Amtliche Bekanntmachungen

vom 03.06.2025 bis 02.07.2025

Verwaltungsgemeinschaft „Wasungen - Amt Sand“

Markt 9/11, 98634 Wasungen

2. Obergeschoss, Bauamt, Zimmer 312,

Dienstag:

09:00 bis 12:00 Uhr und

13:00 bis 17:30 Uhr

Donnerstag:

09:00 bis 12:00 Uhr und

13:00 bis 15:00 Uhr

Freitag:

09:00 bis 12:00 Uhr

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also spätestens bis zum 16.07.2025, beim TLVwA, Referat 540, Jorge-Semprún-Platz 4 in 99423 Weimar oder bei der Verwaltungsgemeinschaft „Wasungen - Amt Sand“, Markt 9/11, 98634 Wasungen, Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 1 Abs. 1 ThürVwVfG i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG). Stellungnahmen von Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 1 Abs. 1 ThürVwVfG i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 6, Abs. 4 S. 3 VwVfG).

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Um eine Erwiderung zu ermöglichen, werden der Vorhabenträgerin und den von ihr Beauftragten Einwendungen und Stellungnahmen zur Verfügung gestellt. Einwender können verlangen, dass ihr Name und ihre Anschrift unkenntlich gemacht werden. Dem soll entsprochen werden, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind (§ 43a Nr. 2 EnWG).

Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der die Auslegung des Plans beinhaltenden Benachrichtigung der nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereinigungen.

Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 43a Nr. 3 EnWG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden (§ 1 Abs. 1 ThürVwVfG i.V.m. § 73 Abs. 6 S. 2 VwVfG). Die Behörden, die Trägerin des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 1 Abs. 1 ThürVwVfG i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 3 VwVfG); bei gleichförmigen Einwendungen erfolgt die Benachrichtigung gegenüber dem Vertreter. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 1 Abs. 1 ThürVwVfG i.V.m. § 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist der Anhörungsbehörde durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen/ Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an Einwender und Stellungnehmer kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 1 Abs. 1 ThürVwVfG i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 44 a EnWG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Trägerin des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 44 a Abs. 3 EnWG).

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die auf Grundlage des § 9 Absätze 2 und 4, § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Anlage 1, Nr. 19.1.4 durchgeführte Vorprüfung hat ergeben, dass

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mit Ausnahme des Überschwemmungsgebietes Werra keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 zum UVPG, Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen

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das Änderungsvorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 5 UVPG für das betroffene Überschwemmungsgebiet haben kann.