Stadt Nottertal-Heilinger Höhen
Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen
In der 4. Stadtratssitzung der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen am 2. Dezember 2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
57/04/10/2024
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen bestätigt die Tagesordnung der 4. Stadtratssitzung vom 02.12.2024.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
58/04/10/2024
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe und Umsetzung der Baumaßnahme Freiflächengestaltung Bahnhofsgelände OT Kleinwelsbach im Rahmen der Dorferneuerung. Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Vergabe mitzuteilen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
59/04/10/2024
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe und Umsetzung der Baumaßnahme Ersatzneubau Fußgängerbrücke Mehlergasse / Krautgasse über die Notter im OT Schlotheim im Rahmen der Dorferneuerung. Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Vergabe mitzuteilen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
60/04/10/2024
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen hat für 5 Maßnahmen die Antragstellung auf Förderung im Rahmen der Dorferneuerung für das Jahr 2025 beschlossen. Zwischenzeitlich sind weitere Zuwendungsbescheide eingegangen. Der Ortschaftsrat Schlotheim hat bereits die Priorisierung der Maßnahmen für den OT Schlotheim vorgenommen.
Dem Stadtrat werden die drei folgenden Maßnahmen zwecks Priorisierung zur Kenntnis und Beschlussfassung gegeben:
| • | Sanierung Fassade Gemeindeschänke OT Neunheilingen |
| • | Umnutzung Ratskeller OT Schlotheim (Priorität 1 OR Schlotheim) |
| • | Turmwindmühle Wiederherstellung der Flügel OT Schlotheim (Priorität 2 OR Schlotheim) |
Der Stadtrat beschließt folgende Priorisierung für die v.g. Maßnahmen:
| 1. | Sanierung Fassade Gemeindeschänke OT Neunheilingen |
| 2. | Umnutzung Ratskeller OT Schlotheim |
| 3. | Turmwindmühle Wiederherstellung der Flügel OT Schlotheim |
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
61/04/10/2024
Dem Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen wird der folgende Kaufantrag zur Kenntnis und Beschlussfassung gegeben:
| Antragsteller: | Tobias Beyrodt, Schwarzburger Str. 21, 99994 NHH |
| Objekt: | Gemarkung Schlotheim, Flur 7, Teilfläche aus dem Flurstück 1036/19 mit ca. 325m² |
| Nutzung: | Vergrößerung des anliegenden Eigentumsgartens (1036/18) |
Der Käufer trägt die Vermessungskosten, der Verkauf wird auf der Grundlage der aktuell gültigen Bodenrichtwertkarte vorgenommen.
Der Stadtrat beschließt den Verkauf v.g. Teilfläche.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
62/04/10/2024
Dem Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen wird der folgende Kaufantrag zur Kenntnis und Beschlussfassung gegeben:
| Antragsteller: | Nico Müller, Lohmar |
| Objekt: | Gemarkung Schlotheim, Flur 10, Teilfläche aus Flurstück 1405/66 mit ca. 145 m² |
| Nutzung: | bereits überbaute Grundstücksrandfläche, zugehörig zum Hausgrundstück Flst: 1405/65, Am Goethehain 40 |
Der Käufer trägt die Vermessungskosten, der Verkauf wird auf der Grundlage der aktuell gültigen Bodenrichtwertkarte vorgenommen.
Der Stadtrat beschließt den Verkauf v.g. Teilfläche.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
63/04/10/2024
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2022 der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
64/04/10/2024
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Entlastung des Bürgermeisters und des Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2022.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
65/04/10/2024
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt über die über- und außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben in den nachfolgenden Haushaltsstellen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes des Haushaltsjahres 2024 wie folgt:
| Verwaltungshaushalt | ||||
| Mehreinnahmen | ||||
| 1 | 1300000 | 100000 | Verwaltungsgebühren | 14.500,00 |
| 2 | 4640002 | 110000 | Betriebskosten, Einnahmen, Rückerstattungen | 104.200,00 |
| 3 | 4640003 | 110000 | Betriebskosten, Einnahmen, Rückerstattungen | 32.500,00 |
| 4 | 4640008 | 110000 | Betriebskosten, Einnahmen, Rückerstattungen | 66.000,00 |
| 5 | 4640009 | 110000 | Betriebskosten, Einnahmen, Rückerstattungen | 17.300,00 |
| 6 | 6200000 | 171000 | Zuweisung Wärmeplanungsgesetz | 59.410,00 |
| 7 | 8100000 | 220000 | Konzessionsabgaben | 10.300,00 |
| 8 | 8800000 | 110000 | Betriebskosten, Einnahmen, Rückerstattungen | 12.500,00 |
| 9 | 8800000 | 140000 | Mieten und Betriebskosten | 14.800,00 |
| 10 | 9000000 | 061020 | Sonderlastenausgleich gemäß § 22c ThürFAG | 11.800,00 |
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| Summe Mehreinnahmen | 343.310,00 |
| Mehrausgaben | ||||
| 1 | 4640003 | 500000 | Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen | 4.000,00 |
| 2 | 6700000 | 638000 | Energiekosten Straßenbeleuchtung | 22.000,00 |
| 3 | 9000000 | 832100 | Schulumlage | 158.500,00 |
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| Summe Mehrausgaben | 184.500,00 |
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| Deckungsreserve Verwaltungshaushalt | 55.000,00 |
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| Zuführung zum Vermögenshaushalt | 103.810,00 |
| Vermögenshaushalt | ||||
| 1 | Umwidmung |
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| |
| 8810200 | 940000 | Trockenlegung/Entkernung | 25.000,00 |
| 8810400 | 940000 | Sanierung ehem. Jugendclub | -25.000,00 |
| 6300002 | 940013 | Volkenrodaer Weg | 25.000,00 |
| 6300008 | 940001 | Baumaßnahme Scharfe Gasse | -25.000,00 |
| 2 | BM Ersatzneubau der Brücke über den Mehrstedter Bach im Zuge der Heilinger Straße | |||
| => überplanmäßig Ausgabe | |||
| 6300002 | 940003 | Brücke Heilinger Straße | 152.722,20 |
| 6300002 | 361003 | Brücke Heilinger Straße | 111.000,00 |
| 6150002 | 940000 | Baumaßnahmen | -20.261,67 |
| 6300008 | 940000 | Brücke Molkereistraße Planungsleistung | -5.000,00 |
|
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| 16.460,53 |
| 3 | BM Freiflächengestaltung Schifferweise OT Hohenbergen | |||
| => überplanmäßig Ausgabe | |||
| 5810011 | 935000 | Spielgeräte für Spielplatz | 37.951,92 |
| 5810011 | 361000 | Zuweisungen und Zuschüsse vom Land | -260,34 |
|
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| 37.691,58 |
| 4 | außerplanmäßige Ausgabe | |||
| 7710001 | 935001 | Geräte und Ausrüstung | 3.125,32 |
| 0600001 | 940004 | Investition Sommerschutz | 42.472,80 |
|
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| 45.598,12 |
| 5 | außerplanmäßige Einnahmen | |||
| 6300002 | 361004 | Gehweg Amtsstraße | 8.932,92 |
| 6300002 | 361104 | Gehweg Amtsstraße FM | 220.800,00 |
| 6700009 | 361001 | Anliegerbeiträge über ThürSABAusg.IVO | 10.009,60 |
| 9000001 | 361300 | Zuweisung Klimaschutz | 42.472,80 |
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| Summe der außerplanmäßigen Einnahmen | 282.215,32 |
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| zu finanzierender offener Betrag | 99.750,23 |
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| Restbetrag | 182.465,09 |
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| Zuführung vom Verwaltungshaushalt | 103.810,00 |
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| Summe Restbeträge VWH + VMH | 286.275,09 |
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| HHPl. 2024 bereinigte Entnahme aus der RL | 463.772,00 |
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| geplante Entnahme aus allgemeiner Rücklage | 177.496,91 |
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
66/04/10/2024
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
67/04/10/2024
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
68/04/10/2024
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Wirtschaftspläne des AWO Regionalverband Mitte-West-Thüringen e.V. (Kindergarten „Seilermännchen“ in Schlotheim, Kindergarten „Arche Nouva“ in Neunheilingen“ und Kindergarten „Henriette Suchsland“ in Obermehler“) sowie des Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (Kindergarten „Kleine Strolche“ in Bothenheilingen) für das Jahr 2025.
| Die Zuschüsse der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen betragen an | |
| - | den AWO Regionalverband Mitte-West-Thüringen e.V. 1.812.196 Euro |
| - | den Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. 255.635 Euro. |
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
69/04/10/2024
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2025.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
70/04/10/2024
Der Stadtrat Nottertal-Heilinger Höhen beschließt den Finanz- und Investitionsplan 2024 - 2028.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
71/04/10/2024
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Termine für die Sitzungen des Stadtrats im Jahr 2025 und empfiehlt die Termine für die Sitzungen des Hauptausschusses sowie der Ortschaftsräte zur Beratung des Haushaltsplans 2026 im 2. Halbjahr 2025 gemäß Sitzungsplan.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
76/04/10/2024
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Bekanntmachung der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
Beschluss-Nr: 72/04/10/2024 (Top 1), 73/04/10/2024 (Top 2), 74/04/10/2024 (Top 3) 75/04/10/2024 (Top 4).
Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
Die gefassten Beschlüsse und Anlagen können zu den Dienstzeiten im Rathaus der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen eingesehen werden.
gez. Alexander Blankenburg
Bürgermeister der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen