Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) zuletzt geändert durch Artikel durch Artikel 33 des Gesetzes vom 02. Juli 2024 (GVBl. S. 277, 278) sowie des § 33 des Thüringer Bestattungsgesetzes vom 19. Mai 2004 (GVBl. S. 505 ff.), § 22 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277, 284) hat der Gemeinderat von Obermaßfeld-Grimmenthal in seiner Sitzung am 29.06.2026 folgende Satzung beschlossen:
Geltungsbereich
Diese Friedhofssatzung gilt für den im Gebiet der Gemeinde Obermaßfeld-Grimmenthal gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.
Friedhofszweck
(1) Der Friedhof dient der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.
(2) Gestattet ist die Bestattung derjenigen Personen, die
| 1. | bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Obermaßfeld-Grimmenthal waren oder |
| 2. | ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten. |
(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.
(4) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.
Schließung oder Aufhebung
(1) Friedhof und Friedhofsteile können vom Friedhofsträger aus wichtigem öffentlichem Grund für weitere Bestattungen, Bestattungs- oder Grabstättenarten gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Aufhebung) werden.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte/ Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt.
(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten Bestatteten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet.
(4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgegeben. Der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht.
Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten -soweit möglich- einem Angehörigen des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten schriftlich mitzuteilen.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den aufgehobenen Friedhöfen/Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.
Öffnungszeiten
(1) Der Friedhof darf nur während der bekanntgemachten Öffnungszeiten betreten werden. Dies wären vom 01. April bis 30. September von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr und vom 01. Oktober bis 31. März von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Die Öffnungszeiten werden durch einen Aushang bekanntgegeben.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(3) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofes:
| 1. | das Befahren der Wege/Flächen mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu von der Friedhofsverwaltung erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle, Krankenfahrstühle und ähnliche Hilfsmittel, die zur Fortbewegung zwingend notwendig sind sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung. |
| 2. | an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen. |
| 3. | Waren und Dienstleistungen aller Art anzubieten oder hierfür zu werben. |
| 4. | ohne schriftlichen Auftrag eines Nutzungsberechtigten oder ohne vorherige Anzeige beim Friedhofsträger nach § 7 Abs. 1 gewerbsmäßig Film-, Video-, Foto- oder Tonaufnahmen zu erstellen. |
| 5. | zu lärmen, zu spielen oder zu lagern. |
| 6. | abgesehen von genehmigten Trauerfeiern Musik- oder Gesangsdarbietungen zu erbringen oder Tonwiedergabegeräte für Dritte hörbar zu betreiben. |
| 7. | Druckschriften zu verteilen; ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind. |
| 8. | den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen, Grabstätten und Grabeinfassungen unberechtigterweise und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege bestimmt sind) zu betreten. |
| 9. | Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen. |
| 10. | Wasser für private Zwecke zu entnehmen. |
| 11. | Blumen und Zweige abzureißen und abzuschneiden. |
| 12. | Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde. |
(4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(5) Gedenkfeiern und andere, nicht mit einer Bestattung zusammenhängende, Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens eine Woche vor Durchführung zu beantragen.
Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof
(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende haben die gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof der Friedhofsverwaltung vorher anzuzeigen.
(2) Der Friedhofsverwaltung ist mit der Anzeige weiterhin nachzuweisen, dass der Gewerbetreibende einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden
Haftpflichtversicherungsschutz besitzt.
(3) Auf Verlangen des Gewerbetreibenden stellt die Friedhofsverwaltung eine Berechtigungskarte aus. Die Gewerbetreibenden haben für ihre Mitarbeiter einen Bedienstetenausweis auszufertigen. Der Bedienstetenausweis und eine Kopie der Anzeige sind dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.
(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Mitarbeiter haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Betriebsinhaber haften für alle Schäden, die sie oder ihre Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. Beschädigungen an Wegen, Wegkanten, Gräbern und Pflanzungen sind umgehend auf eigene Kosten zu beseitigen.
(5) Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofes, spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.
(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Mit Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofes gereinigt werden.
(7) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist die Mahnung entbehrlich.
(8) Für die Durchführung des Verfahrens nach Absatz 1 können die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i.V. m. § 1 des ThürVwVfG über die einheitliche Stelle in der jeweils gültigen Fassung angewandt werden.
(9) Firmenbezeichnungen an Grabmalen dürfen nur in unauffälliger Weise, möglichst seitlich angebracht werden.
Anzeigepflicht und Bestattungszeit
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen, gleichzeitig ist die Art der Beisetzung festzulegen.
(2) Für die Bestattung haben neben dem vom Verstorbenen zu Lebzeiten Beauftragten die volljährigen Angehörigen in folgender Reihenfolge zu sorgen:
| 1. | der Ehegatte, |
| 2. | der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, |
| 3. | die Kinder, |
| 4. | die Eltern, |
| 5. | die Geschwister, |
| 6. | die Enkelkinder, |
| 7. | die Großeltern, |
| 8. | der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft. |
Kommen für die Bestattungspflicht mehrere Personen in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren Person vor; Beauftragte gehen Angehörigen vor.
(3) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(4) Soll eine Aschenbeisetzung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.
(5) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und gegebenenfalls der zuständigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, der der Verstorbene angehörte, fest. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen. Folgen zwei Feiertage aufeinander, so kann die Bestattung auch am zweiten Feiertag stattfinden.
(6) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung des Todes erfolgen. Aschen müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Einäscherung beigesetzt werden. Verstorbene, die nicht binnen 10 Tagen und Aschen, die nicht binnen 6 Monaten beigesetzt sind, werden auf Kosten des Bestattungspflichtigen bestattet.
(7) Die bei den Verstorbenen befindlichen Wertgegenstände sind (soweit sie nicht bei dem Toten verbleiben sollen) vor der Überführung zum Friedhof durch die Angehörigen oder Beauftragten zu entnehmen. Sollen Wertgegenstände mit beigesetzt werden, hat der Einlieferer eine entsprechende Einverständniserklärung vorzulegen. Eine Haftung für solche Wertgegenstände ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Beschaffenheit von Särgen und Urnen
(1) Särge für Erdbestattungen müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit bis zur Beisetzung ausgeschlossen ist.
Die Särge müssen so beschaffen sein, dass
| 1. | die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird, |
| 2. | die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. |
Für die Bestattung sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen nur Särge aus leicht abbaubarem Material (Vollholz oder vergleichbare umweltverträgliche Materialien) erlaubt, die keine umweltgefährdenden Lacke oder Zusätze enthalten. Zur Vermeidung von Verwesungsstörungen sollen Weichholzarten wie z. B. Pappel und Kiefer verwendet werden. Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen dürfen nicht aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Die Grundierung und alle folgenden Beschichtungen der Sargoberfläche müssen frei von umweltgefährdenden Stoffen, insbesondere von Nitrocellulose- und PVC- /PCP-Bestandteilen sein.
(2) Für Innenausbettungen von Särgen dürfen nur Holzwolle, Hobelspäne und geschnitzeltes Papier als saugfähige Materialien verwendet werden. Kissen, Decken, Bespannung, Wäsche und sonstige Kleidung einer Leiche und andere Bestattungsmaterialien dürfen nur aus leicht verrottbarem Material wie natürlicher Faser, Baumwolle, Viskose oder Papier bestehen.
(3) Andere Sarg- und Bestattungsmaterialien können zugelassen werden, wenn hierfür durch Umweltverträglichkeitsgutachten die Unbedenklichkeit nachgewiesen wird.
(4) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,80 m hoch und im Mittelmaß 0,80 m breit sein. Särge von Kindern, die bis zum vollendeten 6. Lebensjahr verstorben sind, dürfen höchstens 1,60 m lang, 0,50 m hoch und im Mittelmaß 0,50 m breit sein.
Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
(5) Für die Beisetzung von Aschen dient eine den Vorschriften entsprechende Aschenkapsel. Überurnen dürfen keine umweltgefährdenden Stoffe enthalten und müssen so beschaffen sein, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird.
(6) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen der Absätze 1 bis 5 eingehalten werden.
Ausheben der Gräber
(1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung oder deren Erfüllungsgehilfen ausgehoben und wieder verfüllt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel)
| - | bis zur Oberkante des Sarges mindestens 1,05 m, bei einem Tiefgrab für 2 Leichen 2,10 m |
| - | bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. |
(3) Der einzuhaltende Abstand zwischen den einzelnen Grabstätten ist in den Friedhofsplänen ausgewiesen. Zwischen zwei benachbarten Grabstätten ist ein Mindestabstand von 0,50 m, zwischen zwei Grabreihen ein Mindestabstand von 0,80 m einzuhalten.
(4) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
(5) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten zu entfernen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.
(6) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.
Ruhezeit
Die Ruhezeit für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen beträgt 20 Jahre.
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind nicht zulässig. Umbettungen aus Urnenfeldern sind nicht zulässig. § 4 Abs. 3 bleibt unberührt.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.
(4) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.
(5) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung oder deren Erfüllungsgehilfen durchgeführt.
(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.
(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.
(9) Umbettungen aus Urnengemeinschaften sind unzulässig.
Nutzungsrechte
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde Obermaßfeld-Grimmenthal.
An ihnen können nur Rechte nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten, an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
(2) Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte wird nur bei Eintritt eines Sterbefalls vergeben, ausgenommen sind Wahlgrabstätten. Dem Erwerber des Nutzungsrechts wird, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, eine Grabnutzungsurkunde ausgehändigt.
(3) Die Mindestnutzungsdauer einer Grabstätte wird von den Ruhefristen bestimmt. Darüber hinaus ist die Nutzungsdauer entsprechend den Festlegungen dieser Satzung von der Grabstättenart abhängig.
(4) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und zur Pflege der Grabstätte.
(5) Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhefrist verzichtet werden. Damit endet die Nutzungsdauer. Ein Verzicht ist durch schriftliche Erklärung nur für die gesamte Grabstätte möglich. Ein Anspruch auf Rückerstattung von gezahlten Gebühren und Auslagen besteht nicht.
(6) Das Nutzungsrecht endet mit dem Ablauf der Nutzungsdauer.
(7) Hinsichtlich der Errichtung, Änderung oder Entfernung der Grabmale sind die Festlegungen dieser Satzung einzuhalten. Nimmt der Nutzungsberechtigte die Aufforderung zur Entfernung von Grabmalen oder anderen baulichen Anlagen innerhalb der gesetzten Fristen nicht wahr, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten zu beräumen.
(8) Der Erwerber soll bereits beim Erwerb des Nutzungsrechtes seinen Rechtsnachfolger bestimmen und diesem das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Die Übertragung kann nur auf eine Person erfolgen und ist der Friedhofsverwaltung anzuzeigen. Unterbleibt eine entsprechende Vereinbarung und wird auch sonst keine wirksame Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über, wenn diese zustimmen. Das Nutzungsrecht wird dann entsprechend der im § 7 Abs. 2 aufgeführten Reihenfolge übertragen.
Der Besitzer der Grabnutzungsurkunde gilt im Zweifelsfalle der Gemeinde Obermaßfeld-Grimmenthal gegenüber als verfügungsberechtigt.
(9) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich auf sich umschreiben zu lassen.
Arten der Grabstätten
Auf dem Friedhof der Gemeinde Obermaßfeld-Grimmenthal werden je nach Anlagegestaltung und Friedhofsplan die Grabstätten unterschieden in:
| 1.1 | Erdreihengrabstätten, Feld 1 im Belegungsplan, |
| 1.2 | Erdwahlgrabstätten, Feld 2 im Belegungsplan, |
| 1.3 | Urnenreihengrabstätten, Feld 3 im Belegungsplan, |
| 1.4 | Urnenwahlgrabstätten, Feld 4 im Belegungsplan, |
| 1.5 | Urnengemeinschaftsgrabstätten mit Namensplatte, Feld 5 im Belegungsplan, |
| 1.6 | Anonyme Urnengemeinschaftsgrabstätten, Feld 6 im Belegungsplan, |
| 1.7 | Wiesenurnengemeinschaftsgrabstätten, Feld 7 im Belegungsplan, |
| 1.8 | Ehrengrabstätten, Feld 8 im Belegungsplan. |
Erdreihengrabstätten
(1) Erdreihengrabstätten sind einstellige Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt werden. Verlängerungen oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Erdreihengrabstätte sind möglich.
(2) Die Nutzungsdauer beträgt 20 Jahre.
(3) In jeder Erdreihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, die Leichen eines Kindes unter einem Jahr und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 7 Jahren zu bestatten.
Erdwahlgrabstätten
(1) Erdwahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen. Sie werden als ein- oder zweistellige Grabstätten vergeben. In einer Grabstelle können ein Sarg sowie zwei Urnen oder 2 Särge (Tiefgrab) bestattet werden. Die erste Bestattung muss grundsätzlich eine Erdbestattung sein.
(2) Die Nutzungsdauer beträgt 30 Jahre.
(3) Eine weitere Bestattung kann nur erfolgen, wenn die Ruhefrist die verbleibende Nutzungsdauer nicht überschreitet. Die Nutzungsdauer kann in diesem Fall auf Antrag verlängert werden.
(4) Das Nutzungsrecht an der gesamten Erdwahlgrabstätte kann nach Ablauf der Nutzungsdauer auf Antrag erneut erworben werden. Dies ist nur für die vollständige Nutzungsdauer möglich. Der Verlängerung des Nutzungsrechts kann widersprochen werden, wenn z.B. Entwicklungsziele des Friedhofs dem entgegenstehen. Zur Vermeidung von Härten kann beim Wiedererwerb ausnahmsweise eine kürzere Dauer vereinbart werden. Das Nutzungsrecht kann jedoch erneut erworben werden, wenn während der verlängerten Nutzungsdauer eine weitere Bestattung in der Grabstätte erfolgt ist.
Urnenreihengrabstätten
(1) Urnenreihengrabstätten sind einstellige Grabstätten für Aschen, die der Reihe nach belegt werden. Verlängerungen oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Urnenreihengrabstätte sind möglich.
(2) Die Nutzungsdauer beträgt 20 Jahre.
(3) In jeder Urnenreihengrabstätte darf nur eine Urne beigesetzt werden. In Ausnahmefällen ist es jedoch zulässig, bei einer gleichzeitigen Bestattung zusätzlich eine weitere Urne beizusetzen.
Urnenwahlgrabstätten
(1) Urnenwahlgrabstätten sind Aschengrabstätten. Sie werden als zweistellige oder vierstellige Grabstätten vergeben. Die Lage der zugeteilten Grabstätte ist mit dem Erwerber abzustimmen; ein Rechtsanspruch auf den Erwerb einer bestimmten Grabstätte besteht nicht.
(2) Die Nutzungsdauer beträgt 30 Jahre.
(3) Eine weitere Beisetzung kann nur erfolgen, wenn die Ruhezeit die verbleibende Nutzungsdauer nicht überschreitet. Die Nutzungsdauer kann in diesem Fall auf Antrag verlängert werden.
(4) Das Nutzungsrecht an der gesamten Urnenwahlgrabstätte kann nach Ablauf der Nutzungsdauer auf Antrag erneut erworben werden. Dies ist nur für die vollständige Nutzungsdauer möglich. Der Verlängerung des Nutzungsrechts kann widersprochen werden, wenn z.B. Entwicklungsziele des Friedhofs dem entgegenstehen. Zur Vermeidung von Härten kann beim Wiedererwerb ausnahmsweise eine kürzere Dauer vereinbart werden. Das Nutzungsrecht kann jedoch erneut erworben werden, wenn während der verlängerten Nutzungsdauer eine weitere Bestattung in der Grabstätte erfolgt ist.
Urnengemeinschaftsgrabstätten mit Namensplatte
(1) Urnengemeinschaftsgrabstätten sind einstellige Grabstätten in Urnenfeldern (Urnengemeinschaftsanlagen). Die Grabstätte muss mit einem Namenplatte versehen werden. Zugelassen sind nur Grabzeichen, die bei der Friedhofsverwaltung erworben wurden.
(2) Die Nutzungsdauer beträgt 20 Jahre.
(3) Das Nutzungsrecht ist dahingehend eingeschränkt, dass keine Grabnutzungsurkunde ausgehändigt wird und die Anlage und Pflege der Urnengemeinschaftsanlage ausschließlich der Gemeinde Obermaßfeld-Grimmenthal obliegt (pflegefreie Grabstätten).
(4) Verlängerungen oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte sind möglich.
(5) Die Grabstätte kann auch als zweistellige Grabstätte für Urnen vergeben werden, dies muss jedoch bei der Erstbeisetzung der Friedhofsverwaltung angezeigt werden.
Anonyme Urnengemeinschaftsgrabstätten
(1) Anonyme Urnengemeinschaftsgrabstätten sind einstellige Grabstätten in Urnenfeldern (Urnengemeinschaftsanlagen), in denen Bestattungen anonym erfolgen. Anonyme Urnengrabstätten werden nicht gekennzeichnet. Die Bestattung erfolgt ohne Bekanntgabe und Kennzeichnung des Ortes der Grabstätte innerhalb der Urnenfeldes. Die Grabstätte wird nicht direkt mit einem Grabzeichen versehen, sondern mit einer Schrifttafel aus Bronze an einer dafür vorgesehenen Urnenstele. Zugelassen sind nur Schrifttafeln, die bei der Friedhofsverwaltung erworben wurden. Diese sind ausschließlich mit Namen, Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen zu versehen.
(2) Die Nutzungsdauer beträgt 20 Jahre.
(3) Das Nutzungsrecht ist dahingehend eingeschränkt, dass keine Grabnutzungsurkunde ausgehändigt wird und die Anlage und Pflege der Urnengemeinschaftsanlage ausschließlich der Gemeinde Obermaßfeld- Grimmenthal obliegt (pflegefreie Grabstätten).
(4) Verlängerungen oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte sind möglich.
Wiesenurnengrabstätten
(1) Wiesenurnengrabstätten sind Grabstätten in einem Urnenfeld „Grüne Wiese“ (Urnengemeinschaftsanlagen). Die Bestattung erfolgt ohne Bekanntgabe und Kennzeichnung des Ortes der Grabstätte innerhalb der Urnenfeldes. Die Grabstätte wird nicht mit einem Grabzeichen versehen.
(2) Die Nutzungsdauer beträgt 20 Jahre.
(3) Das Nutzungsrecht ist dahingehend eingeschränkt, dass keine Grabnutzungsurkunde ausgehändigt wird und die Anlage und Pflege der Urnengemeinschaftsanlage ausschließlich der Gemeinde Obermaßfeld- Grimmenthal obliegt (pflegefreie Grabstätten).
(4) Verlängerungen oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte sind nicht möglich.
Ehrengrabstätten
(1) Als Ehrengrabstätten können Gräber von verstorbenen Ehrenbürgern der Gemeinde Obermaßfeld-Grimmenthal oder von sonstigen Bürgern, die sich um die Gemeinde verdient gemacht haben, anerkannt und festgelegt werden.
Eine Zweitbelegung kann auf Antrag erfolgen, soweit diese bei der Erstbelegung angezeigt wurde.
(2) Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegen der Gemeinde.
Gestaltung, Herrichtung und Unterhaltung der Grabstätten
(1) Die Gemeinde Obermaßfeld-Grimmenthal legt grabfeldweise Reihen- und Wahlgrabstätten mit folgenden Abmessungen (Länge x Breite) an:
| - | Erdreihengrabstätte für Verstorbene bis vollendetem 6. Lebensjahr | 1,00 m x 0,50 m |
| - | Erdreihengrabstätte für Verstorbene ab 6. Lebensjahr | 1,80 m x 0,80 m |
| - | Erdwahlgrabstätte einstellig | 1,80 m x 0,80 m |
| - | Erdwahlgrabstätte zweistellig | 1,80 m x 2,10 m |
| - | Urnenreihengrabstätte | 1,00 m x 0,70 m |
| - | Urnenwahlgrabstätten zweistellig | 1,00 m x 0,70 m |
| - | Urnenwahlgrabstätte vierstellig | 1,00 m x 1,50 m |
(2) Grabstätten sind spätestens 9 Monate nach der Beisetzung würdig herzurichten. Wahlgrabstätten, welche vor Eintritt des Todes erworben werden, sind ab Erwerb würdig zu unterhalten.
(3) Für die individuelle Ausgestaltung der Grabstätten gelten folgende Grundsätze:
| 1. | Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so der Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes gewahrt bleibt. Sie ist dauernd instand zu halten; dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. |
| 2. | Für die Herrichtung und Unterhaltung ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verantwortung erlischt mit dem Ablauf des Nutzungsrechtes. |
| 3. | Auf den Pflanzflächen der Grabstätten dürfen keine Gewächse verwendet werden, die sofort oder später benachbarte Grabstätten, Friedhofsanlagen oder andere Einrichtungen beeinträchtigen können. Gewächse dürfen eine Höhe von 1,25 m nicht übersteigen. Der Schnitt oder die Beseitigung zu stark wachsender oder absterbender Bäume und Sträucher kann angeordnet werden. Wird die notwendige Maßnahme nicht innerhalb der von der Friedhofsverwaltung gesetzten Frist durchgeführt, so werden die Arbeiten auf Kosten des Nutzungsberechtigten ausgeführt. |
| 4. | Vasen oder Gefäße für kurzlebigen Pflanzenschmuck sollen in Form, Material und Dekor der Würde des Ortes entsprechen. |
| 5. | Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Unkrautbekämpfungsmitteln ist untersagt. |
| 6. | Bei Verwendung von Splitt und Kies auf den Grabstätten muss in jedem Fall eine Wasserversickerung auf der Grabstätte gewährleistet sein. |
| 7. | Sitzgelegenheiten werden nach den Erfordernissen von der Friedhofsverwaltung aufgestellt. |
| 8. | Bei Ablage nicht gestatteter Gegenstände an den Grabstätten ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, diese entschädigungslos zu entfernen. |
|
| Eine Aufbewahrungsfrist besteht nicht. |
(4) Bei der Wiesenurnengrabstätte sowie der Urnengemeinschaftsgrabstätte mit Grabzeichen dürfen Schnittblumen, Kränze und anderer Grabschmuck nur auf den dafür vorgesehenen Ablagestellen abgelegt werden. Die Friedhofsverwaltung ist anderenfalls berechtigt, abgelegte Blumen, Kränze oder andere Gegenstände jederzeit zu entfernen und zu entsorgen.
(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten, dies schließt auch die Wege zwischen den Grabstätten ein, obliegt ausschließlich der Gemeinde.
Vernachlässigung von Grabstätten
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügt als Aufforderung eine ortsübliche Bekanntmachung oder ein Hinweis an der Grabstätte für die Dauer von einem Monat.
(2) Kommt der Nutzungsberechtigte dieser Aufforderung innerhalb von drei Monaten nicht nach, kann die Gemeinde Obermaßfeld-Grimmenthal:
| 1. | die Genehmigung zum Errichten des Grabmals widerrufen. In dem Widerrufsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen binnen drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Widerrufsbescheides zu entfernen. Anderenfalls kann die Gemeinde die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen entfernen lassen. |
| 2. | die Grabstätte einebnen und einsäen. |
Entfernung
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale und bauliche Anlagen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Walgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit/Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.
Geschieht die Entfernung nicht binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des ehemals Berechtigten abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren.
Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde.
Genehmigungserfordernis
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen, Steineinfassungen oder sonstigen baulichen Anlagen bedarf der Genehmigung der Friedhofsverwaltung.
(2) Den Anträgen sind die zur Prüfung der Entwürfe notwendigen Zeichnungen und Unterlagen beizufügen, insbesondere durch Grabmalentwurf einschließlich Grundriss und Ansicht in aussagefähigem Maßstab, Angaben über den Werkstoff, die Bearbeitung, Inhalt, Form und Anordnung der Schrift oder sonstiger Zeichen sowie über die Fundamentierung.
(3) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung errichtet worden sind. Entsprechen ein aufgestelltes Grabmal oder die sonstigen baulichen Anlagen nicht der genehmigten Zeichnung oder den genehmigten Angaben oder wurden diese ohne Genehmigung verändert, so müssen diese Anlagen innerhalb eines Monats nach Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten entfernt oder so verändert werden, dass diese mit den genehmigten Festlegungen übereinstimmen. Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen, die ohne Genehmigung errichtet wurden, sind innerhalb eines Monats nach Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten in gleicher Weise zu entfernen. Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, so kann die Gemeinde die Anlage entfernen lassen.
(4) Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung provisorische Holztafeln bis zu einer Größe von 0,30 m x 0,50 m und Holzkreuze zulässig.
Errichtung, Fundamentierung und Unterhaltung der Grabmale
(1) Jedes Grabmal muss entsprechend seiner Größe nach allgemein anerkannten Regeln des Handwerks dauerhaft gegründet und so befestigt sein, dass es dauerhaft und standsicher ist und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken kann. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
(2) Grabmale müssen hinsichtlich ihrer Oberflächenbeschaffenheit verkehrssicher sein, insbesondere dürfen von ihnen keine Gefahren einer Verletzung von Personen oder einer Beschädigung von Sachen ausgehen.
(3) Zur Gewährleistung der Standfestigkeit der Grabmale wird jährlich nach der Frostperiode eine Standsicherheitsprüfung vorgenommen.
(4) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstiger baulicher Anlagen oder Teilen davon gefährdet, ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde Sicherungsmaßnahmen veranlassen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt, ist die Gemeinde berechtigt, die Genehmigung zum Errichten des Grabmals zu widerrufen und das Grabmal oder Teile davon entfernen zu lassen.
Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine ortsübliche Bekanntmachung oder ein Hinweis an der Grabstätte für die Dauer von einem Monat.
(5) Der Nutzungsberechtigte ist für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird.
(6) Für die Erstellung, die Abnahmeprüfung und die jährliche Prüfung der Grabanlage gilt die „Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal)“, in der jeweils gültigen Fassung.
Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
(1) Die Grabmale und baulichen Anlagen in Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften unterliegen unbeschadet der Bestimmung des § 29 in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen zusätzlichen Anforderungen. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m bis 1,00 m Höhe 0,12 m; ab 1,01 m bis 1,50 m Höhe 0,14 m und ab 1,51 m Höhe 0,16 m.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.
Trauerfeier
(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmen Raum (falls vorhanden), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle gehalten werden.
(2) Die Aufbahrung kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustands der Leiche bestehen.
Alte Rechte
(1) Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer werden auf zwei Nutzungszeiten nach § 16 Abs. 2 oder § 18 Abs. 2 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.
(3) Im Übrigen gilt diese Satzung.
Haftung
Das Betreten des Friedhofes geschieht auf eigene Gefahr. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen oder Schäden, die durch Sturm oder sonstige höhere Gewalt verursacht werden. Im Übrigen haftet die Gemeinde für Sach- und Vermögensschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig i. S. d. § 19 ThürKO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
| 1. | den Friedhof entgegen der Bestimmung des § 4 betritt, |
| 2. | sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnung des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1), |
| 3. | entgegen der Bestimmung des § 6 Abs. 3, |
| 3.1 | Friedhofswege mit Fahrzeugen ohne Erlaubnis befährt; |
| 3.2 | an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt; |
| 3.3 | Waren und Dienstleistungen aller Art anbietet oder hierfür wirbt; |
| 3.4 | ohne schriftlichen Auftrag eines Nutzungsberechtigten bzw. ohne vorherige Anzeige bei der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig Film-, Video-, Foto- oder Tonaufnahmen erstellt; |
| 3.5 | lärmt, spielt oder lagert; |
| 3.6 | abgesehen von genehmigten Trauerfeiern Musikinstrumente spielt oder Tonwiedergabegeräte für Dritte hörbar betreibt; |
| 3.7 | Druckschriften verteilt; |
| 3.8 | den Friedhof oder seine Einrichtungen oder Anlagen verunreinigt oder beschädigt, Einfriedungen und Hecken übersteigt oder Rasenflächen oder Grabstätten unberechtigterweise betritt; |
| 3.9 | Abraum oder Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt; |
| 3.10 | Wasser für private Zwecke entnimmt; |
| 3.11 | Blumen und Zweige abreißt oder abschneidet; |
| 4. | entgegen § 5 Abs. 5 Gedenkfeiern ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung durchführt; |
| 5. | entgegen § 6 einer gewerblichen Tätigkeit auf dem Friedhof nachgeht; |
| 6. | Umbettungen ohne vorherige Zustimmung nach § 11 Abs. 2 vornimmt; |
| 7. | die Bestimmungen über die zulässigen Maße für Grabmale nach § 22 nicht einhält; |
| 8. | Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert; |
| 9. | Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt; |
| 10. | Grabmale, bauliche Anlagen oder Grabausstattungen entgegen den §§ 22, 26 und 27 nicht in verkehrssicherem Zustand hält; |
| 11. | Chemische Pflanzenschutz- oder Unkrautbekämpfungsmittel entgegen § 22 Abs. 3 verwendet; |
| 12. | Grabstätten nach § 23 vernachlässigt. |
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
Gebühren
Für die Benutzung des Friedhofes sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
Gleichstellungsklausel
Alle Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten sowohl in
männlicher als auch weiblicher Form.
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 12.04.2010 und deren Änderung vom 18.10.2013 außer Kraft.
Obermaßfeld-Grimmenthal, 07.09.2026
Gemeinde Obermaßfeld-Grimmenthal
Martin Hofmann
Bürgermeister - Dienstsiegel -
Bekanntmachungshinweis
Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich (§ 21 Abs. 4 ThürKO).
Bekanntmachungsvermerk
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Dolmar-Salzbrücke“ September 2026, ET 25.09.2026 (§ 7 ThürBekVO).