Öffentliche Bekanntmachungen
Haushaltssatzung der Gemeinde Belrieth,
Landkreis Schmalkalden-Meiningen,
für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund der §§ 55 ff. Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO-) vom 16. August 1993, in der derzeitig gültigen Fassung, erlässt die Gemeinde Belrieth folgende Haushaltssatzung
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt.
Er schließt
| im Verwaltungshaushalt | ||
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| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 620.650,00 € |
| und | ||
| im Vermögenshaushalt | ||
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| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 371.500,00 € |
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) | 271 v. H |
| 2. | Grundsteuer B (sonstige Grundstücke) | 389 v. H. |
| 3. | Gewerbesteuer | 395 v. H. |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 100.000,00 € festgesetzt.
§ 6
Es gilt der als Anlage beigefügte Stellenplan.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.
Belrieth, den 02.05.2024
gez. Dieter Antler
Bürgermeister — (Siegel)
Die Gemeinde Belrieth hat in der Gemeinderatssitzung am 02.04.2024, Beschluss-Nr. 08/02/2024 die Haushaltssatzung 2024 beschlossen, die rechtsaufsichtliche Würdigung erfolgte mit Schreiben vom 30.04.2024 durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen.
Der Haushaltsplan 2024 liegt in der Zeit vom 03.06. bis 17.06.2024 in der Verwaltungsgemeinschaft „Dolmar-Salzbrücke“, in der Kämmerei, Zella-Meininger-Straße 6 in 98547 Schwarza zu den Servicezeiten montags bis freitags 8:30 bis 12:00 Uhr, montags und donnerstags 13:30 bis 15:30 Uhr sowie dienstags 13:30 bis 17:30 Uhr öffentlich aus. Bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2024 nach § 80 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) wird der Haushaltsplan 2024 zur Einsichtnahme in der Verwaltungsgemeinschaft „Dolmar-Salzbrücke“, in der Kämmerei, zur Verfügung gehalten.
Belrieth, den 02.05.2024
gez. Dieter Antler
Bürgermeister