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Amtsblatt der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen
Ausgabe 25/2023
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung Beschlüsse

Ortschaftsrat Bothenheilingen

In der 14. Ortschaftsratssitzung der Ortschaft Bothenheilingen am 16. November 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

66/14/03/2023

Der Ortschaftsrat Bothenheilingen bestätigt die Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung vom 16.11.2023.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

67/14/03/2023

Bestätigung der Niederschrift der Sitzung des Ortschaftsrates vom 27.06.2023.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

68/14/03/2023

Der Ortschaftsrat Bothenheilingen empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen den Ankauf der öffentlichen Verkehrsfläche in der Gemarkung Bothenheilingen Flur 5 Flurstück 18/17 mit 146 m² von der AGN Agrargesellschaft mbH Neunheilingen.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

69/14/03/2023

Der Ortschaftsrat Bothenheilingen empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen den Verkauf einer bisher verpachteten Gartenfläche zum Hausgrundstück Hohenberger Straße 132 in der Gemarkung Bothenheilingen Flur 6 Flurstücke 121/5 und 121/7 mit einer Teilfläche von ca. 280 m² an Herrn Jörg Frank, Bothenheilingen. Der Käufer trägt die Kosten der Vermessung.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

70/14/03/2023

Der Ortschaftsrat Bothenheilingen beschließt einen nichtöffentlichen Teil für den TOP 9 und die Bekanntmachung des in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses Nr. 71/14/03/2023.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

71/14/03/2023

Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Bürgermeister den Abschluss eines kurzfristigen Pachtvertrages für die Stellfläche eines geschlossenen Containers zur Lagerung von Baumaterialien an Frau Kerstin Fromm entlang ihres Hausgrundstückes auf der angrenzenden Feldweggrünfläche Flur 6 Flurstück 98 mit einer Teilfläche von ca. 35 m² für ca. 2 Jahre.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

72/14/03/2023

Der Ortschaftsrat Bothenheilingen empfiehlt den Erlass einer einheitlichen Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadt Nottertal-Heilinger Höhen.

Der Ortschaftrat Bothenheilingen stimmt den Festlegungen zu den Entgelten für den OT Bothenheilingen zu.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

73/14/03/2023

Der Ortschaftsrat Bothenheilingen beschließt, sich grundsätzlich für Erweiterungsbauten an bestehenden Immobilien in der Gemarkung Bothenheilingen, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, auszusprechen.

Der Beschluss wird einstimmig per Niederschrift gefasst.

Die gefassten Beschlüsse und Anlagen können zu den Dienstzeiten im Rathaus der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen eingesehen werden.

gez. André Hettenhausen

Ortschaftsbürgermeister der Ortschaft Bothenheilingen