Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises

Beschluss-Nr. 1-6/2024

Der Kreistag beschließt die Niederschrift der 3. öffentlichen Sitzung des Kreistages Schmalkalden-Meiningen vom 26.09.2024.

Beschluss-Nr. 2-6/2024

Der Kreistag beschließt die Niederschrift der 4. öffentlichen Sitzung des Kreistages Schmalkalden-Meiningen vom 07.11.2024.

Beschluss-Nr. 11-6/2024

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 des Landkreises Schmalkalden-Meiningen einschließlich aller Anlagen.

Beschluss-Nr. 12-6/2024

Der Kreistag beschließt den Finanzplan 2024 bis 2028 des Landkreises Schmalkalden-Meiningen einschließlich aller Anlagen.

Beschluss-Nr. 13-6/2024

Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes „Kommunaler IT-Service (KITS)“ einschließlich aller Anlagen.

Beschluss-Nr. 14-6/2024

Der Kreistag beschließt den Erfolgsplan 2024 bis 2028 des Eigenbetriebes „Kommunaler IT-Service (KITS)“ des Landkreises Schmalkalden-Meiningen.

Beschluss-Nr. 15-6/2024

Der Kreistag genehmigt die Beschlüsse des Aufsichtsrates vom 16.10.2024 und 20.11.2024 zur Aufnahme von Investitionsdarlehen durch die Kreiswerke Schmalkalden-Meiningen GmbH sowie deren Tochter-/Enkelgesellschaften zur Finanzierung von Investitionsvorhaben im Geschäftsjahr 2025 gemäß Anlage.

Beschluss-Nr. 16-6/2024

Der Kreistag stimmt dem durch den Stiftungsrat in der Stiftungsratssitzung vom 18.06.2024 beschlossenen Haushalts- und Stellenplan der Kulturstiftung Meiningen-Eisenach für das Jahr 2025 zu. Der Zuschuss des Landkreises den Verwaltungshaushalt betreffend beträgt für das Staatstheater Meiningen 2.560.586 € und für die Meininger Museen 214.907 €., dieser soll im Haushaltsjahr 2025 aus der Haushaltsstelle 30000.71801 geleistet werden. Die Zuwendung des Landkreises den Vermögenshaushalt betreffend beträgt für die Sanierung des Baumbachhauses 60.000 € und soll im Haushaltsjahr 2025 aus der Haushaltsstelle 30000.98800 geleistet werden.

Der Kreistag stimmt der investiven Projektfinanzierung für die Sanierung bzw. Modernisierung der technischen Ausrüstung im Staatstheater Meiningen mit einem Finanzierungsanteil für den Landkreis in Höhe von 10 % der Gesamtkosten bzw. 99.000 € zu. Die Mittel sind im Haushaltsplan des Landkreises im Haushaltsjahr 2025 in der Haushaltsstelle 30000.98800 eingeplant und stehen auf Abruf zur Verfügung.

Beschluss-Nr. 17-6/2024

Der Kreistag beschließt die Sportstättenentwicklungsplanung für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen 2035 gemäß Anlage.

Beschluss-Nr. 18-6/2024

Der Kreistag beschließt die als Anlage 1 beigefügte Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen und der Stadt Schmalkalden über die Errichtung und den Betrieb einer behörden- und verwaltungsebenenübergreifenden E-Government-/

IT-Infrastruktur.

Beschluss-Nr. 19-6/2024

Der Kreistag beschließt die Anhebung und Anpassung des bestehenden MBB-Tarifs zum 01.01.2025 um 5%, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Thüringer Landesverwaltungsamt.

Optional beschließt der Kreistag eine weitere Anhebung des MBB-Tarifs zum 01.08.2025 um weitere 5%, falls der gesetzliche Rahmen zum Ausgleich des Deutschlandtickets ab 2025 ff dies ermöglicht, es insgesamt zu Mehreinnahmen bei der MBB GmbH führt und der Aufsichtsrat dem zustimmt.

Der Kreistag beschließt die Einführung des Deutschlandtickets für Senioren und Eltern im MBB-Tarifportfolio. Der Landkreis bezuschusst diese beiden Angebote auf Grundlage der Vereinbarung zur Abrechnung des Deutschlandtickets für Eltern und Senioren mit maximal 18 Euro pro Monat pro Deutschlandticket.

Beschluss-Nr. 20-6/2024

Der Kreistag beschließt die Zurverfügungstellung einer Investitionszuweisung an die Gemeinde Ritschenhausen für den Neubau einer ÖPNV-Verknüpfungsanlage „an der Salzbrücke“ in Höhe von 12,5 % der Gesamtinvestitionssumme, maximal aber 100.000 € gegen Deckung durch bereits im Haushaltsjahr 2024 etatisierten und als Haushaltsausgaberest in das Haushaltsjahr 2025 zu übertragenen Mittel.

Die Landrätin wird ermächtigt, die beigefügte Verwaltungsvereinbarung zu unterzeichnen.

Im ersten Halbjahr 2025 wird dem Kreis- und Finanzausschuss eine vollständige Kartierung weiterer geplanter oder bereits baulich umgesetzter Verknüpfungspunkte im Landkreis vorgelegt. Die Kartierung hat eine Standort-Priorisierung unter Nennung geplanter kreislicher Investitionszuschüsse zu beinhalten.

Beschluss-Nr. 21-6/2024

Der Kreistag beschließt den Abschluss der vorgelegten Verwaltungsvereinbarung zwischen den Landkreisen Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und der kreisfreien Stadt Suhl über die finanzielle Aufteilung der zu erbringenden Eigenmittel im Rahmen der ÖPNV-Kooperationsmaßnahme zur gemeinsamen Fortentwicklung des ÖPNV in Südwestthüringen (Gemeinsame Nahverkehrsplanung 2028-2032).

Beschluss-Nr. 22-6/2024

Der Kreistag beschließt den Abschluss einer Absichtserklärung zur Schaffung von Voraussetzungen für einen Beitritt der Region Süd-West-Thüringen zum Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT).

Beschluss-Nr. 23-6/2024

Der Kreistag stimmt der überplanmäßigen Ausgabe für die Unterhaltsleistungen an den Kreisstraßen im Deckungskreis 65000.51302 in Höhe von 320.000 € zu. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen und Minderausgaben anderer Haushaltsstellen.

Beschluss-Nr. 24-6/2024

Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 370.000,00 € im Bereich der Personalausgaben des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen und Minderausgaben anderer Haushaltsstellen.

Beschluss-Nr. 25-6/2024

Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Schmalkalden-Meiningen die Neuregelung der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts ab dem 01.01.2025 anwendet und damit die abgegebene Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt widerruft.

Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2025

Beschluss-Nr. 3-6/2024

Beschlussantrag der AfD-Fraktion zum Stellenplan

Der Kreistag hat folgenden Antrag abgelehnt:

Der Kreistag beschließt, im Stellenplan als Bestandteil des Haushaltsplanes als Anlage zur Haushaltssatzung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen für das Haushaltsjahr 2025 mindestens 20 der am 30. Juni 2024 tatsächlich unbesetzten Planstellen durch personalrechtliche Maßnahmen zu streichen. Die so eingesparten Personalkosten i.H.v. rund 1.000.000,00 € finden zur weiteren Senkung des Umlagesatzes der Kreisumlage und damit für die kreisangehörigen Gemeinden und Städte Verwendung.

Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen beschließt, ein Personalent-wicklungskonzept (PEK) unter Berücksichtigung fortschreitender Digitalisierungsmöglichkeiten der öffentlichen Verwaltung, basierend auf dem Stellenplan als Bestandteil des Haushaltsplanes als Anlage zur Haushaltssatzung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen für das Haushaltsjahr 2025 durch einen mittels öffentlichen Vergabeverfahren zu ermittelnden unabhängigen Dritten erstellen zu lassen. Eine Finanzierung der hieraus entstehenden Kosten erfolgt durch Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt unter einer hierfür im Einzelplan 9 des Verwaltungshaushaltes zu bildenden Haushaltsstelle 91600.28000 bzw. alternativ hierzu durch Kürzung von im Einzelplan 4 des Verwaltungshaushaltes enthaltenen Ausgabeansätzen zu Integrationsleistungen für Asylbewerber und sonstige ausländische Staatsangehörige.

Beschluss-Nr. 4-6/2024

Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

Stellenplan und Personalentwicklungskonzept

Der Kreistag beschließt:

Aus dem unter Teil C im Haushaltplan 2025 ausgewiesenen Stellenplan sind von den zum 30.06.2024 nicht besetzten Stellen 20 Stellen zu streichen. Diese Streichung soll prioritär diejenigen Stellen umfassen, die bereits langfristig nicht besetzt werden konnten.

Etwaige Kostenersparnisse sind der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Die Landrätin wird beauftragt im Haushaltsjahr 2025 dem Kreistag ein ganzheitliches Personalentwicklungskonzept vorzulegen, dass den künftigen Personalbedarf, die konzeptionelle Personalentwicklung, den Personaleinsatz, die Personalbeschaffung sowie künftige Chancen und Risiken im Personalbereich abbildet.

Beschluss-Nr. 5-6/2024

Änderungsantrag der SPD-Fraktion -

Vorplanung zur Sanierung bzw. Standortentwicklung der Grundschule Wernshausen und Verpflichtungsermächtigung für die Grundschule Zella-Mehlis „Friedrich-Schiller“

Der Kreistag hat folgenden Antrag abgelehnt:

Der Kreistag beschließt, für die Umsetzung der Sanierung der Grundschule „Friedrich Schiller“ in Zella-Mehlis die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung i.S.v. § 9 ThürGemHV im Jahr 2025 i.H.v. 2.500.000 € zugunsten der Folgejahre (2026: 1.000.000 € und 2027 1.500.000 €).

Der Kreistag beschließt ferner, die Vorplanung zur Sanierung bzw. Entwicklung des Grundschulstandortes Wernshausen von bisher 2028 i.H.v. 50.000 € auf 2025 vorzuziehen und auf zwei hälftige Jahresscheiben 2025 und 2026 aufzuteilen. Der Ansatz in 2025 beträgt demnach 25.000 €. In 2026 ist der Ansatz auf 50.000 € zu erhöhen und entsprechend im Investitionsprogramm zu berücksichtigen.

Beschluss-Nr. 6-6/2024

Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

Erhöhung Haushaltsansatz Ehrenamtsförderung Landkreis

Der Kreistag beschließt:

Der Haushaltsansatz der Haushaltsstelle 00100.71802 wird auf 20.000,00 Euro erhöht.

Die Deckung erfolgt durch Senkungen des Haushaltsansatzes der HHSt. 02400.65893 um 10.000,00 Euro.

Beschluss-Nr. 7-6/2024

Änderungsantrag der SPD-Fraktion -

Zusammenfassung der Kultur- und Sportförderrichtlinie zur Ehrenamtsförderrichtlinie

Der Kreistag beschließt, die bisherigen Förderrichtlinien des Landkreises im Bereich Kultur und Sport zu einer gemeinsamen Ehrenamtsförderrichtlinie zusammenzufassen und dies ab dem Haushaltsjahr 2026 entsprechend zu berücksichtigen. Der Haushaltsansatz (30000.71800) soll ab 2026 demnach 70.000 € (bisher zusammengefasst 65.000 €) betragen. Die Verwaltung wird insofern beauftragt, bis spätestens 31.08.2025 dem Kreistag bzw. seiner Gremien einen Richtlinienentwurf zuzuleiten.

Beschluss-Nr. 8-6/2024

Änderungsantrag der SPD-Fraktion -

Ergänzung bzw. Änderung der Richtlinie über die Gewährung eines Stipendiums für Medizinstudierende des Landkreises Schmalkalden-Meiningen

Der Kreistag beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung bzw. Ergänzung der Richtlinie über die Gewährung eines Stipendiums für Medizinstudierende des Landkreises Schmalkalden-Meiningen in § 2 Abs. 4 S. 3 wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:

Alternativ ist die Einstellung als Ärztin bzw. Arzt im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen oder im kommunalen Elisabeth Klinikum Schmalkalden (Elisabeth Klinikum Schmalkalden gGmbH) möglich, soweit dafür ein entsprechender Personalbedarf besteht.

Die Erhöhung der Anzahl an Stipendiaten, solange und soweit dies die Haushaltslage zulässt und das beauftragte Auswahlgremium dies für zielführend erachtet.

Um die gesetzgeberischen Veränderungen im Gesundheitssystem angemessen zu berücksichtigen, ist die Förderrichtlinie im Laufe des Jahres 2025 unter Einbezug von Sachkundigen (v.a. Vertretern der Elisabeth Klinikum Schmalkalden gGmbH) fortzuschreiben.

Beschluss-Nr. 9-6/2024

Änderungsantrag der CDU -

Sponsoring Rhöner Volkslauf

Der Kreistag beschließt:

Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen schließt mit dem Rhöner WSV e. V. einen Sponsoring Vertrag für die Ausrichtung des Rhöner Volkslaufes in Kaltennordheim mit einem Vertragswert von 1.000,00 Euro ab, sofern der Rhöner WSV keine Mittel aus dem Destinationsmarketing der Rhön GmbH erhält.

Die Ausgabe wird über die Haushaltsstelle 55000.71804 gedeckt, die zu diesem Zwecke mit 1.000,00 Euro aus der HHSt. 65000.65510 aufgestockt wird.

Beschluss-Nr. 10-6/2024

Änderungsantrag der CDU -

Finanzierung Trainerstelle TTC Zella-Mehlis

Der Kreistag beschließt:

Der Ansatz der HHSt. 55000.71803 wird um 15.000,00 Euro erhöht, zugunsten eines Personalkostenzuschusses zur Finanzierung einer Stützpunkt-Trainerstelle beim Tischtennis Verein TTC Zella-Mehlis ab dem 01.07.2025.

Die Landrätin wird beauftragt, eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem Verein zu schließen.

Die Mehrausgabe auf der Haushaltsstelle 55000.71803 wird über eine Minderausgabe auf der HHSt. 79200.71702 in gleicher Höhe gedeckt.