Formular

Anlage 2
(zu Nummer 7.3)
An das
Jugendamt
Jugendamt
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Ihres Wohnsitzes
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Erklärungen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl als Jugend-
schöffin/Jugendschöffe
Ich interessiere mich für die Tätigkeit als Jugendschöffin/Jugendschöffe und bitte um
die Aufnahme in die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses für die Schöffen-
wahl 2023.
(Hinweis: Jugendschöffen und Jugendersatzschöffen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Die gesetzlichen Anforderungen
sind nicht zwingend an bestimmte Berufsgruppen gebunden. Anhaltspunkte für die geforderte jugenderzieherische Erfahrung können sich z.B. ergeben aus
länger andauernder beruflicher oder ehrenamtlicher Betätigung im Bereich von Jugendverbänden und Jugendhilfe- und Jugendfreizeiteinrichtungen, im
schulischen Bereich sowie im Rahmen privater Erziehungs- und Betreuungstätigkeit.)
Zu meiner Person teile ich Folgendes mit:
(Bitte vollständig ausfüllen!)
Familienname: Vorname:
Geburtsname (falls abweichend vom Familiennamen):
Geburtstag: 1 9
Geburtsort:
(bitte Gemeinde und Landkreis angeben; sofern der Geburtsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, bitte Gemeinde und Land angeben)
Beruf:
Anschrift:
frühere
Schöffentätigkeiten
Wann? Wo?
(Zeitraum)
Mir ist bekannt, dass nach § 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes folgende Perso-
nen zum Schöffenamt unfähig sind, nämlich:
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheits-
strafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die
den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben
kann.
Hierzu gebe ich folgende Erklärung ab:
Die vorbenannten Tatbestände, die zur Unfähigkeit für das Schöffenamt führen, lie-gen in meiner
Person nicht vor. Ich bin mit der Einholung einer unbeschränkten Aus-kunft aus dem
Bundeszentralregister für Zwecke der Rechtspflege (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG) durch das für die
Schöffenwahl zuständige Gericht einverstanden.
Mir ist bekannt, dass nach § 44a des Deutschen Richtergesetzes nicht zu dem Amt eines
ehrenamtlichen Richters berufen werden soll, wer
1. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit versto-ßen hat,
2. wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repub-lik im Sinne des
§ 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als
diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Person für
das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.
Hierzu gebe ich folgende Erklärung ab:
Ich habe nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
Ich bin mir bewusst, dass Schöffen als ehrenamtliche Richter einer Pflicht zur beson-deren
Verfassungstreue unterliegen. Ich erkläre, dass ich mich zur freiheitlich demo-kratischen
Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekenne und die Grun-dentscheidungen der
Verfassung anerkenne.
Ich versichere hiermit, dass ich niemals in einem offiziellen Arbeits- oder Dienstver-hältnis des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gestanden habe, niemals Offizier im besonderen
Einsatz war (Hauptamtlicher Mitarbeiter), mich niemals zur Lieferung von Informationen an den
Staatssicherheitsdienst bereit erklärt habe (Inof-fizielle Mitarbeiter), niemals zu den Personen gehört
habe, die gegenüber Mitarbei-tern des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für
den Staatssicher-heitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren und niemals
inoffizieller Mitarbeiter des Arbeitsgebietes I der Kriminalpolizei der Volkspolizei war. Ich bin mit der
Einholung der erforderlichen Auskünfte bei dem zuständigen Stasi-Unterlagen-Archiv
einverstanden.
Ich bin mir bewusst, dass Schöffen als ehrenamtliche Richter einer Pflicht zur beson-deren
Verfassungstreue unterliegen. Ich erkläre, dass ich mich zur freiheitlich demo-kratischen
Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekenne und die Grun-dentscheidungen der
Verfassung anerkenne.
Von den beiliegenden Datenschutzhinweisen nach der Datenschutz-Grundverordnung habe ich
Kenntnis genommen. In die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung meiner mit dieser Erklärung
erhobenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der ordnungsgemäßen Auswahl und Berufung
der ehrenamtlichen Richter in der Strafgerichtsbarkeit willige ich ausdrücklich ein. Ich bin
einverstanden, dass die Daten an den Jugendhilfeausschuss und den Schöffenwahlausschuss wei-
tergegeben werden. Die Übermittlung darf nur zum Zweck der Schöffenwahl erfol-gen.
Die Richtigkeit der vorstehend gemachten Angaben und Erklärungen bestätige ich noch einmal
ausdrücklich mit meiner Unterschrift.
Ort: Datum:
Unterschrift: