Stadt Nottertal-Heilinger Höhen
Ortschaftsrat Schlotheim
In der 6. Ortschaftsratssitzung der Ortschaft Schlotheim am 11.02.2025 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
02/06/SLH/2025
Der Ortschaftsrat Schlotheim bestätigt die Tagesordnung der 6. Ortschaftsratssitzung vom 11. Februar 2025 in Schlotheim.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
03/06/SLH/2025
Der Ortschaftsrat Schlotheim nimmt die Abwägung der zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Handel Bahnhofstraße OT Schlotheim“ der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen eingegangenen Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung / Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis.
Der Ortschaftsrat Schlotheim empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen die Abwägung der zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Handel Bahnhofstraße OT Schlotheim“ der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen eingegangenen Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung / Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach pflichtgemäßer Prüfung.
Die berücksichtigten, teilweise berücksichtigten und nicht berücksichtigten Stellungnahmen einschließlich der Abwägung der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen sind Bestandteil des Abwägungsprotokolls (siehe Anlage) und liegen der Verfahrensakte bei. Die Beteiligten sind über das Abwägungsergebnis zu unterrichten.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
04/06/SLH/2025
Der Ortschaftsrat Schlotheim nimmt den geänderten Entwurf (Stand Januar 2025) des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Handel Bahnhofstraße OT Schlotheim“ der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen zur Billigung sowie zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis.
Der Ortschaftsrat Schlotheim empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen:
| a) | Billigung des überarbeiteten Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Handel Bahnhofstraße OT Schlotheim“ der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen im festgesetzten Geltungsbereich einschließlich textlicher Festsetzungen und Hinweise sowie der Begründung nebst Anlagen in der vorliegenden Fassung. |
| b) | Erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Handel Bahnhofstraße OT Schlotheim“ der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen einschließlich der Begründung nebst Anlagen in der vorliegenden Fassung. |
| c) | Erneute Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange zum geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Handel Bahnhofstraße OT Schlotheim“ der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen einschließlich der Begründung nebst Anlagen in der vorliegenden Fassung. |
| d) | Die erneute öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange kann im verkürzten Verfahren durchgeführt werden. |
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
05/06/SLH/2025
Der Ortschaftsrat Schlotheim nimmt den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Handel Bahnhofstraße OT Schlotheim" der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen zur Kenntnis.
Der Ortschaftsrat Schlotheim empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen, den Bürgermeister der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen zu beauftragen, mit dem Vorhabenträger Synvest German RealEstate III B.V. einen Durchführungsvertag gemäß § 12 BauGB abzuschließen, der die vollständige Übernahme aller erforderlichen Kosten im Planverfahren sowie die Umsetzung des Vorhabens beinhaltet. Zusätzlich wird die Herstellung eines sicheren Anschlusses an die öffentliche Verkehrsanlage Bahnhofstraße einschließlich der erforderlichen Straßenquerung vereinbart. Es wird um die Prüfung einer Ersatzbepflanzung gebeten.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
06/06/SLH/2025
Der Ortschaftsrat Schlotheim genehmigt die weitere Zahlung einer Aufwandsentschädigung an einen Bürger in Höhe von 100,00 Euro für Wartungs- und Pflegearbeiten an den Spielplätzen in Schlotheim für die Jahre 2025 bis 2029.
Der Beschluss wurde einstimmig per Niederschrift gefasst.
Die gefassten Beschlüsse und Anlagen können zu den Dienstzeiten im Rathaus der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen eingesehen werden.
gez. Marcus Handwerk
Ortschaftsbürgermeister der Ortschaft Schlotheim