingen - WBZ IX | Feuerwehrgerätehaus Neunheilingen Schlossgasse 7 99994 Nottertal-Heilinger Höhen |
|
| Obermehler - WBZ X | Gaststätte „Fuhrmannschänke“ Obermehler Mehlersche Straße 23 99994 Nottertal-Heilinger Höhe |
|
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten übermittelt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses für die Ortschaft Schlotheim (Stichwahl Landrat) ist ein Briefwahlvorstand gebildet worden. Der Arbeitsraum des Briefwahlvorstands befindet sich in 99994 Nottertal-Heilinger Höhen, Schlotheim, Rathaus, Markt 1, Beratungsraum 1 (Zimmer-Nr. 307).
Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag, dem 9. Juni 2024, um 16.00 Uhr zur Ermittlung der Wahlergebnisse zusammen. Falls weniger als 50 Wahlbriefe eingehen, bestimmt der Wahlleiter der Stadt, welche Wahlvorstände für welche Stimmbezirke die Aufgaben des Briefwahlvorstands durchführen.
3.
Stimmberechtigt für die Stichwahl ist, wer bereits für die erste Wahl stimmberechtigt war, sofern er nicht in der Zwischenzeit sein Stimmrecht verloren hat.
Die Wahlbenachrichtigung für die erste Wahl behält ihre Gültigkeit. Wahlberechtigte, die für die erste Wahl eine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, erhalten keine neue Wahlbenachrichtigung für die Stichwahl.
Wahlberechtigte, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind und für die erste Wahl einen Wahlschein erhalten haben, erhalten von Amts wegen einen Wahlschein für die Stichwahl mit Briefwahlunterlagen. Dies gilt auch für die Wahlberechtigten, die einen Wahlschein für die Stichwahl bereits vor der ersten Wahl beantragt haben.
Im Übrigen können Wahlscheine für die Stichwahl mit Briefwahlunterlagen unter folgenden Voraussetzungen beantragt werden:
Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und nicht bereits vor der ersten Wahl einen Wahlschein beantragt hat, erhält auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen. Der Wahlschein kann mündlich oder schriftlich bei der Stadtverwaltung Nottertal-Heilinger Höhen, 99994 Nottertal-Heilinger Höhen, Markt 1, Wahlbüro, Zimmer-Nr. 107, bis zum 7. Juni 2024, 18.00 Uhr, beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.
Der Antragsteller muss in dem Antrag seinen Familiennamen, Vornamen, sein Geburtsdatum und seine Wohnanschrift sowie die Anschrift angeben, an die er Wahlschein mit Briefwahlunterlagen zu senden ist. Wer den Wahlscheinantrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum 8. Juni 2024, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Ausnahmsweise erhält ein Wahlberechtigter noch bis zum 9. Juni 2024, bis 15.00 Uhr, auf Antrag bei der Stadtverwaltung Nottertal-Heilinger Höhen einen Wahlschein, wenn
| a) | er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Frist zur Erhebung von Einwendungen versäumt hat, |
| b) | die Voraussetzungen für seine Eintragung in das Wählerverzeichnis erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen eingetreten sind, |
| c) | das Wahlrecht aufgrund einer erhobenen Einwendung festgestellt wurde und dies der Gemeinde erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses bekannt wurde oder |
| d) | bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann. |
Die Wahlanfechtung kann erst nach der Bekanntmachung der Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl erfolgen.
4.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält nach Betreten des Wahlraums für jede Wahl, für die er wahlberechtigt ist, einen Stimmzettel ausgehändigt.
Die Stimmabgabe erfolgt auf folgende Weise:
4.1
Stichwahl des Landrats
Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Wähler vergeben ihre Stimme dadurch, dass sie auf dem amtlichen Stimmzettel einen der aufgedruckten Wahlvorschläge kennzeichnen.
4.2
Stichwahl des Ortschaftsbürgermeisters (Obermehler)
Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Wähler vergeben ihre Stimme dadurch, dass sie auf dem amtlichen Stimmzettel einen der aufgedruckten Wahlvorschläge kennzeichnen.
5.
Der Wähler begibt sich zur Stimmabgabe in die Wahlzelle, kennzeichnet dort seine Stimmzettel und faltet sie so zusammen, dass andere Personen die Kennzeichnung nicht erkennen können. Jeder Stimmzettel muss einzeln gefaltet werden.
Der Wahlvorstand hat darüber zu wachen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Er achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler in der Wahlzelle aufhält.
Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu legen, kann eine andere Person bestimmen, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen möchte und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Die Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands sein. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, wenn dies zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl erlangt hat.
6.
Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum sowie zu dem Arbeitsraum des Briefwahlvorstands, soweit dies ohne Störungen des Wahlgeschäfts möglich ist.
7.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Sie müssen ihren Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle so rechtzeitig übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag, dem 9. Juni 2024, bis 18.00 Uhr dort eingeht. Wahlbriefe können bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle auch abgegeben werden.
Der Briefwahlvorstand ist nicht zuständig für die Entgegennahme von Wahlbriefen.
8.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
9.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils für alle Geschlechter und für Personen, die divers oder ohne Eintrag im Geburtenregister sind.
Nottertal-Heilinger Höhen, den 29. Mai 2024
Apel
Verwaltungsleiter