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zehn Jahre nach Angela Merkels berüchtigtem Satz „Wir schaffen das!“ ist es Zeit für eine ehrliche Bilanz. Schon damals habe ich gefordert, dass wir eine offene und sachliche Debatte über die Folgen der Flüchtlingspolitik führen müssen. Dieser Diskurs hat jedoch nie wirklich stattgefunden. Kritik an einer Politik offener Grenzen und unkontrollierter Migration wurde allzu oft reflexhaft ins rechte Abseits gestellt - und damit wichtige Fragen verdrängt, die unsere Gesellschaft bis heute belasten.

Die Regierungen unter Angela Merkel und Olaf Scholz haben Fehlanreize geschaffen, die unserem Land nachhaltig massiven Schaden zugefügt haben. Viele unserer Vorschläge - von Grenzkontrollen, der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten über eine konsequentere Abschiebepraxis bis hin zur Einrichtung von Ankerzentren - wurden jahrelang - auch von den zuständigen Landesregierungen - abgelehnt. Nicht erst heute erleben wir die Folgen: steigende Kriminalität, ein Sozialsystem unter Druck und eine wachsende gesellschaftliche Spaltung.

Die politische Kultur hat darunter stark gelitten. Rechts wie links sehen wir zunehmend identitätspolitische Verengungen: Rechts führt sie zu immer weiter sinkenden Hemmschwellen bis hin zur Verharmlosung der NS-Verbrechen und Ausgrenzung, links zur Cancel Culture und zur Weigerung, sich mit anderen Meinungen ernsthaft auseinanderzusetzen. Beides gefährdet die Demokratie. Eine pluralistische Gesellschaft lebt davon, dass unterschiedliche Sichtweisen ausgesprochen, diskutiert und gemeinsame gesellschaftliche und politische Lösungen gefunden werden. Wir erleben aber einen Wettstreit der verfänglichsten Ideologien, statt einen Wettbewerb der besten Lösungen für die zahlreichen Probleme in unserem Land.

Für mich bleibt klar: Wir brauchen endlich eine sachliche, pragmatische und rechtssichere Flüchtlings- und Integrationspolitik. Dazu gehören drei Dinge: Erstens, klare Regeln wer zu uns kommen darf und die Reduzierung von Fehlanreizen im Sozialsystem. Zweitens, die Verpflichtung zur schnellen Arbeitsaufnahme und damit zur eigenständigen Existenzsicherung. Drittens, die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz bei Missbrauch oder Integrationsverweigerung.

Deutschland muss wieder zu einem Leitprinzip zurückkehren: Fördern und Fordern. Wir müssen raus aus dieser Endlosschleife bedingungsloser monatlicher Zahlungen, die für viele Flüchtlinge weit über dem monatlichen Verdienst im Heimatland liegen. Nur wenn wir auch Eigenverantwortung einfordern und durchsetzen, schaffen wir Integration, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Weniger Ideologie, mehr gesunder Menschenverstand - das ist das Gebot der Stunde.

Gerade jetzt, wo die Zuwanderungszahlen aktuell sinken und vielerorts ein kurzes Durchatmen möglich ist, sollten wir die Gelegenheit nutzen, die Regelungen in Europa, in Deutschland und Thüringen anzupassen und zu schärfen - damit wir Migration künftig besser steuern und illegale Migration verhindern können.

Ein großes Dankeschön möchte ich abschließend an meine Mitarbeiter und an die vielen Ehrenamtlichen richten, die in den letzten zehn Jahren geholfen haben, oft auch an Wochenenden oder Feiertagen, zahlreiche schwierige Situationen zu meistern.

Ihre Peggy Greiser