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Schleusegrund aktuell
Ausgabe 9/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Landtagswahlen am 27.10.2019

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht und die Auslegung des Wählerverzeichnisses sowie die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27.10.2019

1.

Das Wählerverzeichnis zur Thüringer Landtagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Schleusegrund wird in der Zeit vom 07.10.2019 bis 11.10.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten:

Montag und Freitag:

09:00 - 11:00 Uhr

Dienstag:

09:00 - 11:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr

Mittwoch:

geschlossen

Donnerstag:

09:00 - 11:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

Auf Verlangen des Wahlberechtigten wird in dem Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist das Geburtsdatum unkenntlich gemacht.

2.

Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl spätestens am 11.10.2019 bis 11:00 Uhr, Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben. Einwendungen können darauf gerichtet sein, eine neue Eintragung vorzunehmen oder eine vorhandene Eintragung zu streichen oder zu berichtigen. Die Einwendungen müssen bei der Gemeindeverwaltung Schleusegrund, Meldebehörde, Eisfelder Straße 11, 98667 Schleusegrund /OT Schönbrunn schriftlich oder zur Niederschrift erklärt werden; die vorgetragenen Gründe sind glaubhaft zu machen. Nach Ablauf der Auslegungsfrist sind Einwendungen nicht mehr zulässig.

3.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein (hierzu unter Nr. 5) hat. Wahlberechtigte, die ins das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 02.10.2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss rechtzeitig Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben, um nicht Gefahr zu laufen, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.

4.

Wer einen Wahlschein hat, kann an den Landtagswahlen im Wege der Briefwahl teilnehmen.

5.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1.

ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter

5.2.

ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2.1.

wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis versäumt hat,

5.2.2.

wenn die Voraussetzungen für seine Eintragung in das Wählerverzeichnis erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis eingetreten sind oder

5.2.3.

wenn das Wahlrecht aufgrund einer erhobenen Einwendung festgestellt wurde und dies der Gemeinde nach Abschluss des Wählerverzeichnisses bekannt wird.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 25.10.2019, 18:00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung Schleusegrund, Meldebehörde, Eisfelder Straße 11, 98667 Schleusegrund /OT Schönbrunn mündlich oder schriftlich beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

Im Falle nachweislich plötzlichen Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 26.10.2019 - 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2.1 bis 5.2.3 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu auch berechtigt ist.

Ein hilfebedürftiger Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte:

-

einen amtlichen Stimmzettel für jede Wahl, zu der der Antragsteller wahlberechtigt ist

-

einen amtlichen Stimmzettelumschlag

-

einen Wahlbriefumschlag, auf dem der Name der Gemeinde, die Nr. des Stimmbezirks und des Wahlscheins angegeben ist sowie ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt.

Dies hat sie der Gemeindeverwaltung Schönbrunn, Einwohnermeldeamt, Eisfelder Straße 11, 98667 Schleusegrund /OT Schönbrunn, vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief so rechtzeitig an die auf dem Wahlbrief angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage 27.10.2019 bis 18 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief kann bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle auch abgegeben werden.

Nähere Hinweise über die Briefwahl sind dem Merkblatt für die Briefwahl zu entnehmen.

Schleusegrund 28.08.2019

Michael Minks

Wahlverantwortlicher der Gemeinde Schleusegrund