Bekanntmachung Beschlüsse Nottertal-Heilinger Höhen
Stadtrat Nottertal-Heilinger Höhen
In der 12. Stadtratssitzung der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen am 2. März 2026 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
86/12/STR/2026
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen bestätigt die Tagesordnung der 12. Stadtratssitzung vom 2. März 2026 in Mehrstedt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
87/12/STR/2026
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen genehmigt die Niederschrift der 11. Sitzung des Stadtrates vom 1. Dezember 2025.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
88/12/STR/2026
Die ENVIRIA IPP PLATFORM GMBH, Frankfurt / Main hat den Antrag zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solargebiet PV Freiflächenanlage Obermehler“ der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen (Aufstellungsbeschluss) gestellt. Dem Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen wird der Antrag zur Kenntnis und Entscheidung gegeben.
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen fasst in seiner Sitzung den Aufstellungsbeschluss einschließlich erforderlichem Zielabweichungsverfahren:
| a) | Das gesetzlich durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Planverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solargebiet PV Freiflächenanlage Obermehler“ der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen auf der Grundlage der § 1 (3) und § 2 (1) und § 12 Abs. 1 und 2 BauGB in dem gemäß Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich soll eingeleitet werden. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. |
| b) | Der Räumliche Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke: |
| Gemarkung Obermehler, Flur 10, |
| Flurstücke: 189; 192; 194; 196; 216 |
| c) | Vorhabenträger ist: |
| ENVIRIA IPP DevCo 4 GmbH & Co.KG |
| Ferdinand-Happ-Straße 53 |
| 60314 Frankfurt am Main |
| d) | Die Kosten der Erstellung des Bebauungsplanes, der Planung und Durchführung der Erschließungsmaßnahmen sowie der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind vom Vorhabenträger zu übernehmen. |
| Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger, ENVIRIA IPP DevCo 4 GmbH & Co.KG, Ferdinand-Happ-Straße 53, 60314 Frankfurt am Main, einen Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB vorzubereiten, der die vollständige Kostenübernahme regelt. |
| e) | Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 durchzuführen. |
Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.
89/12/STR/2026
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe Erstellung eines Quartierskonzeptes für das Wohngebiet „Auf der Ohm“ OT Schlotheim.
Die Planungsleistungen sind im Haushalt eingestellt. Für die Maßnahme wurde eine Jahreszuteilung der Städtebauförderung ausgereicht.
Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Vergabe mitzuteilen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
90/12/STR/2026
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe und Umsetzung der Baumaßnahme Statische Sicherung Bestandsgebäude ehemaliges Kloster, OT Schlotheim.
Die Maßnahme ist im Haushalt eingestellt. Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Vergabe mitzuteilen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
91/12/STR/2026
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe und Umsetzung der Baumaßnahme Paul-Schneider-Siedlung OT Schlotheim.
Die Maßnahme ist im Haushalt eingestellt.
Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Vergabe mitzuteilen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
92/12/STR/2026
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt, den Beschluss Nr.: 31/ 02/ 10/ 2024 vom 19. August 2024 zur Erweiterung der Baumaßnahme um einen Teil des 3. BA des Bürgerhauses Obermehler aufzuheben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
93/12/STR/2026
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe und Umsetzung Sanierung Bürgerhaus 3. BA OT Obermehler.
Die Maßnahme ist im Haushalt eingestellt.
Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Vergabe mitzuteilen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
94/12/STR/2026
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe und Umsetzung der Baumaßnahme Außenanlagen / Vorplatz Feuerwehrgebäude OT Obermehler.
Die Maßnahme ist im Haushalt eingestellt.
Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Vergabe mitzuteilen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
95/12/STR/2026
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt im Rahmen der Dorferneuerung für folgendes weiteres Projekt eine Förderung zu beantragen:
| 1. | Sanierung der Gemeindeschenke - Sanierung der Fassade (straßenseitig und rückwärtig) - Mehrstedt |
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe Planungsleistungen für das v.g. Vorhaben. Die Planungsleistungen sind im Haushalt eingestellt und dienen zur Beantragung der Förderung Dorferneuerung 2027.
Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Vergabe mitzuteilen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
96/12/STR/2026
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen ermächtigt den Bürgermeister zum Kauf des Multicars inkl. Kranaufbau M31C4x4 kurz (Baujahr 2018), verbunden mit einer Auslösung aus dem Leasingvertrag.
Der Kaufpreis gemäß Übernahmeangebot beläuft sich auf 36.890 Euro.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
98/12/STR/2026
Der Stadtrat der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen beschließt die Bekanntmachung des in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses: 97/12/STR/2026.
Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
Die gefassten Beschlüsse und Anlagen können zu den Dienstzeiten im Rathaus der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen eingesehen werden.
gez. Alexander Blankenburg
Bürgermeister der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen