Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein moderner Staat muss digital, effizient und bürgernah sein. Bund und Länder haben sich deshalb unlängst auf eine föderale Modernisierungsagenda verständigt, welche sowohl die Digitalisierung als auch den Bürokratieabbau in unserem Land spürbar vorantreiben soll. Ziel dieser Agenda ist es, Verwaltungsleistungen konsequent digital zu gestalten, Bürokratie abzubauen und staatliche Verfahren deutlich zu beschleunigen. Als Landrätin begrüße ich diesen eingeschlagenen Kurs ausdrücklich. Entscheidend dabei ist, dass Digitalisierung kein Selbstzweck bleibt, sondern konkrete Entlastungen für unsere Bevölkerung, für Unternehmen und für die kommunale Verwaltung schafft.

Auch der Landkreis Schmalkalden-Meiningen arbeitet mit Hochdruck daran, zentrale Bausteine dieser Modernisierung umzusetzen. Die Einführung der digitalen Bauakte soll Genehmigungsverfahren nicht nur transparenter, sondern vor allem schneller gestalten. Auch die weitere schrittweise Umstellung auf elektronische Akten (E-Akten) in der Kreisverwaltung, der Abbau von Bürokratie in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer - von der insbesondere Unternehmen und Handwerksbetriebe (im Rahmen der Leitplanken aus Landes- und Bundesgesetzen, innerhalb der wir uns als Landkreis bewegen müssen) profitieren werden - sowie die Anpassung und Stärkung der digitalen Infrastruktur unter anderem an Sparkassen- und Verwaltungsstandorten, sind weitere wichtige Schritte auf diesem Weg.

Diese Projekte stehen beispielhaft für den Ansatz, den auch der Deutsche Landkreistag in seiner aktuellen Bewertung der Modernisierungsagenda hervorhebt. Die Vereinbarungen von Bund und Ländern greifen viele langjährige Forderungen der Landkreise auf - etwa den Abbau von Berichtspflichten, Vereinfachungen im Planungs- und Vergaberecht sowie die Standardisierung digitaler Verfahren.

Zugleich bin ich überzeugt, dass eine föderale Modernisierungsagenda nur dann gelingt, wenn die Kommunen frühzeitig eingebunden werden und Digitalisierung nicht den persönlichen Kontakt ersetzt. Die Gemeinden, Städte und Landkreise sind die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger - diese Nähe darf durch Digitalisierung nicht verloren gehen. Gerade digitale Lösungen bieten die Chance, bewährte Ansprechpartner vor Ort zu erhalten und gleichzeitig bundesweit einheitliche Zugänge und Verfahren zu schaffen. Zentralisierungen dürfen deshalb nur dort erfolgen, wo sie nachweislich Effizienzgewinne bringen und vollständig digital abbildbar sind. Eine Zersplitterung von Zuständigkeiten mit mehreren Ansprechpartnern für Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab.

Auch im Bereich der Fachkräftezuwanderung teilen wir die Position des Deutschen Landkreistages. Eine durchgängige Digitalisierung von Visums- und Anerkennungsverfahren muss eng mit den kommunalen Strukturen verzahnt werden - etwa bei Beratung, Integration und familiärer Begleitung. Unsere Erfahrungen zeigen: Beratungsangebote aus einer Hand funktionieren nur dann, wenn das kommunale Netzwerk erhalten bleibt.

Kritisch sehe ich den alleinigen Rückgriff auf sogenannte Genehmigungsfiktionen, wonach ein Antrag als genehmigt gilt, wenn eine Behörde nicht innerhalb einer gewissen Frist darüber entscheidet. Genehmigungsfiktionen können strukturelle Probleme wie überbordende gesetzliche Vorgaben oder fehlende personelle Ressourcen nicht lösen.

Unser Landkreis wird sich weiterhin aktiv und konstruktiv in die Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda einbringen - auch als möglicher Partner für Pilotprojekte. Wir stehen bereit, neue digitale Verfahren zu erproben und weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die schneller, verständlicher und näher an den Menschen arbeitet. Hierfür bedarf es nicht zuletzt einheitlicher Vorgaben im Softwarebereich von Bund und Land.

Die Bundesagentur für Arbeit geht hier bereits mit gutem Beispiel voran.

Ihre

Peggy Greiser