Bekanntmachung Beschlüsse
Stadtrat Nottertal-Heilinger Höhen
In der 18. Stadtratssitzung der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen am 30.01.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
254/18/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Dringlichkeit der Tagesordnungspunkte „Beratung und Beschlussfassung zu über- und außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben für die Baumaßnahme Instandsetzung Teilbereich Stützmauer Schlossgraben OT Schlotheim“ und „Petition der Stadt NHH an den Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises zur geplanten Schließung des Seilergymnasiums in Schlotheim“ gemäß § 35 Abs. 5 Nr. 2 ThürKO.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
255/18/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die geänderte Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 30.Januar 2023 in Neunheilingen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
256/18/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt den Abschluss von Garagenstellplatz-Anschlussverträgen mit einer Laufzeit von 10 Jahren ab dem 01.01.2023 mit einem jährlichen Nutzungsentgelt in Höhe von 80,00 €. Der Nutzer trägt alle Betriebskosten, Grundsteuern und Unterhaltungskosten. Nach Ablauf der Laufzeit und bei Nichtkündigung erfolgt jeweils eine automatische jährliche Verlängerung. Eine Entschädigung für die Baulichkeiten bei Nichtverlängerung/ Kündigung durch den Grundstückseigentümer wird ausgeschlossen, gleiches gilt bei Nutzungsaufgabe durch den Nutzer. Der Grundstückseigentümer kann bei Kündigung/ Nichtverlängerung/ Nutzungsaufgabe die Beseitigung der baulichen Anlagen verlangen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
257/18/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt den Grunderwerb des Flurstückes 163/107, Flur 14 in der Gemarkung Schlotheim mit einer Fläche von 50 m². Das Grundstück soll als öffentliche Verkehrsfläche von der Firma WKH Heizungs- und Sanitärtechnik GmbH erworben werden.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
258/18/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe der Planungsleistungen Fußgängerbrücke Mehlergasse/ Krautgasse über die „Notter“ OT Schlotheim. Die Maßnahme ist im Haushalt 2023 eingestellt. Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Vergabe mitzuteilen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
259/18/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe der Planungsleistungen Turmwindmühle Schlotheim, Anbau von Flügel und Windrose OT Schlotheim. Die Maßnahme ist im Haushalt 2023 eingestellt. Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Vergabe mitzuteilen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
260/18/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe der Planungsleistungen Bürgerhaus Obermehler, Fassadensanierung einschl. der Zugänge, Instandsetzung Kellerdecke und Treppenhaus und anderes. Die Maßnahme ist im Haushalt 2023 eingestellt. Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Vergabe mitzuteilen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
261/18/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal- Heilinger Höhen beschließt nach Auswertung der Angebote den Kauf für den VW Caddy.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
262/18/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die über- und außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben in folgenden Haushaltsstellen für die Instandsetzung Teilbereich Stützmauer Schlossgraben OT Schlotheim:
Vermögenshaushalt
| Mehreinnahme | 2.8800002.36100 | + 71.300,00 € (E) |
| Mehrausgabe | 2.8800002.94000 | + 107.000,00 € (A) |
| Erhöhte Eigenanteil ->Somit ergibt sich eine | ||
| Entnahme aus der Rücklage | 2.9100001.31000 | + 35.700,00 € |
An der bisherigen Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe wird weiterhin festgehalten.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
263/18/10/2023
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die als Anlage beigefügte Petition an den Kreistag des Unstrut-Hainich Kreises zur geplanten Schließung des Seilergymnasiums in Schlotheim, mit dem Ziel, den Schulstandort für das Seilergymnasium Schlotheim uneingeschränkt zu erhalten.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Die gefassten Beschlüsse und Anlagen können zu den Dienstzeiten im Rathaus der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen eingesehen werden.
gez. Hans-Joachim Roth
Bürgermeister der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen