Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Dezember 2025 (GVBl. S. 22, 47) in Verbindung mit §§ 1, 2 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277, 288), hat der Gemeinderat der Gemeinde Obermaßfeld-Grimmenthal in seiner Sitzung am 29.06.2026 Friedhofsgebührensatzung beschlossen.
Gebührenerhebung
Für die Benutzung des Friedhofes und deren Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofssatzung der Gemeinde Obermaßfeld-Grimmenthal vom 07.09.2026 werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.
Gebührenschuldner
(1) Schuldner der Gebühren für Leistungen oder Genehmigungen nach der Friedhofssatzung sind:
| a) | bei Erstbestattungen in folgender Reihenfolge | |
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| 1. | der Ehegatte, |
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| 2. | der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, |
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| 3. | die Kinder, |
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| 4. | die Eltern, |
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| 5. | die Geschwister, |
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| 6. | die Enkelkinder, |
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| 7. | die Großeltern, |
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| 8. | der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft, |
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| 9. | die nicht bereits unter Ziffer 1 bis 8 fallenden Erben. |
| b) | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller, | |
| c) | wer sonstige in der Friedhofssatzung aufgeführte Leistungen beantragt oder in Auftrag gibt. | |
(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch
| a) | der Antragsteller, |
| b) | diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat. |
(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung, und zwar mit der Beantragung der jeweiligen Leistung.
(2) Die Gebühren sind 4 Wochen nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.
Gebühren
Für folgende Leistungen werden Gebühren erhoben:
(1) Erwerb von Nutzungsrechten
| a) | Erdreihengrabstätten | |
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| 1. | Erdreihengrabstätte für Verstorbene bis zum vollendeten 6. Lebensjahr für die Nutzungsdauer von 20 Jahren - 570,00 EUR |
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| 2. | Verlängerung der Nutzungsdauer für eine Erdreihengrabstätte für Verstorbene bis zum vollendeten 6. Lebensjahr pro Jahr - 25,00 EUR |
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| 3. | Erdreihengrabstätte für Verstorbene ab dem vollendeten 6. Lebensjahr für die Nutzungsdauer von 20 Jahren - 680,00 EUR |
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| 4. | Verlängerung der Nutzungsdauer für eine Erdreihengrabstätte für Verstorbene ab dem vollendeten 6. Lebensjahr pro Jahr - 30,00 EUR |
| b) | Erdwahlgrabstätten | |
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| 1. | Erdwahlgrabstätte - einstellig - für die Nutzungsdauer von 30 Jahren - 1.020,00 EUR |
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| 2. | Verlängerung der Nutzungsdauer für eine Erdwahlgrabstätte - einstellig - pro Jahr - 30,00 EUR |
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| 3. | Erdwahlgrabstätte - zweistellig - für die Nutzungsdauer von 30 Jahren - 1.425,00 EUR |
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| 4. | Verlängerung der Nutzungsdauer für eine Erdwahlgrabstätte - zweistellig - pro Jahr - 45,00 EUR |
| c) | Urnenreihengrabstätten | |
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| 1. | Urnenreihengrabstätte - einstellig - für die Nutzungsdauer von 20 Jahren - 595,00 EUR |
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| 2. | Verlängerung der Nutzungsdauer für eine Urnenreihengrabstätte - einstellig - pro Jahr - 25,00 EUR |
| d) | Urnenwahlgrabstätten | |
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| 1. | Urnenwahlgrabstätte - zweistellig - für die Nutzungsdauer von 30 Jahren - 895,00 EUR |
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| 2. | Verlängerung der Nutzungsdauer für eine Urnenwahlgrabstätte - zweistellig - pro Jahr - 25,00 EUR |
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| 3. | Urnenwahlgrabstätte - vierstellig - für die Nutzungsdauer von 30 Jahren - 1.030,00 EUR |
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| 4. | Verlängerung der Nutzungsdauer für eine Urnenwahlgrabstätte - vierstellig - pro Jahr - 30,00 EUR |
| e) | Gemeinschaftsanlagen | |
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| 1. | Wiesenurnengemeinschaftsgrabstätten für die Nutzungsdauer von 20 Jahren - 1.260,00 EUR |
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| 2. | anonyme Urnengemeinschaftsgrabstätte für die Nutzungsdauer von 20 Jahren - 1.325,00 EUR |
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| 3. | Verlängerung der Nutzungsdauer für eine anonyme Urnengemeinschaftsgrabstätte - pro Jahr - 65,00 EUR |
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| 4. | Urnengemeinschaftsgrabstätte mit Namensplatte für die Nutzungsdauer von 20 Jahren - 1.165,00 EUR |
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| 5. | Verlängerung der Nutzungsdauer für eine Urnengemeinschaftsgrabstätte mit Namensplatte - pro Jahr - 55,00 EUR |
(2) sonstige Leistungen
| a) | Grabstätten mit Grabzeichen | |
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| Namensplatte gem. § 18 - Friedhofssatzung Gemeinde Obermaßfeld-Grimmenthal - 386,75 EUR (inkl. Verlegung auf dem Friedhof) | |
| b) | Grabmal im anonymen Urnenfeld | |
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| Bronzetafel gem. § 18 - Friedhofssatzung Gemeinde Obermaßfeld-Grimmenthal - 374,85 EUR (inkl. Befestigung an der Stele) | |
| c) | Für jede Sonderleistung der Verwaltung beträgt die Gebühr 20,00 EUR pro Stunde. Als Sonderleistungen gelten: | |
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| 1. | die Ausstellung der Berechtigungskarte für Gewerbetreibende gem. § 6 der Friedhofssatzung, |
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| 2. | die Erneuerung der Berechtigungskarte für Gewerbetreibende, |
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| 3. | die Erlaubnis zum Befahren des Friedhofs mit Kraftfahrzeugen, |
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| 4. | Bearbeitung von Genehmigungen nach § 25 der Friedhofssatzung für die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen, Steineinfassungen und sonstigen baulichen Anlagen. |
Die Berechnung erfolgt nach tatsächlichem Zeitaufwand.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 12.04.2010 außer Kraft.
Obermaßfeld-Grimmenthal, 07.09.2026
Gemeinde Obermaßfeld-Grimmenthal
Martin Hofmann
Bürgermeister - Dienstsiegel -
Bekanntmachungshinweis
Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich (§ 21 Abs. 4 ThürKO).
Bekanntmachungsvermerk
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Dolmar-Salzbrücke“ September 2026, ET 5.09.2026 (§ 7 ThürBekVO).