Bekanntmachung Beschlüsse
Ortschaftsrat Schlotheim
In der 22. Ortschaftsratssitzung der Ortschaft Schlotheim am 23.11.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
130/22/02/2023
Der Ortschaftsrat Schlotheim genehmigt die geänderte Tagesordnung vom 23.11.2023.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
131/22/02/2023
Der Ortschaftsrat Schlotheim genehmigt die Niederschrift der 20. Ortschaftsratssitzung vom 10.10.2023.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
132/22/02/2023
Dem Ortschaftsrat Schlotheim wird der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Handel Bahnhofstraße OT Schlotheim" der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen mit Änderung des Verfahrens, Billigung des Entwurfes sowie öffentlicher Auslegung und Beteiligung der TöB zur Kenntnis und Empfehlung gegeben.
Der Ortschaftsrat Schlotheim beschließt in seiner Sitzung folgende Empfehlung:
| a) | Den Wechsel des Verfahrens zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Handel Bahnhofstraße OT Schlotheim" der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen vom Standardverfahren nach BauGB zum beschleunigten Verfahren eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB. Dieser kann somit ohne Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB, ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB, ohne Angaben nach § 3 (2) Satz 2 BauGB und ohne zusammenfassender Erklärung nach § 10a (1) BauGB durchgeführt werden. |
| b) | Die Billigung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Handel Bahnhofstraße OT Schlotheim" der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen im festgesetzten Geltungsbereich sowie der Begründung nebst Anlagen in der vorliegenden Fassung. |
| c) | Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Handel Bahnhofstraße OT Schlotheim" der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen einschließlich der Begründung nebst Anlagen sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in der vorliegenden Fassung. |
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
133/22/02/2023
Der Ortschaftsrat Schlotheim genehmigt die weitere Zahlung einer Aufwandsentschädigung an einen Bürger in Höhe von 100,00 Euro für Wartungs- und Pflegearbeiten an den Spielplätzen in Schlotheim.
Der Beschluss wurde einstimmig per Niederschrift gefasst.
134/22/02/2023
Der Ortschaftsrat Schlotheim genehmigt den Antrag des „Förderverein Stadtkirche St. Servator Schlotheim e.V.“ zur 5-Euro-Pauschale.
Der Beschluss wurde einstimmig per Niederschrift gefasst.
135/22/2023
Der Ortschaftsrat Schlotheim genehmigt den Antrag des Fördervereins der Grund- und Regelschule Schlotheim e.V. zur 5-Euro-Pauschale.
Der Beschluss wurde einstimmig per Niederschrift gefasst.
136/22/2023
Der Ortschaftsrat Schlotheim beschließt die Vergabe des Restbetrags der 5-Euro-Pauschale aus 2023, sowie die 5-Euro-Pauschale des Ortsteil Hohenbergen aus 2023 an die Stiftung zur Förderung der Infrastrutkur in Schlotheim zum Verwahr.
Der Beschluss wurde einstimmig per Niederschrift gefasst.
Die gefassten Beschlüsse und Anlagen können zu den Dienstzeiten im Rathaus der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen eingesehen werden.
gez. Carsten Wacker
Ortschaftsbürgermeister der Ortschaft Schlotheim